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| | 28. September 2023 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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lassen wir den Vizekanzler sprechen: Die Bundesregierung sei in dieser heià diskutierten Angelegenheit eben nicht zusammengekommen, sagt Robert Habeck. Dass der Kanzler dann ein Machtwort spreche, dem sich die Minister fügen müssen, sei eine "unübliche Lösung einer verfahrenen Situation".
Diese ÃuÃerung ist ein Jahr alt. Es ging damals um die Frage, ob und wie lange deutsche Atomkraftwerke laufen dürfen. Die Ampelkoalition hatte sich verhakt, bis Olaf Scholz sein Basta sprach.
Genauso wie am Mittwoch, auch dazu würden Habecks Worte passen. Diesmal geht es um die Migrationspolitik der EU. Damit deren Reform gelingt, verlangt Scholz ultimativ eine Einigung von Innenministerin Nancy Faeser und AuÃenministerin Annalena Baerbock. Denn heute wollen die EU-Innenminister in Brüssel ihr Asyl-Paket schnüren.
Die Bundesregierung habe bislang moralisch unglaubwürdig und politisch unvernünftig agiert, kommentiert der Brüsseler SZ-Korrespondent Josef Kelnberger (SZ Plus). Das Machtwort des Kanzlers zwinge die Grünen, ihre ohnehin unhaltbaren Positionen zu räumen. Ihnen missfällt, dass auch Deutschland eine rigidere Grenzpolitik betreiben will, getrieben vom Anstieg der Flüchtlingszahlen und der Umfragewerte der AfD. Zumal man damit in Konflikt mit internationalen Verpflichtungen gerät, wie Ronen Steinke analysiert.
In Deutschland stehen in Hessen und Bayern zwei Landtagswahlen unmittelbar bevor, drei weitere im Osten im kommenden Jahr. Kanzler Scholz scheint der AfD das Argument nehmen zu wollen, dass die Regierung einer angeblichen Flüchtlingskrise untätig zusehe. Sonst versucht er stets, im Hintergrund die Konflikte seiner Koalition zu moderieren, nun geht er zum zweiten Mal mit einem Machtwort dazwischen. Angesichts der Fliehkräfte in der Ampel wird es vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein.
Einen guten Start in den Tag wünscht
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| Kassian Stroh | | | Redakteur Express-Desk |
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 | | | | | | Trump bleibt TV-Debatte der US-Republikaner fern und steht doch im Mittelpunkt | | | Die Präsidentschaftsanwärter der Oppositionspartei debattieren ohne den groÃen Favoriten und erwecken ausnahmslos den Eindruck, Kandidaten der Verzweiflung zu sein. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass es in diesen Debatten bestenfalls darum geht, wer sich Trump als Vize andienen könnte. | | | | | |
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| | | Produktion bei VW läuft nach schwerer IT-Störung wieder an
| | | Beim Autokonzern kann von Mittwochnachmittag an an einigen Standorten mehrere Stunden lang nicht produziert werden. Die Probleme haben weltweit Folgen auf die Fertigung. Auch die Tochtergesellschaft Audi ist betroffen. VW geht nicht von einem Angriff von auÃen aus. Erst am Morgen kommt Entwarnung: Die Störung ist behoben. | | | | | |
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| | | | Kubicki will Zuzug von Migranten begrenzen | | | Der FDP-Vizechef spricht im Interview über das Machtwort von Kanzler Scholz, den Fortbestand der Ampelkoalition und über den Unterschied zwischen seinen Vorschlägen und denen der AfD. | | | | |
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| | | | Kritik an Merz-Aussage zur Zahnbehandlung für Migranten | | | Der CDU-Chef wirft Asylsuchenden vor, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." SPD und Grüne sind entsetzt über die Wortwahl und den inhaltlich falschen Vorwurf. | | | | |
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| | | | Kremlgegner Nawalny muss für ein Jahr in Isolationszelle | | | Zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung werden die Bedingungen für Russlands bekanntesten Oppositionspolitiker nach Angaben seines Teams drastisch verschärft. Es handele sich um "die höchstmögliche Strafe" im russischen Gefängnissystem, wird der 47-Jährige zitiert. | | | | | |
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| | | | Russland im Schwarzen Meer in der Defensive | | | Die Ukraine führt an ihrer Küste sehr erfolgreich einen asymmetrischen Krieg. Jetzt fahren sogar wieder Frachter ukrainische Häfen an â auch ohne Erlaubnis aus Moskau. Die russische Schwarzmeerflotte scheint machtlos zu sein. Wie ist es so weit gekommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. | | | | | |
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| | | | Deutsche Bahn wird teilweise umgebaut | | | Der Aufsichtsrat beschlieÃt, eine eigene Gesellschaft für Infrastruktur zu schaffen: Die InfraGo soll von Januar an gemeinwohlorientiert den Betrieb, die Sanierung sowie den Aus- und Neubau des Netzes verantworten. Doch für Kritiker ist das nicht genug, um den Staatskonzern endlich aus der Krise zu bringen. | | | | | |
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| | | | Leipzig zittert sich im DFB-Pokal eine Runde weiter | | | Titelverteidiger RB Leipzig liefert beim 3:2 in Wiesbaden eine glanzlose Vorstellung ab, die dem nächsten Gegner wenig Angst einflöÃen dürfte. Für das Spitzenspiel der FuÃball-Bundesliga am Samstag gegen den FC Bayern hat die Mannschaft noch viel Steigerungspotenzial. | | | | | |
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