Achtung: Sozialgericht Dresden urteilt gegen Hartz IV-Mehrbedarf durch FFP2-Masken |
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| Die Unsicherheit bezüglich der Ausstattung mit kostenlosen FFP2-Maseken für Menschen in Hartz IV hält an. Die Sozialgerichte hatten zuvor bereits widersprüchliche Urteile gefällt. Zuletzt hatte das Sozialgericht Karlsruhe FFP2-Masken als unbedingt notwendigen Infektionsschutz für die Allgemeinheit angesehen und Hartz IV-Beziehern einen wöchentlichen Bedarf an 20 FFP2-Masken oder monatlich 129 Euro Mehrbedarf zugesprochen (Az.: S 12 AS 213/21 ER). Das Sozialgericht Dresden sieht dies nun anders.
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Urlaubsabgeltung senkt Hartz IV-Anspruch nicht, wenn Schulden ausgeglichen werden
Rück- und Nachzahlungen aus Nebenkostenabschlägen, Steuerabgaben oder anderen Kontexten werden als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet, sofern sie nicht unmittelbar zum Ausgleich von Schulden aufgewendet werden und damit de facto gar nicht zur Verfügung stehen. Das gilt auch für Urlaubsabgeltungen durch den ehemaligen Arbeitgeber.
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Erwerbsminderungsrente wenn Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zumutbar ist
Versicherte mit einer chronischen Darmerkrankung und häufigen unkontrollierten Darmentleerungen ist der Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zuzumuten. In solch einem Fall darf der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente nicht verweigern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 26. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 R 3817/19).
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Jobcenter-Fallmanager kritisiert Sanktionen bei Hartz IV
Herbert Sternitzke hat 15 Jahre im Jobcenter in Bielefeld gearbeitet. Er ist ein weiterer ehemaliger Fallmanager, der sich deutlich gegen Sanktionen bei Hartz IV ausspricht. |
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Zahnersatz-Zuschuss bei Hartz IV?
Wird der Zahnersatz für Hartz IV Beziehende übernommen? Welche zahnmedizinischen Leistungen können beantragt werden? Wer ist zuständig? Das Jobcenter oder die Krankenkasse? Diese Fragen erreichen uns häufig, weshalb wir hierzu nun einen Artikel veröffentlichen, um grundsätzliche Fragen zu klären! |
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Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Erstausstattung zahlen
Es musste kommen, wie es kommen musste. Die Jobcenter zahlen in manchen Kreisen einfach zu wenig für die Erstausstattung einer Wohnung von Hartz IV Beziehern. Das Sozialgericht Gotha schritt ein und verurteilte das Jobcenter zu höheren Zuschüssen.
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Hartz IV: Arbeitskammer kritisiert einmaligen Corona-Zuschlag
Heute wird im Bundestag das Sozialschutz-Paket III beschlossen, das auch den Corona-Zuschlag von 150 Euro umfasst. Parteien und Verbände kritisieren schon lange, dass diese Einmalzahlung den von der Krise am stärksten getroffenen kaum weiterhilft.
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