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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 03.03.2022 | Sonnig bis locker bewölkt bei um die 7°C. | ||
| + Erste Großstadt in russischer Hand: Ukrainische Behörden bestätigen Einnahme von Cherson + Berlins Integrationsbeauftragte: „Flüchtlingsprognosen des Bundes waren viel zu niedrig“ + Charité schaltet wieder auf Normalbetrieb um + |
| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, seit einer Woche herrscht Krieg in der Ukraine. Seit einer Woche wehren sich die Ukrainer gegen den russischen Überfall. Das sind die wichtigsten Entwicklungen der Nacht: +++ Russische Truppen haben Cherson eingenommen. Es ist die erste ukrainische Großstadt, die an Putins Armee fällt. Vor dem Krieg lebten dort rund 230.000 Menschen. +++ Elena Osipova, eine berühmte Überlebende der Blockade von Leningrad, protestiert in St. Petersburg gegen den Krieg. Sie wurde von Polizisten festgenommen. +++ Allein auf russischer Seite sind seit Kriegsbeginn 6000 Soldaten gefallen. Das berichtet NBC mit Berufung auf westliche Geheimdienste. Russland spricht von rund 500 Toten. +++ In Kiew ist es am frühen Morgen zu heftigen Explosionen gekommen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“ Unser Newsroom ist rund um die Uhr besetzt. Die Nachrichtenlage können Sie in unserem Blog verfolgen. Über die Auswirkungen auf Berlin berichten wir ebenfalls in einem Newsblog. Wie können Sie jetzt helfen? Wer oder was wird gebraucht? Wie kann man spenden? Antworten finden Sie hier. Wir ergänzen die Liste weiterhin. | |||||
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| Die Flüchtlingslage in Berlin spitzt sich schon jetzt zu. Allein heute könnten 8000 Menschen mit Zügen aus Polen ankommen. Davon gehen Verantwortliche in den Bezirken aus. Schätzungen des Bundes wären damit schon nach wenigen Tagen pulverisiert. Zum Vergleich: 2015 kamen maximal 1000 Menschen am Tag nach Berlin. Der Senat hat jetzt eine zentrale, mehrsprachige Internetseite für Flüchtlinge aus der Ukraine gestartet, Geflüchtete sollen auch in Tegel untergebracht werden. Fünf Fragen an Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial über die aktuell größten Herausforderungen. Der Senat erwartete noch am Dienstag 20.000 Flüchtlinge für die nächsten Wochen. Jetzt kommen täglich deutlich mehr als 1000. Was kommt auf Berlin zu? Die Situation ist eine riesige Herausforderung für uns. Es kommen sehr viele Menschen auf einmal. Die Flüchtlingsprognosen des Bundes waren viel zu niedrig. Wir sehen stattdessen einen massiven Zustrom und sprunghaft ansteigende Flüchtlingszahlen. Wir erleben jetzt eine wahnsinnige Hilfsbereitschaft. Diese Solidarität ist extrem wichtig, auch wenn wir insgesamt deutlich besser aufgestellt sind als 2015. Wir haben in der Stadt gute Beratungsstrukturen, Flüchtlingskoordinatoren und Integrationsbüros in den Bezirken. Was sind jetzt die größten Herausforderungen? Zuallererst die Frage der Erstversorgung, der Schlafplätze und eine möglichst geordnete Aufnahme der Flüchtlinge. Die Menschen kommen nicht nur am Hauptbahnhof an, sondern an vielen Orten in Berlin, mit Bussen und teils Privatautos. Zurzeit sind es vor allem Frauen und Kinder, sie haben teilweise seit Tagen kaum etwas gegessen. Sie sind völlig erschöpft und traumatisiert. Deshalb müssen wir uns auch um die psychosoziale Versorgung kümmern. Für die Kinder braucht es schon bald Kita-Plätze und Willkommensklassen in den Schulen. Welche Probleme gibt es? Es gibt noch keine rechtlichen Regelungen für die Kriegsflüchtlinge – das muss auf EU- und Bundesebene schnellstmöglich geschehen. Am besten wäre eine Reglung analog zum Jugoslawienkrieg aus den 1990ern. Dann könnte Flüchtlingen aus der Ukraine unkompliziert vorübergehender Schutz gewährt werden – Sozialleistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung wären sichergestellt. Darauf warten wir jetzt. Nimmt Berlin auch Flüchtlinge auf, die zwar aus der Ukraine kommen, aber Angehörige anderer Staaten sind – etwa Menschen, die dort als Flüchtlinge lebten? Aus Humanitätsgründen dürfen wir nicht unterscheiden. Wir reden bewusst von Geflüchteten aus der Ukraine, nicht von ukrainischen Flüchtlingen. Die polnische Regierung hat erklärt, dass sie alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, aufnimmt, und