 | Newsletter Mittwoch, 14. Februar 2024 |
 | | Am Montag stelle Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die vom Vorsitzenden unserer Europafraktion und unserem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, beauftragte Studie über die Steuervermeidungspraktiken von booking.com, Microsoft und Google vor. Die Studie offenbart, dass die Digitalkonzerne weniger als die Hälfte dessen an Steuern zahlen, wie der Bäcker von nebenan. Martin Schirdewan forderte auch deshalb einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent. Er schloss aus der Studie, dass wirtschaftliche Aktivitäten dort besteuert werden muss, wo die Gewinne entstehen. Sie dürfen nicht in Steueroasen verschoben werden. Oder kurz: Tax Big Tech! | Zur Studie | Präsentation der Studie auf der Pressekonferenz |
| Den Blick nach oben nehmen: Politischer Aschermittwoch | | | | |
| Linke hat zugelegt! | Neben der Präsentation der Studie zu Steuervermeidungspraktiken zur Steuerflucht der Digitalkonzerne war die Auswertung der Wiederholungswahl der Bundestagswahl in Berlin, bei der Die Linke im Teilnachwahlgebiet im Vergleich zu den Ergebnissen 2021 um rund 0,7 Prozentpunkte zulegte, zentrales Thema unserer montäglichen Pressekonferenz. »Wir erleben, dass die Partei bereit ist zu kämpfen, auch bereit ist gegen den Trend zu kämpfen«, zeigt sich Martin Schirdewan erfreut über die prozentualen Zugewinne für Die Linke. Eine Erklärung: Die Ampel traut sich nicht an Reiche und Konzerne, aber wer die Demokratie verteidigen will, muss auch in die Zukunft investieren können. Dieser Widerspruch wird offenbar immer mehr Menschen bewusst. Pressekonferenz anschauen | | |
| Ampel bleibt sich auch beim Kampf gegen Rechts treu: Alles was kostet, gibt es nicht. | | »Und wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wir ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden. Und so bleibt sich die Ampel auch beim Kampf gegen Rechts treu: Alles was kostet, gibt es nicht«, kritisiert Martin Schirdewan die gefährliche Planlosigkeit der Ampel. »Und auch Innenministerin Faeser scheint beim Kampf gegen Rechts und für mehr Demokratie einfach nur planlos zu sein. Jetzt wäre der richtige Moment, um ein Verbot der AfD Jugendorganisation anzukündigen. Mit dem Demokratiefördergesetz hätte die Ampel eine Chance, mehr als nur Symbolpolitik zu betreiben.« | | |
| EU-Atombombe? Barley auf Strack-Zimmermann-Niveau! | | Ob die SPD-SpitzenkandidatinKatharina Barleyzur Europawahl ein Bier im Karneval zu viel getrunken hat, bleibt unklar. Aber ihr Nachdenken über eine EU-Atombombe ist unverantwortlich. Unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schirdewan, reagierte scharf: »Barley scheint mittlerweile auf Strack-Zimmermann-Niveau angekommen zu sein. Ich erwarte von einer Sozialdemokratin mehr Willy Brandt und weniger Vorstandschefin von Rheinmetall. Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung, um eine friedliche Alternative zur sich zuspitzenden Blockkonfrontation zu bieten.« | Mehr | | |
| Kein neues Sondervermögen für Aufrüstung | | »Sondervermögen ja, aber nicht für neue Waffen, sondern für ein zukunftsfähiges Land mit guten Schulen, Straßen und Schienen. Die Linke lehnt ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung strikt ab«, kommentierte Janine Wissler die wahnwitzigen Vorschläge des grünen Anton Hofreiter weitere 100 Milliarden und von Roderich Kiesewetter (CDU) gleich 300 Milliarden Euro für neue Waffen und Aufrüstung auszugeben. Bahnt sich hier etwa schon eine schwarz-grüne Koalition des Aufrüstungswahns für die Zeit nach der Ampel an? | mehr | | |
| Danke, Pascal! | | Auch wenn Die Linke bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zugelegt hat, wechselt aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 ein Mandat von Berlin nach Hessen. Dadurch kann unser bisheriger Abgeordnete Pascal Meiser vorerst seine Arbeit im Bundestag nicht fortsetzen. Im Bundestag wird eine kräftige Stimme für gute Löhne, gute Arbeit und bezahlbare Mieten fehlen. Sowohl die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, als auch der langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, dankten Pascal Meiser für seine Arbeit im Bundestag. Er selbst sagt im Gespräch mit der taz: »Auch wenn’s sich für mich surreal anfühlt, machen unsere Zugewinne Mut. Wir haben versucht, zuzuhören und zu zeigen: DIE LINKE ist die erste Adresse, wenn’s um sozialen Zusammenhalt geht.« | Mehr: Interview mit Pascal Meiser in der taz | | |
| Wellen der Empörung und dröhnendes Schweigen | | Deutschlandweit sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende auf den Straßen gewesen, um gegen faschistische und rassistische Hetzte zu protestieren. Müsste sich dieser Protest nicht auch gegen die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts richten? Vinzenz Glaser geht dieser Frage nach. | Arikel lesen | | |
