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Mit einem sehr skurrilen Antrag sorgte die AfD am Mittwoch für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Die Bundestags-Fraktion stellte den Antrag: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung jegliche finanzielle Zuwendung für die re:publica durch den Bund und seinen Behörden zu streichen." [PDF-Link auf bundestag.de] Der offizielle Grund: der Zoff der Betreiber mit der Bundeswehr, die auf der Netzkultur-Konferenz Personal rekrutieren wollte. Die AfD dazu: "Selbstverständlich kann ein Veranstalter frei darüber entscheiden, wem er Zutritt zu seiner Veranstaltung gewährt. Die re:publica erhielt jedoch in der Vergangenheit Mittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). An eine finanzielle Förderung durch den deutschen Staat muss dabei die Erwartung geknüpft sein, sich zu seinen Werten zu bekennen. Ein Ausschluss der Bundeswehr, die Garant der wehrhaften Demokratie ist und in der die Staatsbürger in Uniform der Gesellschaft einen anerkannten und wichtigen Dienst leisten, ist mit einer staatlichen Förderung unvereinbar." Der Antrag wird am heutigen Freitag "ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse" überwiesen und dort hoffentlich schnell beerdigt. Denn auf wessen Seite man in dem Streit re:publica vs. Bundeswehr auch immer stehen mag: Eine staatliche Förderung von Veranstaltungen künftig daran zu knüpfen, dass die Bundeswehr dort Soldaten casten darf, ist schon reichlich absurd. Aber letztlich wird es der AfD auch gar nicht um die Bundeswehr gehen, sondern darum, dass die Bundesregierung "Geld der Steuerzahler" in "linke Propagandaveranstaltungen versenkt", wie es Thomas Ehrhorn, der für die AfD im Bundestag sitzt, bereits im Mai ausdrückte: "Man muss sich nur den Internetauftritt der re:publica ansehen und erkennt sofort, dass hier gefährliche Ideologen am Werk sind". | 