nach meiner Sichtweise haben auch Menschen aus Drittstaaten ein Recht auf Schutz, sobald sie den Boden eines EU-Staates betreten. Wir wollen allen einen Aufenthalt in Berlin ermöglichen – egal, welche Staatsangehörigkeit sie haben. Es gibt Berichte über Pöbeleien gegen Russen oder Bäcker, die den „Russischen Zupfkuchen“ künftig lieber nur Zupfkuchen nennen. Russische Produkte werden aus den Regalen verbannt. Was halten Sie davon? Das ist schlimm. Wir haben eine sehr große russischsprachige Community in Berlin, die wir bei der Hilfe für die Ukraine gerade bewusst mit einbeziehen. Meine Erfahrung bis jetzt zeigt, dass die russische Community mit der ukrainischen an einem Strang zieht. Gegen die aufkeimenden anti-russischen Ressentiments müssen wir als Staat eine klare Haltung zeigen. Es ist wichtig zu sagen: Es ist Putins Krieg. | |||||
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| Aus klein mach‘ groß: Aus der Idee des Lilienthal-Gymnasiums in Lichterfelde für eine Gedenkveranstaltung vor der ukrainischen Botschaft ist eine Art Schülermassenbewegung geworden. Die Demonstration mit dem Motto „Frieden und Solidarität für die Ukraine“ wurde deshalb auf den Platz der Republik verlegt. Auch die Berliner Sektion von Fridays for Future wird sich beteiligen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. In Hamburg hat der Schulsenator die Schulen gebeten, Schülern die Teilnahme zu ermöglichen. Das forderten am Abend auch die bildungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Marcel Hopp und Marianne Burkert-Eulitz, von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Aus Angst kann durch gemeinsamen Protest Stärke werden. Welchen besseren Grund gäbe es, Unterricht zu verpassen? | |||||
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| Kaum geredet wird bislang über die Deutschen, die für die Ukraine kämpfen wollen. Geworben werden sie oft über den Messenger Telegram. Dort verbreiten Freiwilligen-Bataillone Kontaktadressen. Deutschland, das hat mein Kollege Hannes Heine recherchiert, verbietet niemandem, der in den Krieg will, die Ausreise – nur Extremisten könnten vom Weg ins Kriegsgebiet abgehalten werden. Laut Recherchen der „Welt“ gibt es bisher „vereinzelte Hinweise auf erfolgte Ausreisen“. Ich habe am Abend mit einem Berliner gesprochen, der am Freitag in die Ukraine fahren will, um sich im Westen des Landes der Freiwilligenlegion anzuschließen. Er gehört einer Gruppe von acht Leuten an. Er habe Freunde in Kiew, könne nicht länger zuschauen. „Ich will Verantwortung übernehmen“, sagt er. Seine Geschichte lesen Sie bald auf tagesspiegel.de. | |||||
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| Es wird einsam um Putins besten Mann in Deutschland: Nach seinem Wertekorsett, seinen Büro-Mitarbeitern, seinem Podcast und seiner Ehrenmitgliedschaft beim BVB könnte Gaslobbyist Gerhard Schröder auch die Ehrenmitgliedschaften bei seinem Heimatclub Hannover 96 und dem DFB verlieren. Sollte Schröder bald beschließen, seine deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen und wie Vornamensvetter Gérard Depardieu die russische anzunehmen, bliebe ihm zuletzt noch seine SPD-Mitgliedschaft. Parteichef Lars Klingbeil hat zum geschätzt fünften Mal erklärt: „Die Uhr tickt.“ Echte Konsequenzen für die andauernde Annahme von Putins Blutgeld fordern stattdessen einige Kreisverbände der Berliner SPD: Sollte Schröder seine Ämter nicht unverzüglich zurückgeben, müsse er die Partei verlassen. Einen solchen Antrag hat die SPD in Berlin-Mitte beschlossen. Andere Kreisverbände planen ähnliche Anträge. Die unendliche Gerd-Show. | |||||
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| Mit einem Digital-Abo des Tagesspiegels können Sie heute unter anderem folgende Beiträge über den Krieg in der Ukraine lesen: + Raketen, Granaten, Panzer – die Millionenstädte Kiew und Charkiw werden massiv angegriffen. Ihre Bewohner bleiben standhaft. Hier kommen sie zu Wort. + China will den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht – aber kann und will es den Diktator aus dem Kreml stoppen? + Welche Konsequenzen haben die Sanktionen des Westens für die russische Bevölkerung und wie lange hält das Land sie aus? Sanktionsexperte Jannis Kluge erklärt. | |||||
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