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Inhalt:
[01] Bayern: Verordnungs-Schnellfeuer schaltet Rechtsstaat aus
[02] Neue Leseempfehlungen
[03] impf-report: Drei Corona-Ausgaben zum Sonderpreis
[04] Rubriken
[01] Bayern:
Verordnungs-Schnellfeuer schaltet Rechtstaat aus
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Die Corona-Hysterie machte es möglich: Nach Ausrufen der Corona-Pandemie veränderte die bayerische Regier-ung die Corona-Maßnahmen im Durchschnitt jeden Tag. Allein schon dieses Verordnungs-Schnellfeuer macht einen juristischen Widerstand bis heute praktisch unmöglich - die allgemeine Verweigerungshaltung der Richterschaft noch gar nicht mitgerechnet.
Historie der bayerischen Corona-Verordnung
(PDF-Datei, 111 kb, 2 Seiten)
Verordnungs-Schnellfeuer - damit hatten wir nicht gerechnet
(Hans U. P. Tolzin, 20.04.2022) Als der Heidelberger Fachanwalt Dr. Uwe Lipinski im Auftrag des AGBUG-Rechtsfonds am 24. April 2020 seine erste Klage gegen die zu dieser Zeit geltende 2. Corona-Verordnung einreichte, hatte die bayerische Regierung bereits ganze 46 Corona-Maßnahmen bzw. Veränderungen von bestehenden und nur wenige Tage alten Corona-Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt.
Zwei dieser Maßnahmen waren sogar bereits vor Ausrufung der weltweiten Pandemie durch die Weltgesundheitsbehörde WHO am 11. März 2020 beschlossen worden.
Das ist im Durchschnitt eine neue oder geänderte Corona-Maßnahme pro Tag, jedes mal mit enormen Eingriffen in die vom Grundgesetz als "unantastbar" angesehenen Grundrechte.
Massive Behinderung jeden juristischen Widerstands
Dieses Verordnungs-Schnellfeuer hätte uns, wäre es uns zu dem Zeitpunkt bewusst geworden, vielleicht eine Warnung sein sollen: Dass nämlich eine Klage gegen diese Verordnungen durch Veränderungen im Wochen- oder gar Tages-Rhythmus verpuffen könnte.
Verpuffen deshalb, weil dann ja nicht mehr gegen eine aktuelle, sondern eine bereits überholte Maßnahme geklagt würde, wodurch automatisch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung entfallen würde.
Ohne Eilantrag und ohne Aktualität der angefochtenen Verordnung könnte nur noch ein nachträglicher Feststellungsbescheid erreicht werden, der wohl allenfalls nach zwei oder drei Jahren beschieden werden würde, wenn nämlich die Corona-Hysterie schon längst beendet sein würde.
Begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen
Die Alternative ist die Aktualisierung/Erneuerung der Klage nach jeder wesentlichen Änderung der Verordnung, um mitzuhalten. Das war aufgrund der personellen und finanziellen Reserven nicht möglich.
Den Versuch, mit den Verordnungen mitzuhalten, hatten wir deshalb im Dezember 2020 mit Einreichung der Menschenrechtsbeschwerde bei dem EGMR in Straßburg eingestellt.
Dass die Klage derartige Ausmaße annehmen würde, war im April 2020 noch nicht absehbar.
Die Gesamtkosten dieser "Fortsetzungs-Klagen", die u. a. auch zwei vergebliche Gänge zum Bundesverfassungsgericht beinhalteten, betragen etwa 100.000 Euro.
Reine Panikreaktion - oder Verschwörung?
Man kann sich nun fragen, ob das Verordnungs-Schnellfeuer eine reine Panikreaktion der verantwortlichen bayerischen Politiker - oder aber von vornherein so geplant war.
Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Pandemie-Politik bereits seit 1999 durch eine ganze Reihe von internationalen Planspielen vorbereitet wurde, kann ein weltweites Komplott - unter Einbeziehung deutscher Politiker - nicht wirklich ausgeschlossen werden.
Schaut man sich diese Planspiele näher an, dann scheint ihr Ziel darin zu bestehen, eine behauptete Pandemie zum Vorwand für die maximale Einschränkung von Grundrechten zu nehmen.
Ein Teil der Planspiele bestand in der effektiven Einbeziehung der Massenmedien. Sie sollten ein möglichst erschreckendes Bild von der behaupteten Pandemie zu malen - und jede sachliche Kritik sowie alle alternativen Behandlungs- und Vorsorgemethoden zu zensieren.
Noch zwei gerichtliche Entscheidungen offen
Derzeit stehen im Rahmen unserer Klage noch zwei Entscheidungen von bayerischen Obergerichten im Hauptsacheverfahren aus. Wie diese ausgehen werden, scheint absehbar. Dann stünde ein erneuter Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zur Disposition, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse dort bis dahin zu Gunsten der Grundrechte geändert haben werden.
Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn wir das aktuelle Loch im Rechtsfonds stopfen konnten. Ob wir unsere juristischen Möglichkeit bis zum Ende ausschöpfen können, hängt u. a. von den nächsten Spendeneingängen ab.