| KI-Regulierung: Verpasste Chance | Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle. Leider konnten wichtige Punkte nicht durchgesetzt werden. Das vom Parlament beschlossene Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichem Raum wird durch eine lange Liste von Ausnahmen praktisch gekippt. Auch aufgezeichnetes Material kann in diesem Zusammenhang ausgewertet werden, mit vorheriger richterlicher Genehmigung. Unsere Europaabgeordnete Cornelia Ernst weist noch auf ein weiteres Problem in der Verordnung hin: »Eine weitere Riesenlücke in der Verordnung ist, dass es keine Verbote für den Einsatz von KI-Systemen im Migrations- und Grenzkontext gibt. Damit werden Menschen auf der Flucht zu Versuchskaninchen und die EU-Außengrenzen zum Testlabor gemacht. Das ist inakzeptabel.« | mehr | | |
| GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik | | „Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Die GEAS-Reform legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt. Cornelia Ernst begründet die Ablehnung für unsere Europafraktion: »Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Alle, die dieses Paket mittragen, einschließlich der Ampelregierung, tragen zur Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Narrative in Europa bei. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Für uns sind Menschenrechte nicht teilbar. Deshalb werden wir das Paket in Gänze ablehnen.« | mehr | | |
| Inklusionskonferenz: Inklusion statt Sonderwelten | | Am 17. Februar mit Martin Schirdewan, Margit Glasow, Florian Grams und weiteren Referent:innen In Kita, Schule, auf der Arbeit, in Bus und Bahn oder im öffentlichen Raum: Inklusion ist noch lange keine gelebte Realität. Auf der ersten Landesinklusionskonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg wollen wir daher mit Menschen aus der Behindertenbewegung und Aktiven in der LINKEN ins Gespräch kommen und fragen, wie wir echte Inklusion erreichen können. I weiterlesen | | |
| School of Europe in Prag | | Du hast Lust mehr über linke Positionen zur EU zu erfahren? Du willst wissen, welche linken Projekte im Europäischen Parlament umgesetzt werden? Du willst dich mit anderen tollen linken Multiplikator*innen aus Deutschland vernetzen? Du willst mehr über Erfolge linker Akteur*innen aus anderen Ländern erfahren, aber auch die Schattenseiten der EU nicht aus dem Blick verlieren? Dann melde Dich an bei der School of Europe, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Prag werden von der RLS übernommen. An vier Tagen wollen wir zusammen lernen, uns austauschen, neue Blickwinkel kennenlernen und gemeinsam eine spannende, tolle Zeit haben! 22. – 25. Februar 2024: Mit Inputs und Gästen zum Thema Feminismus, Anmeldeschluss: 18. Februar. 14. – 17. März 2024: Mit Inputs zum Thema Europäische Abschottungspolitik. Anmeldeschluss: 18. Februar 2024 Weitere Informationen finden sich hier: https://rosalux.cz/school-of-europe/ | | |
| Wahlnachtbericht: Die Linke hat zugelegt. | | Bei der Teilwiederholungswahl der Bundestagswahl in Berlin am Sonntag hat Die Linke in den Nachwahlgebieten im Vergleich zur Wahl 2021 um 0,7 Prozentpunkte zugelegt. Im Wahlnachtbericht des Bereichs Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle finden sich alle wichtigen Zahlen und Fakten zur Wahl. | Bericht lesen | | |
| Armutszeugnis - der Wirschaftspodcast. Eva Völpel und Sabine Nuss diskutieren einmal im Monat über die Verteilungskrise. | Warum haben Wenige so viel und Viele so wenig? Stimmt, was man uns immer predigt, «Ohne Fleiß kein Preis», «Jeder ist seines Glückes Schmied»? Sind die Reichen wirklich smarter? Reichtum und Armut sind gleichermaßen von Mythen umrankt. Wir räumen damit auf. In Folge 1 des Podcasts geht es um die Frage „von Oben und Unten“: Wie Marlene Engelhorn (taxmenow) und Natalie Schöttler (oneworrieless) für Umverteilung kämpfen. | zum Podcast | | |
| dis:arm #11: Wer sind die Huthis im Jemen? Und warum greifen sie Schiffe im Roten Meer an? | Folge 11 des Friedenspodcasts mit Linda Peikert und Jan van Aken widmet sich einer kleine Gruppe im Jemen, die es schafft, die internationale Schifffahrt extrem zu treffen. Wir schauen uns in dieser Folge an, wer die Huthis eigentlich sind und warum sie gerade diese Angriffe im Roten Meer durchführen. Dahinter steht offenbar gar nicht so sehr der Iran, sondern knallharte Machtüberlegungen und der Kampf um viel, sehr viel Geld. Die Huthis sind gerade dabei, den jemenitischen Bürgerkrieg auf der ganzen Linie für sich zu entscheiden. Und wir zeigen auch, warum der geplante Bundeswehreinsatz mit einer Fregatte im Roten Meer kompletter Unsinn ist. | zum Podcast | | |
| Newsletter der Gruppe Die Linke im Bundestag | Unsere am vergangenen Freitag konstituierte Bundestags-Gruppe gibt einen regelmäßigen Newsletter heraus, um über ihre Arbeit zu informieren. Abonniere den Newsletter jetzt für einen kritischen Blick von links aus dem Deutschen Bundestag | Newsletter abonnieren | | |
| 19. Februar, Stuttgart: Inklusionskonferenz | mehr 22.-25. Februar, Prag: School of Europe | mehr 24. Februar, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln. Stuttgart: Stoppt das Töten in der Ukraine | mehr 1. März, Dresden: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 8. März: Internationaler Frauentag 14.-17. März, Prag: School of Europe | mehr | | |
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