Testament auf Kneipenblock: OLG erklärt Partnerin eines Gastwirts zur Alleinerbin - Deubner Recht & Praxis 12/24

Welche Anforderungen gelten für ein wirksames eigenhändiges Testament? In einem Fall vor dem OLG Oldenburg hatte ein Gastwirt auf einem Kneipenblock handschriftlich den Spitznamen seiner Partnerin mit dem Zusatz „bekommt alles“ vermerkt. Das OLG ging anders als die Vorinstanz vom Testierwillen des Erblassers aus und sah dessen Partnerin demzufolge als seine Alleinerbin an.

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Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das Einkommen des Ehepartners aber auf die Grundrente angerechnet. Dies hat das LSG NRW als verfassungsgemäß bestätigt. Der Nachteil der Einkommensanrechnung wird demnach in einer Gesamtbetrachtung der ehebezogenen Regelungen ausgeglichen.

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autofahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Kläger war mit einem Radfahrer in Streit geraten, nachdem er mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren war. Eine behauptete Körperverletzung durch einen Faustschlag und Sachbeschädigung konnte der klagende Autofahrer nach Auffassung des Gerichts nicht nachweisen.

Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen im Internet konkretisiert. Demnach müssen Bekanntmachungen des Ortsrechts wie Satzungen auf der Internetseite der Gemeinde so erreichbar sein, dass Internetnutzer bereits auf der „Startseite“ den Bereich des Ortsrechts erkennen. Sie sind zudem durch eine qualifizierte elektronische Signatur zu sichern.