Vielen Dank an Alle, die unsere Musterverfahren gegen den Corona-Wahn bisher finanziell unterstützt haben!Sie können die laufenden Verfahren auch weiterhin finanziell unterstützen:
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de
Der Spendenfonds befindet sich derzeit etwa bei 37.000 Euro im Minus. Wir freuen uns über jede kleine oder auch größere finanzielle Unterstützung!
Aktueller Kontoauszug
[02] Neue Leseempfehlungen
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Thomas Mayer
Spirituelle Notwehr in der Coronakrise - 28 Meditationen
Machen wir aus "dark winter" einen weißen Winter. Durchlichten wir das Dunkel!
Die Corona-Krise ist eine große spirituelle Herausforderung.
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(AFA-Magazin Nr. 1)
Sabine Schliebusch, Heilpraktikerin: Immunsystem stärken und intakt halten - Angst und Immunsystem
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil:
Zur bedingten (EU-)Zulassung der Corona-Impfstoffe - Impfnebenwirkungen und Todesfälle - Meldemöglichkeiten und Meldepflichten - Impfaufklärung - rechtliche Anforderungen und strafrechtliche (Arzt-)Haftung - Haftung bei Impfschäden
Dr. med. Wolfgang Wodarg:
Alarmierende Daten aus deutschen Notaufnahmen - Analyse aus offiziellen Datenbanken - Impfen? - Wichtige Arzneimittelinformationen - Zusammengefasste Risikobeurteilung und Schlussfolgerungen
Tobias Gall, Rechtsanwalt:
Musterklagen auf Auskunft über Impffolgen gegen Impfstoffhersteller
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Was treibt einen erfolgreichen, medial und gesellschaftlich anerkannten Experten für Schwindelerkrankungen an, seinen Ruf und seine Existenz aufs Spiel zu setzen, um Menschen über Corona und andere Fehlentwicklungen aufzuklären? Warum ist sich der gefragte HNO-Arzt so sicher, dass Politik und Mainstream-Medien meist nicht zum Wohl der Menschen handeln? Woran erkannte er, dass nicht erst seit der Pandemie in unserer Gesellschaft vieles falsch läuft?
Was kann jeder Einzelne von uns beitragen, um aus dieser Krise eine bessere Zukunft zu erschaffen? Offen, ehrlich und selbstkritisch beleuchtet Dr. Bodo Schiffmann anhand seines eigenen Entwicklungswegs die aktuellen Vorgänge in Politik, Medien und Gesellschaft. Ein Aufklärungsbuch, das informiert, Mut macht, Tipps liefert und menschlich berührt – für jeden Menschen, der bereit ist, neue Erfahrungen zu machen.
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Andreas Mäckler (Hrsg.)
Schwarzbuch Wikipedia
Mobbing, Diffamierung und Falschinformation in der Online-Enzyklopädie
Begründer Jimmy Wales beteuert, das Onlinelexikon sei nahezu immun gegen Fake News. Schaut man genauer hin, zeigt sich: Von der einst guten Idee ist nach rund 20 Jahren nicht viel übriggeblieben. In der deutschsprachigen Wikipedia jedenfalls haben sich Sachfehler und Desinformation sowie Mobbing und Vandalismus ausgebreitet, Personen, Parteien und Unternehmen werden gezielt diffamiert – ein Spiegel der zunehmenden Radikalisierung unserer Internetkultur.
Die vorliegende Dokumentation enthält Texte und Interviews von und mit Experten sowie Geschädigten aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Sorgfältig belegte Fallbeispiele, Gerichtsreportagen und bizarre Stilblüten runden das Bild ab. Das Buch zeigt aber auch Lösungswege aus dem Dilemma auf. | Paperback | 364 Seiten | Best.-Nr. FBU-226 | € 19,90
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Unter die Haut
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Schmutzige Tricks, horrende Gewinne, kranke junge Frauen und die Frage: „Warum enthalten so viele Impfungen Aluminium – und was macht es unter der Haut?“ Der investigative Dokumentarfilm befasst sich mit einem hochsensiblen Thema, ohne die Vorurteile von Impfgegnern zu bedienen.
„UNTER DIE HAUT“ durchbricht das große Tabu um die Sicherheit von Impfungen und eröffnet eine öffentliche Diskussion, die längst überfällig ist. (in Kartonhülle)
DVD | 95 Min. | Best.-Nr. DVD-211 | € 16,95 | Info und Bestellung
[03] impf-report:
Drei Corona-Doppelausgaben zum Sonderpreis
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Viele junge Eltern stellen fest, dass das allgemeine Impf-Mobbing beständig zuzunehmen scheint. Wer nicht einfach dem Druck des Umfeldes nachgeben, sondern eine eigenverantwortliche und ausgewogene Impfentscheidung für die eigenen Kinder treffen will, sieht sich sehr schnell ausgegrenzt. Was liegt also näher, als sich mit Gleichgesinnten, das heißt, mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind, in einer lockeren Atmosphäre auszutauschen? Etwa 260 ehrenamtlich geführte Elternstammtische in ganz Deutschland warten auf Ihre Kontaktaufnahme.
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