die Demokraten stellen Donald Trump gerne als Gefahr für die Demokratie dar. Doch das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag war per definitionem ein Angriff auf die Demokratie. Diskutiert wird nun unter anderem über die Frage, ob das Rennen ums Weiße Haus dadurch endgültig entschieden sein könnte. Immerhin tritt jetzt nicht nur ein fideler Donald Trump gegen einen tattrigen Joe Biden an. Dass Trump das jüngste Attentat überlebte, deuten seine Anhänger auch derart, dass Trump eine Art Auserwählter Gottes sei. Und das würde ja zwangsläufig dazu führen, dass Trump die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. Doch bekanntermaßen ist die Metaphysik nicht das Kerngeschäft von Cicero. Daher lassen wir die religiöse Deutung der jüngsten Ereignisse mal beiseite und wenden uns den irdischen Folgen zu, die mit einer erneuten Präsidentschaft Trumps einhergehen könnten. Der CDU-Politiker Jens Spahn zum Beispiel will auch mit einem möglichen neuen US-Präsidenten Trump die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu aufstellen. „Aktuell ist Deutschland nicht vorbereitet auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump“, sagt er im Interview mit meinem Kollegen Volker Resing. Das sei verantwortungslos. Verantwortungslosigkeit ist ein gutes Stichwort: Denn das Attentat auf Donald Trump war das erste dieser Art in Zeiten der sozialen Medien. Während die akute Gewalt mit dem Tod des Attentäters ein schnelles Ende fand, dauern die Ermittlungen noch an. Und auch der Secret Service steht nun in der Kritik. Der Vorwurf: Frauenquote statt Kompetenz – und das bei einer Truppe, die unter anderem den mächtigsten Mann der Welt schützen soll. Lisa Davidson über den aktuellen Stand der US-Debatte über das Attentat auf Donald Trump. Der wiederum hat am gestrigen Montag – also bei seiner offiziellen Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat – auch seine Entscheidung mitgeteilt, wer ihm bei einer zweiten Amtszeit als Vizepräsident zur Seite stehen sollte. Trumps Wahl fällt auf J.D. Vance, Senator des Bundesstaates Ohio. Mit Vance als „Running Mate“ hat Trump einen möglichen Vizepräsidenten neben sich, der die Welt so sieht wie er – nur konsequenter. Für die Europäer und die Ukraine ist das eine herbe Nachricht, schreibt Shantanu Patni. Am Rande des Nato-Gipfels in Washington – zwischen der Friedensmission Viktor Orbáns und dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump – kündigten die deutsche und die US-Regierung am 10. Juli an, in Deutschland „weitreichende Waffensysteme“ zu stationieren. Unser Autor Stefan Luft, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, stellt fest: Aufrüstung und Konfrontation bestimmen das politische und militärische Denken, während Politiker, die den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden wollen, dämonisiert werden. Themenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die GmbH hinter dem als rechtsextrem geltenden Compact-Magazin verboten und dafür den Umweg über das Vereinsrecht genommen, wie es im Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 2 formuliert ist. Vereinfacht ausgedrückt: Für Faeser ist Compact kein Pressehaus, deren Publikationen unter die Pressefreiheit fallen könnten, sondern eine Vereinigung, die sich gegen die demokratische Grundordnung organisiert. Stellt sich jedoch die Frage: Ist dieses Verbot, wie Faeser meint, wirklich Ausdruck des noblen Kampfes gegen Rechtsextremismus? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit? Mein Kommentar. Vom Rechtsextremismus zum Linksextremismus: Noch in diesem Jahr soll der erste Strafprozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette beginnen, die infolge eines Hinweises nach fast 30 Jahren Fahndung von der Polizei gefasst wurde. Doch wie gelang es der „RAF-Rentnerin“, zwei Jahrzehnte unentdeckt in Berlin zu leben? Butz Peters, einer der führenden deutschen Experten zur Geschichte der RAF, über eine Festnahme und ihre Folgen. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |