Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach Trump, China und Europa: Eine Ménage à Trois mit Happy End? |
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Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind von zunehmender Disharmonie geprägt – und mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar droht eine neue Dimension wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen. „Tariff Man“-Trump plant drastische Zollerhöhungen, die Europa und China theoretisch zur Zusammenarbeit drängen könnten. Doch statt einer Entspannung verhärten sich die Fronten: Brüssel wirft Peking Diskriminierung beim Marktzugang und Dumping vor. Auch Chinas florierender Handel mit Russland ist der EU ein Dorn im Auge. Nebenbei kämpft Europa mit hausgemachten Krisen – von der hinkenden deutschen Industrie bis zur angespannten Haushaltslage Frankreichs. Aber auch China steht vor massiven Herausforderungen: Eine schwächelnde Binnennachfrage, demografische Folgen der Ein-Kind-Politik und strukturelle Defizite in der industriellen Basis setzen den Riesen unter Druck – insbesondere angesichts unberechenbarer Entscheidungen aus Washington. In Europa wächst eine bittere Erkenntnis: Die oft beschworene internationale Ordnung basierend auf Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und freiem Handel verkommt zunehmend zur hohlen Phrase. Das scheint genau jene Akteure zu bestärken, die sich bewusst über ihre Regeln hinwegsetzen. Kann sich die EU behaupten, um in dieser Dreiecksbeziehung nicht ins Abseits gedrängt zu werden? Lesen Sie hier, wie die komplexen Machtspiele die Zukunft der globalen Wirtschaft prägen könnten. |
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Ausarbeitung des EU-Verteidigungsplans verzögert sich. Der lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik der EU beeinflussen. Mehr Infos finden Sie hier. Weniger irreguläre EU-Grenzübertritte: Meloni sieht ihre Politik bestätigt. Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht, die Lorbeeren für sich einzuheimsen. Weiterlesen. |
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Tusk: Russland plante „Terrorakte“ im europäischem Luftraum. Russland habe „Terrorakte“ gegen Flugzeuge in Polen und anderswo geplant, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Im vergangenen Jahr haben europäische Staaten vermehrt auf russische Destabilisierungs-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen hingewiesen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. FPÖ-Abgeordnete hetzen gegen Geflüchtete und EU. Bei einem feuchtfröhlichen Treffen der rechtspopulistischen FPÖ in Wien hetzten Abgeordnete gegen afghanische Geflüchtete als „messerschwingende Sexualstraftäter“ und klagten über die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ durch die EU. Weiterlesen. Bulgarien steht kurz vor Regierungsbildung. Nach vier Jahren des Scheiterns eine tragfähige Regierung zu bilden und wiederholten Neuwahlen scheint das politische Tauziehen in Bulgarien ein Ende zu haben - aber es könnte auf den letzten Metern noch Überraschungen geben. Lesen Sie mehr. |
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Digitale Transformation: Kupfer adé, Glasfaser olé? Portugal, Spanien und Schweden sind Spitzenreiter beim Glasfaserausbau – Griechenland, Deutschland und Tschechien bleiben zurück. Neue Daten zeigen deutliche Unterschiede im Tempo der digitalen Transformation in Europa. Weitere Details finden Sie hier. |
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Tschechien will mit USA über KI-Chip-Exportbeschränkungen verhandeln. Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit den USA über die neu angekündigten Exportkontrollen für KI-Chips zu verhandeln. Zuvor hatte Washington die Ausfuhr von KI-Technologien beschränkt - auch die EU-Staaten sind in unterschiedlicher Weise betroffen. Mehr Infos finden Sie hier. |
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EU: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den palästinensischen Premierminister und Außenminister Mohammad Mustafa; Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera nimmt an der Bruegel-Veranstaltung zum Thema „Clean Industrial Deal“ teil; Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, empfängt Laurence Tubiana, Präsidentin und CEO der European Climate Foundation; Das für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied Michael McGrath trifft sich mit dem Ersten Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Rosario Salvatore Aitala, dem Kanzler Osvaldo Zavala Giler und dem Ankläger Karim Ahmad Khan; trifft den Exekutivdirektor des Schadensregisters für die Ukraine, Markiyan Kliuchkovskyi; Der für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis hält die Eröffnungsrede auf der hochrangigen Konferenz zum Thema „Schließen der Datenlücken zum Klimawandel“; Erweiterungskommissarin Marta Kos auf offiziellem Besuch in Podgorica, Montenegro: Treffen mit Präsident Jakov Milatović und Premierminister Milojko Spajić, und mehr; Der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmt über die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ab. |
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