Unfallschaden: Gericht lehnt Kostenersatz ab - wann sind Kfz-Gutachter nicht neutral? Deubner Recht & Praxis 49/23

Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, der erkennbar nicht neutral ist, weil er demselben Unternehmen angehört wie die Reparaturwerkstatt, muss die Kosten des Gutachtens selbst tragen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im Streitfall gaben u.a. Namen und Adressen Hinweise auf eine fehlende Neutralität.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war. Demnach hätte die „Konzessionsabgabe“ für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zumindest auf der Einnahmenseite zugunsten der Bürger gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen.

Der BGH hat entschieden, dass auch Leasingnehmer und Mietkäufer infolge des sog. Lkw-Kartells Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG haben können. Denn demnach sind infolge des Lkw-Kartells auch die Entgelte an die Finanzierungsgesellschaften überhöht. Dies gilt jedenfalls soweit sich die Leasing- oder Mietkaufverträge auf die vollständige Deckung des Anschaffungspreises richten.

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf ihrem Privatgrundstück tätig sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit den Vorinstanzen widersprochen. Im Streitfall hatte sich ein Elternbeirat bei Sägearbeiten zur Vorbereitung eines „Weihnachtsbasars“ schwer verletzt.