21/08/24
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Ukraine: Unsicherheit bei EU-Energieversorgung nach Einnahme eines russischen Gasknotenpunkts

Nach zweiwöchigen Kämpfen hat die Ukraine nach eigenen Angaben nicht nur die Kontrolle über 1.250 Quadratkilometer der russischen Oblast Kursk übernommen, sondern auch über einen für Europa strategisch wichtigen Gasknotenpunkt.
 
Die russische Stadt Suzdha ist für Europa von strategischer Bedeutung. Denn von dort gelangt das russische Gas in die Ukraine, bevor es europäische Kunden erreicht.

Trotz der restriktiven Maßnahmen der EU zur Begrenzung der Energielieferungen aus Russland sind die EU-Länder Slowakei, Ungarn und Österreich nach wie vor auf russisches Gas über die Suzdha-Pipeline angewiesen, und auch Italien und Kroatien erhalten einen bestimmten Anteil des Gases.

Im Moment scheinen die Auswirkungen des ukrainischen Übergriffs begrenzt zu sein. Denn laut Kyjiw sei die Gasleitung weiterhin in Betrieb. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn sich Russland zum Einsatz schwerer Artillerie und Luftangriffe entschließe, so ein lokaler Experte.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Wahlen & Politik
Tschechien wird Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten unterstützen. Die EU hat die Tschechische Republik offiziell beauftragt, die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Mit diesen sollen die nächsten Munitionslieferungen finanziert werden. Mehr Infos finden Sie hier.
Energie & Umwelt

Auch Österreich reicht Klimaplan für 2030 verspätet ein. Gerade einmal zehn EU-Staaten haben ihre langfristigen Klimaschutzpläne in Brüssel eingereicht, zuletzt Österreich. Deutschland und andere große Mitgliedsstaaten haben dies noch nicht getan, obwohl die Frist im Juni 2024 verstrichen ist. Lesen Sie mehr.

Digitales

Spatenstich in Dresden für Chiphersteller TSMC und deutschen Subventionsplan. Ursula von der Leyen nahm am Dienstag an der offiziellen Grundsteinlegung für das Werk des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden teil. Für die Bemühungen der EU, die heimische Halbleiterproduktion anzukurbeln, hatte die Kommission zuvor eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro bewilligt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Meta überarbeitet die Nutzung von Werbedaten. Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat am Dienstag (20. August) Änderungen an den Verpflichtungen von Meta gebilligt. Diese betreffe die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke, teilte die Behörde mit. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU stoppt freie Importe von ukrainischem Honig. Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Honig die festgelegte Grenze überschritten hat. Daher werden Zollkontingente für den Import von Honig eingeführt. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Handelsstreit: EU senkt Strafzölle auf in China hergestellte Elektroautos. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. August) ihre geplanten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge gesenkt. Damit hat sie ein deutlichstes Signal gegeben, dass sie für eine Lösung des langjährigen Handelsstreits offen ist. Weiterlesen.

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Rundblick Europa

Französische Sozialisten wendet sich von Macron und Linkspartei ab. Der Vorsitzende der französischen Sozialisten im EU-Parlament, Raphaël Glucksmann, will sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem La France insoumise-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon abwenden. Die Sozialisten sind jedoch auf andere Parteien angewiesen, um eine Mehrheit im französischen Parlament zu bilden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Italienische Regierung in Debatte um Geburtsrecht gespalten. Innerhalb der italienischen Regierungskoalition ist ein neuer Riss in der Debatte um die Staatsbürgerschaftsreform entstanden. Die Lega (PfE) und die Fratelli d'Italia (EKR) haben ihren Verbündeten Forza Italia (EVP) davor gewarnt, in dieser Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Lesen Sie mehr.

Spanien: Kontroverser EU-Abgeordneter verbreitet rassistische Kindermord-‚Fake News‘. Am vergangenen Sonntag wurde in Zentralspanien ein 11-jähriger Junge erstochen. Der frisch gewählte EU-Abgeordnete, Alvise Pérez, der spanischen Rechtspopulisten nutzte dies, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften gegen afrikanische Einwanderer zu verbreiten. Mehr dazu hier.

Litauen prüft Potenzial für militärische Übungsgebiete. Aufgrund steigender Nachfrage seitens der litauischen Streitkräfte und der Präsenz von NATO-Truppen will Litauen seine militärische Ausbildungsinfrastruktur ausbauen. Das Verteidigungsministerium prüft, ob die Bezirke Tauragė und Šilalė als Standorte für neue Ausbildungszentren infrage kommen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanNick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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