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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kanzler stellt die Vertrauensfrage. In wenigen Wochen soll es Neuwahlen geben. Aber wieso sollte es nach der Wahl besser werden? Solange jede und jeder meint, nur sie oder er habe die richtigen Antworten, scheitert die Politik.

Wenn die Demokratie eine Stimme hätte, wen würde sie wählen? Wer würde sie vertreten?

Alle reden über den Schutz, die Verteidigung oder gar die Rettung der Demokratie. Aber wer schadet der Demokratie in diesen Tagen am meisten? Die Politik.

Wäre ich Politikerin, würde ich jetzt fragen: „Liebe Demokratie, wie geht es dir, was brauchst du damit du mit uns besser leben kannst?“ Vielleicht antwortet die Demokratie: „Ich kann leben, wenn ihr mich wollt, mir vertraut und mich einbezieht. Ich blühe auf, wenn Menschen aktiv an mir teilhaben. Ich brauche Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Aber vor allem brauche ich einen Platz, sodass ich mich entfalten kann.“

Wer die Demokratie unterstützen will, der muss sie in den Fokus rücken. Warum hat die Demokratie keinen eigenen Platz? Keinen Stuhl am Regierungstisch? Warum gibt es für sie keinen eigenen Raum im Parlament? Der Platz der Demokratie ist leer!
 

Wer die Demokratie wirklich stärken will, muss sie einladen, mit an den Regierungstisch holen und ihr ein Stimm- und Rederecht geben. Das schlagen wir vor. Das geht nicht? Doch, das gibt es schon: in Baden-Württemberg.

Seit einigen Jahren sitzt am Kabinettstisch eine ehrenamtliche Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie hat Stimm- und Rederecht und ist mit einer eigenen Stabsstelle im Staatsministerium ausgestattet. Sie organisiert, wenn nötig, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie kann jederzeit die Hand heben und sagen: „Oh, das ist ein großes Vorhaben – hier sollten wir vor der Umsetzung die Menschen einbeziehen und fragen, wie sie das finden.“ Diese Stimme brauchen wir auch auf Bundesebene!

Eine Politik, die auf ihre Wählerschaft herabblickt und ihr das Gefühl gibt: „Wir können das am besten und zwar ohne dich – wir brauchen dich nur bei Wahlen“ erzeugt wenig Zuspruch.

Liebe Politiker und Politikerinnen, nehmt die Demokratie mit an den Regierungstisch! Gebt ihr einen Platz und eine Stimme! Es wird ihr gut tun.

Es grüßt Sie Ihre 

Claudine Nierth

Bundesvorstandssprecherin