Todesstoß für das EU-Pestizidgesetz

Todesstoß fürs EU-Pestizidgesetz

Für die einen war es ein Schock, für die anderen ein Triumph: Bei der Plenarabstimmung gestern in Straßburg besiegelte das EU-Parlament aller Voraussicht nach das Aus für die EU-Pestizidrichtlinie. Fachleute kennen sie als SUR.
Eigentlich wollte die EU-Kommission damit eine Halbierung des Einsatzes chemischer Pestizide bis 2030 erreichen.
Nicht alle Tage wird ein Gesetz derart zu Fall gebracht. So feierten sich dann auch die Drahtzieher hinter der Niederlage, vor allem die Europäische Volkspartei rund um ihren Chef, den Bayern Manfred Weber, als Schutzengel der Bauer - in der Hoffnung, die ländliche Bevölkerung möge das bei den Wahlen 2024 honorieren.
Die Grünen waren erstmal schockiert. Denn mit einem derartigen Ende des Krimi-Nachmittags in Straßburg hatten auch sie nicht gerechnet.
Paradoxerweise waren es zunächst Parteien des linken Flügels, inklusive der Grünen, die gegen den Text stimmten. Aus ihrer Sicht hatte zuvor Änderungen den Vorschlag so sehr abgeschwächt, dass man ihn als nicht mehr tragbar erachtete.
Dass ein Text auf diese Weise im Plenum durchfällt, ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Normalerweise geht das Gesetz daraufhin zurück an den Ausschuss.
Dann aber ließ die EVP um Weber ihre Muskeln spielen: gedeckt von der liberalen Renew, der nationalkonservativen ECR und der rechtsextremen ID-Fraktion blockierte man die Rücküberweisung an den Ausschuss.
Das Gesetz ist somit faktisch tot – und die Umweltschutz-Komponente des Green Deals auf ein Minimum zurückgestutzt.
Damit bestätigt sich eine alte Straßburger Regel: Je näher die EU-Wahl rückt, desto unvorhersehbarer werden die Plenarsitzungen.
Alles Details zur Abstimmung und dazu, was als Nächstes kommt, können Sie hier lesen.

@dahm_julia

Nur wenig später ereilte auch die Niederlande ein Schock: Bei den Parlamentswahlen am Mittwoch wurde nach ersten Hochrechnungen die PVV stärkste Kraft.
Parteichef Geert Wilders, ein radikaler Islamkritiker, für seinen blondierten Haarbausch weniger als für seine Feinsinnigkeit derweilen einst unter dem Spitznamen “Mozart” bekannt, will nun natürlich regieren.
Die Koalitionsbildung dürfte aber ob seiner Reputation schwierig werden und könnte mittelfristig den wahrscheinlich Zweitplatzierten auf den Plan rufen: Ex-EU-Klimakommissar Frans Timmermans, welcher eine gemeinsame Liste der Sozialdemokraten und Grünen anführte.
In jedem Fall werden die Verhandlungen schwierig. Für eine Mehrheit braucht es mindestens drei Parteien, ohne die PVV vier.

@realNIckAlipour

Zertifikate für CO2-Entfernung: EU-Parlament will gegen Greenwashing vorgehen. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu einem Zertifizierungssystem zur CO2-Entnahme festgelegt. Damit soll ein Erreichen der Klimaziele erleichtert, und Greenwashing erschwert werden. Weiterlesen.

@NKurmayer

@alinaclasen_

Schweden: Verwirrung um die Coronaimpfung von Kindern. Sollen Eltern ihre gesunden Kinder gegen Corona impfen lassen? In Schweden sorgt diese Frage derzeit für Aufruhr. Ein Minister erklärte, es gebe keine rechtlichen Hindernisse für die Impfung von Kindern, erntete damit jedoch Kritik von lokalen Behörden und Ärzten. Mehr dazu.

@dahm_julia

EU-Parlament gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Neuseeland. Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben. Mit dem Abkommen werden fast alle Zölle zwischen der EU und Neuseeland abgeschafft. Zudem enthält es Bestimmungen zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen und bindende Verpflichtungen zum Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten. Damit sei es der “Goldstandard” für zukünftige Handelsabkommen, hieß es von den Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Mitgliedsstaaten müssen der Ratifizierung am Montag noch formal zustimmen.

@Jonpackroff

NGOs zerreißen französische Energieziele für 2030. Das französische Energieministerium hat am Mittwoch Frankreichs Energieziele für 2030 vorgestellt. Das als Energie- und Klimastrategie präsentierte Dokumente sei jedoch vollkommen unzureichend, kritisierte postwendend das Climate Action Network Frankreich. Mehr dazu.
Bulgarische Regierung übersteht zweites Misstrauensvotum. Die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Mittwoch (22. November) ein zweites Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag war von den prorussischen Parteien Bulgarische Sozialistische Partei und Vazrazhdane eingebracht und von der populistischen ITN unterstützt worden. Weiterlesen.
Spaniens neue Regierung stärkt soziale Agenda in neuem Haushaltentwurf. Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt. Mehr lesen.
EU-Kommission: Ungarns Fördergelder bleiben weiterhin eingefroren. Die EU-Kommission sei immer noch nicht bereit, Milliarden von Euro an Konjunkturmitteln für Ungarn freizugeben, so zwei EU-Kommissare. Damit geht die festgefahrene Situation zwischen Brüssel und Budapest weiter und zieht nun auch die Ukraine mit hinein. Weiterlesen.
Slowakei widerruft Leitlinien zur Geschlechtsumwandlung. Das slowakische Gesundheitsministerium hat ein Dokument widerrufen, das Leitlinien für die Durchführung von Geschlechtsumwandlungen enthielt. Dies schürt die Befürchtungen, dass man zu früheren Praktiken der Zwangskastration und -sterilisation zurückkehren könnte. Zum Artikel.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.