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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 10.02.2020 | Mal sonnig, mal bewölkt – morgens und abends können Sturmböen aufkommen (max. 10°C). | ||
| + Berlin bleibt von Sturmschäden weitgehend verschont + Parteibüros der FDP beschmiert + Nur noch halb so viele Spielhallen in der Stadt + |
| von Julius Betschka |
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| Es beginnt das zweite Schulhalbjahr und zumindest für Berlins Schülerinnen und Schüler hat Sturmtief Sabine gute Nachrichten mitgebracht: Die Senatsverwaltung für Bildung hat es Eltern („wegen diverser Anfragen”) freigestellt, ob sie ihre Kinder heute zur Schule schicken. Aber melden Sie sie unbedingt in der Schule ab – sonst gibt’s dort Sorgenfalten. Sollten Sie pendeln, stellen Sie sich auf einen stressigen Tag ein: Die Deutsche Bahn wusste schon am Sonntagabend, dass sie heute Morgen „bundesweit im Regional- und Fernverkehr keine zuverlässige Betriebsaufnahme gewährleisten” kann. Der Fernverkehr ist noch bis mindestens 10 Uhr eingestellt. Die Hauptstadt-Pendlerzüge RE6, RB 55 und RB23 wurden für Montag vorsorglich gestrichen. Ansonsten blieb Berlin bis Checkpoint-Redaktionsschluss (6:08 Uhr) weitgehend von Sturmschäden verschont. In Mitte hat der Wind ein Baugerüst umgerissen, in Marzahn wurde ein Dach von einem Haus geweht. Die Feuerwehr rückte in der Nacht zu rund 50 Einsätzen aus. Was hier und im Rest der Republik sonst alles passiert ist, können Sie in unserem Live-Blog nachlesen. | |||||
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| Das Wochenende ist vorbei, das Chaos in Kloß-Country geht weiter. Ein Überblick: Zurzeit sieht es nach Neuwahlen aus im Freistaat Thüringen. Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom nicht-ganz-so-liberalen Flügel der FDP ist nach unästethischer Laviererei zurückgetreten. Bodo Ramelow (Linke) will weitermachen, wenn er dafür eine sichere Mehrheit im Landtag bekommt. CDU und SPD in Berlin haben gemeinsam entschieden, dass die Bürger bald noch einmal wählen sollten. Ramelow soll seine Bereitschaft signalisiert haben. Was sonst noch geschah? Ein rechter Blogger, der sich als Thomas Kemmerich ausgab, bot der Linken-Chefin einen Posten als Ministerin an. Die CDU im Osten manövriert sich ins Aus. Und: Die angebliche Überraschungswahl des FDP-Mannes kam – nicht ganz überraschend – weder unerwartet noch gänzlich ungeplant. | |||||
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| Die FDP bekommt die Wut über den mit der Höcke-AfD eingefädelten Tabubruch besonders zu spüren. In vielen Orten im Land wurden am Wochenende FDP-Büros beschmiert – „Verräter” oder „Nazis” schrieben die Täter. Die Frau von Thomas Kemmerich wurde auf der Straße angespuckt. Bei aller berechtigter Kritik an einem Teil der Liberalen: Hass ist keine Antwort. Dass eine FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit ihrer Tochter mit Feuerwerkskörpern beworfen wird, ist beschämend. So kämpft man nicht für eine freie Gesellschaft. | |||||
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| Das politische Berlin kloppt derweil weiter munter aufeinander ein – und die FDP ist mittendrin. Weil der umstrittene Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) an ihn gestellte Anfragen nicht fristgerecht beantwortet, bezeichnete der FDP-Abgeordnete Stefan Förster dessen Bezirk als „Bananenrepublik”. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Mitte, Felix Hemmer, nannte Schmidt den „Diktator aus Xhain“. Dessen Parteifreundin Katrin Schmidberger wiederum erklärte, die beiden verhielten sich „demokratiefeindlich”. Hat jemand Thüringen gesagt? Nein? Gut, dann bitte munter weiter fiedeln. | |||||
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| Aus der Kategorie: Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer das Gleiche. Am 20. September 2019 wurde die Radfahrerin Susanne Hannig in der Wiltbergstraße in Buch von einem Autofahrer angefahren. Tempo-30-Zone. Die 37 Jährige war morgens mit dem Lastenrad unterwegs, ihre drei Kinder vorne drin. Der Wagen rammte die vier von hinten – auf schnurgerader Straße. Die Zwillingsschwestern, 7, und ihr kleiner Bruder, 5, kamen mit einem Schock und Kratzern davon. Hannig stürzte auf Rücken und Hinterkopf. Sie brach sich die Wirbelsäule, musste operiert werden. Ihr Helm verhinderte Schlimmeres. Hannig erstattete Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Am Wochenende kam ein Brief des Staatsanwalts: Zahlt der Fahrer 200 Euro an die Justiz, wird das Verfahren eingestellt. Der Unfallverursacher sei „durch das bisherige Verfahren für die Zukunft hinreichend gewarnt.” Hannig sagt dem Checkpoint: „Dieses Schreiben ist ein Schlag ins Gesicht.” Der Fahrer habe sich bis heute nicht bei ihr gemeldet, um um Entschuldigung zu bitten. In dem Brief der Staatsanwaltschaft stimmen nicht einmal Datum und Adresse der Frau. In Charlottenburg wurde am Samstag ein 64 Jahre alter Radfahrer von einem Auto totgefahren. Es ist schon der fünfte Radfahrer, der 2020 bei einem Verkehrsunfall getötet wird. Es ist Anfang Februar. Im gesamten Jahr 2019 waren es sechs. Nach einer Mahnwache versprach Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Sonntagabend einen „Runden Tisch Verkehrssicherheit”. Dort sollen „besonders kurzfristig wirkende Maßnahmen” erörtert werden. Höchste Zeit. Für Maßnahmen, nicht für runde Tische. | |||||
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