| Ukraine verklagt Polen und Co. |
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| Bereits seit Längerem trübt die Frage der ukrainischen Weizenimporte die Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren europäischen Nachbarstaaten. Jetzt hat die Auseinandersetzung jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nachdem die EU-Importbeschränkungen auf mehrere ukrainische Agrargüter am Freitag ausgelaufen waren, nahmen Polen, die Slowakei und Ungarn die Dinge selbst in die Hand. Um ihren Agrarsektor vor günstigeren Importen aus der Ukraine zu schützen, verkündeten die drei Staaten kurzerhand ein unilaterales Einfuhrverbot.
Die ukrainische Antwort ließ nicht lange auf sich warten und war überraschend direkt: Man wolle den Fall vor das Handelsgericht der WTO bringen, hieß es am Montag.
"Es ist für uns von grundlegender Bedeutung, zu zeigen, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Einfuhr ukrainischer Waren nicht verbieten können", sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Yuliya Svyridenko in einer Erklärung am Montag.
Die Auseinandersetzung rund um die Weizenimporte treibt insbesondere einen Keil zwischen die Ukraine und Polen. Denn eigentlich galt Warschau lange Zeit als engster Verbündeter der Ukraine, und unterstützte das Land wie kein anderes in dem seit eineinhalb Jahren tobenden Krieg.
Wie Polen und die beiden anderen Višegrad-Staaten nun auf den ukrainischen Vorstoß reagieren werden, bleibt abzuwarten. Eine Annäherung sieht jedenfalls anders aus.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META
Chirurg*innen können im Metaversum üben
Ohne Augenbehandlung erblinden Millionen. Deshalb haben FundamentalVR und Orbis International Schulungen für Operationen am Grauen Star im Metaversum entwickelt. So können Chirurg*innen so oft wie nötig üben, bevor sie Patient*innen behandeln. Mehr erfahren→ |
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| Energiekommissarin auf Tour in Finnland. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat sich gestern während eines Besuchs in Finnland mit dem dortigen Europaminister Anders Adlercreutz getroffen. Bei den Gesprächen ging es laut Simson um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Energieproduktion ohne fossile Brennstoffe und das Potenzial von Wasserstoff. |
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| Mikrochips: Deutschland erhält 4 Milliarden aus EU-Programm. Deutschland will vermehrt Mikrochips-Hersteller ins Land locken. Aus einem EU-Förderprogramm sollen hierzu rund vier Milliarden Euro in 31 Mikrochip-Projekte in Deutschland fließen. Mehr dazu hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Özdemir pocht auf EU-Tierschutzreform. Bundesagrarminister Özdemir hat beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel kritisiert, dass die EU-Kommission bisher nicht wie angekündigt eine Reform des EU-Tierschutzrechts vorgelegt hat. Er erwarte, dass ein entsprechender Vorschlag noch vor dem nächsten Agrarrat im kommenden Monat auf den Tisch komme, erklärte der Grünen-Minister vor der Presse.
Protest gegen Glyphosat. Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel haben gestern Vertreter*innen der Grünen, Wissenschaftler*innen und mehrere NGOs gegen die Wiederzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat demonstriert. Während mehrere Expert*innen Lücken in den Bewertungen der relevanten EU-Behörden (EFSA und ECHA) anprangerten, wiesen die Behörden die Kritik zurück - man habe alle relevanten wissenschaftlichen Daten in die jeweiligen Berichte einfließen lassen. |
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| Weniger EU-Gelder: Rumänien streicht Mittel für Krankenhäuser. Aufgrund seines hohen Wirtschaftswachstums bekommt Rumänien weniger Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) als erwartet. Das Land muss deshalb Förderungen für einige Krankenhäuser streichen. Mehr dazu. |
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| Rumänien droht mit Klage gegen Österreich wegen Schengen-Veto. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat gedroht, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls es sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht bis Dezember aufhebt. Weiterlesen.
Migration: Französischer Minister bietet Italien Unterstützung an. Der französische Innenminister Gérald Darmanin reiste am Montag nach Rom, um Italien bei der derzeit stark steigenden Migration seine Unterstützung zuzusagen. Mehr dazu.
Brüssel will mehr Ausländer zu Teilnahme an Kommunalwahlen ermutigen. Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben, von dem die meisten seit seiner Einführung im Jahr 2006 keinen Gebrauch gemacht haben. Mehr lesen.
Irlands zwei grüne Europaabgeordnete kandidieren 2024 erneut. Die Europaabgeordneten Ciarán Cuffe und Grace O'Sullivan wollen bei den Wahlen 2024 erneut kandidieren und sich dabei auf soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Umwelt konzentrieren. Mehr dazu.
Serbien will bei Klimaschutz über EU-Vorgaben hinausgehen. Man müsse in Sachen Klimaschutz nicht nur die EU-Regeln übernehmen, sondern auch regionale Abkommen aushandeln, mit denen, so die serbische Ministerin für EU-Integration gegenüber Euractiv. Weiterlesen. |
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| EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ berät über den Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2023, den Antrag Spaniens, Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Sprachenregelung der EU aufzunehmen, und mehr; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Eröffnung der 78. UN-Generalversammlung in New York, Vereinigte Staaten, teil; Vizepräsident Maroš Šefčovič trifft den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Klimaziele und -lösungen, Michael Bloomberg; übernimmt den Ko-Vorsitz bei der Vorstandssitzung des Konvents der Bürgermeister; Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Nebenveranstaltung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil: „Kinder als Akteure des Wandels – ein Aufruf zum Handeln, um die Beteiligung von Kindern zu ermöglichen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen“; Teilnahme an der Veranstaltung „Linderung des Leids der vom Krieg betroffenen ukrainischen Kinder“; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová zu offiziellem Besuch in China: Besuch des Instituts für Künstliche Intelligenz der Tsinghua-Universität; Vizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede auf dem Gala-Dinner des European Shipping Summit; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Videokonferenz mit dem griechischen Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährung Lefteris Avgenakis ab; Roberta Metsola trifft sich mit dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Dennis Francis; Die EVP hält eine Pressekonferenz über ihre Vision für die Landwirtschaft in Europa unter dem Vorsitz von Manfred Weber ab; Deutschland: Die Verteidigungsminister treffen sich zum Treffen der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine; Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Keir Starmer |
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