[Tolzin] Ist der Widerstand gegen die Rundfunkzwangsgebühr aussichtslos? | |||||||
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| [01] Juristischer Widerstand gegen GEZ-Zwangsbeiträge bisher leider erfolglos |
Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags befleißigen sich die GEZ-Sender rund um die Schein-Pandemie einer sehr einseitigen, unsachlichen, manipulativen und verantwortungslosen Berichterstattung. Gegen den seit 2013 geltenden GEZ-Zwangsbeitrag hat sich der Journalist Hans U. P. Tolzin juristisch gewehrt - letztlich leider erfolglos. Ein mit Hilfe des AGBUG-Rechtsfonds finanziertes Rechtsgutachten fasst die juristische Argumentation zusammen.
Zusammenfassung des juristischen Verfahrens
(agbug.de, PDF, 3 Seiten)
Rechtsgutachten zum Zwangsrundfunkbeitrag
(agbug.de, PDF, 9 Seiten)
Letztlich wehrlos gegen Kontopfändung
(Hans U. P. Tolzin, 3.3.2022) Die Presse wird oft als die vierte Gewalt im Staat angesehen, als ein unabhängiges Korrektiv der Regierungspolitik. Die Massenmedien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender, haben naturgemäß großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Da unsere Welt nicht perfekt ist, sind sie damit automatisch Bemühungen mächtiger Interessengruppen ausgesetzt, eine Kontrolle über sie auszuüben.
Vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ja den ausdrücklichen Auftrag, neutral und sachlich zu informieren und dem Bürger zu ermöglichen, sich eine unabhängige und mündige Meinung zu bilden.
Dies war u. a. aufgrund des politischen Einflusses der Parteien auf den Rundfunkrat schon immer problematisch und es ist über die Jahrzehnten die Tendenz einer zunehmend einseitigen Berichterstattung im Sinne der Regierungsparteien und den geopolitischer Interessen hinter der NATO sichtbar.
Deshalb war die Einführung des Zwangsbeitrags im Jahr 2013 aus meiner Sicht ein unerträglicher Eingriff in meine Grundrecht, selbst zu entscheiden, aus welchen Quellen ich meine politischen Informationen beziehe. Weil ich damals bereits mit anderen Themen sehr eingebunden war, ergab ich mich damals jedoch zähneknirschend meinem Schicksal.
Im Zuge der verfälschten und manipulierten Berichterstattung über die angebliche Corona-Gefahr war für mich das Maß voll und ich stellte die Zahlung der Beiträge ein und beschloss, juristischen Widerstand bis hin zum Bundesverfassungsgericht oder auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu leisten.
Ich überlegte sogar schon ernsthaft, was ich tun würde, sollte man mir mit Erzwingungshaft drohen, wie man es ja schon in Einzelfällen gemacht hat.
Doch letztlich hat der SWR die Rundfunkgebühren einfach von meinem Geschäftskonto gepfändet. Nachfolgend der Ablauf meiner Auseinandersetzung mit dem SWR bzw. den Gerichten.
Mein persönliches Fazit
Die Einschaltung juristischer Schritte gegen die Zwangsrundfunkbeiträge ist aufgrund der derzeitigen Aussichtslosigkeit nicht zu empfehlen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, passiven Widerstand gegen die Zwangsrundfunkgebühren zu leisten. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite https://rundfunk-frei.de/ von Olaf Kretschmann.
Insbesondere empfehle ich die Teilnahme an der dort geführten Unterstützerliste für die Durchführung von Volksentscheidungen auf Landesebene gegen die Zwangsgebühren. Das ist wohl im Moment noch der einzige rechtliche Weg, ohne Art. 20 Abs. 4 GG in Anspruch zu nehmen. Die Durchführung von Volksentscheidungen wird auch von meinem Anwalt Dr. Lipinski empfohlen.
Das vom AGBUG-Rechtsfonds finanziertes Gutachten finden Sie hier.
Vielen Dank an Alle, die unsere Musterverfahren gegen den Corona-Wahn bisher finanziell unterstützt haben!
Sie können die laufenden Verfahren (zwei davon liegen inzwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor) auch weiterhin finanziell unterstützen:
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| [02] Neue Leseempfehlungen |
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| [03] Diverse Meldungsüberschriften |
Ratgeber: Wie wehre ich mich gegen Bußgeldbescheide?
diebasis-partei.de, 8. Feb. 2022
Tendenziöse Richter-Fortbildung über "Corona-Leugner"
wim-zeitung.de vom 13. Feb. 2022
Gebrauchte Masken nicht wegwerfen sondern zurückschicken
Dr. Füllmich auf Telegram, 16. Feb. 2022
Studie: Ungeimpfte geht es besser als Geimpften
tkp.at vom 15. Feb. 2022
Ratgeber: Kindeswohl, Testpflicht, Präsenzunterreicht und das Recht
diebasis-partei.de vom 14. Feb. 2022
Befangenheitsantrag gegen BVerfG-Präsident Habert
Youtube, 7 Min., vom 1.März 2022
USA-Börsen: Lebensversicherer im Minus und Bestatter im Plus!
tkp.at vom 26. Feb. 2022
BKK Provita-Vorstand an PEI: Heftiges Warnsignal bei Impffolgen
beatebahner.de vom 22. Feb. 2022
Abrechnungsdaten der Krankenkassen belegen Sicherheitsdesaster
tkp.at vom 22. Feb. 2022
Chef des Virchowbunds: "Undifferenzierte BKK-Schwurbelei"
aerzteblatt.de vom 24. Feb. 2022
BKK ProVita bestätigt Richtigkeit der Auswertung
tkp.at vom 27. Feb. 2022
Krankenkassen-Chef nach Impf-Zweifeln fristlos gefeuert
nordkurier.de vom 1. März 2022
| [04] impf-report: Drei Corona-Doppelausgaben zum Sonderpreis |
Weitere Infos und Bestellung
| [05] Diverse Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt |
Die Anstalt (ZDF): "So macht man Feindbilder"
telegram, Videoausschnitt, 14 Min., relativ aktuell
Die Anstalt (ZDF 2014): "Manipulation durch die Medien"
telegram, Videoausschnitt, 9 Min.
Russland schickt Friedenstruppen in den Donbass
anti-spiegel.ru vom 21. Feb. 2022
Anti-Spiegel: Putins komplette Rede an die Nation
anti-spiegel.ru vom 22. Feb. 2022
Was wird Russland in den Biolabors finden?
anti-spiegel.ru vom 24. FEb. 2022
Putin antwortet auf Journalistenfragen
Youtube, 9 Min., 18. Jan. 2022
Nuoviso Sondersendung zum Ukraine-Konflikt
nuoflix.de, Video, 91 Min., vom 22. Feb. 2022
Was will Russland in der Ukraine?
tkp.at vom 23. Feb. 2022
Die ukrainische Vorgeschichte
tkp.at vom 27. Feb. 2022
Christoph Hörstel über die Hintergründe der Ukraine-Krise
AUF1, Video, 59 Min, 24. Feb. 2022
Entnazifizierung der Ukraine?
tkp.at vom 2. März 2022
Führt der Ukraine-Konflikt zu einem Weltbrand?
apolut.net vom 1. März 2022
Dritter kritischer NATO-Untersuchungsausschuss
youtube, Nuoviso, 132 Minuten, 26. Feb. 2022
| [06] Rubriken |
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