Testamente: OLG bestätigt Erbschaft für behandelnden Arzt einer Erblasserin - Deubner Recht & Praxis 2/24

Ein Testament, das den behandelnden Arzt einer Erblasserin zum Miterben einsetzt, kann wirksam sein. Nach dem OLG Frankfurt ergibt sich aus den berufsständischen Vorgaben der Ärztekammern, nach denen Ärzte keine Geschenke oder andere Vorteile annehmen dürfen, kein explizites Testierverbot. Im Streitfall hatte der als Erbe eingesetzte Arzt auch die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt.

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Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage nach einer Rüge nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. Das Gericht hielt eine Reisepreisminderung von 15 % des Tagesreisepreises für angemessen.

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Denn in einem solchen Fall besteht der Anschein, dass der zuvor Einfahrende nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet hat. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Öffnungen wie Fenster sind in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich damit einverstanden erklärt hat. Die Befugnis der Behörde zum Einschreiten wird auch nicht dadurch verwirkt, dass trotz Kenntnis über längere Zeit nicht eingeschritten wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.