Umwelthilfe darf gegen Abgas-Software klagen: Rückruf v on Millionen Dieselautos? Deubner Recht & Praxis 45/22

Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen die EG-Typengenehmigung von Fahrzeugen klagen, die mit einer Abschaltautomatik zur Abgasreinigung ausgestattet sind. Eine Software für Diesel-Pkw, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Das hat der EuGH entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Wenn eine Airline damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, muss darauf vor der Buchung hingewiesen werden. Unterbleibt ein solcher Hinweis, besteht ein Schadensersatzanspruch. Die Airline muss auch den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Das hat das OLG Celle entschieden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld von 5.000 € angedroht, wenn der betreffende Landkreis einem dreijährigen Kind nicht binnen zwei Wochen einen zumutbaren und bedarfsgerechten Kita-Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Der Landkreis kann sich demnach nicht auf eine Unmöglichkeit der Leistung aufgrund einer Kapazitätserschöpfung berufen.

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. In einem Wohngebiet ist demnach nur eine Kleintierhaltung zulässig. Das setzt voraus, dass die Tierhaltung üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht übersteigt.