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Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen. "Ich will eine klare, faire und zügige Lösung. Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket", sagte Scheuer heute der "Passauer neuen Presse".
Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung im neuen Bußgeldkatalog: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
Am vergangenen Donnerstag hatte der Bund die Länder wegen rechtlicher Unsicherheiten dazu aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Viele Bundesländer sind dem bereits nachgekommen. Mehr dazu und weitere wichtige Meldungen des Tages aus Spedition, Transport und Logistik lesen Sie im heutigen VerkehrsRundschau-Newsletter: |
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