Die neue Bundesregierung regiert genauso, wie sie Wahlkampf geführt hat: als Getriebene der extremen Rechten. „Wir haben ja in Deutschland gerade einiges zu bewältigen: Die Haushaltslage ist schwierig, die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. In den Krankenhäusern kapituliert das Personal vor Überarbeitung,“ so der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Doch anstatt dass sich die Politik um die Alltagsprobleme der Menschen kümmert, sucht sie Sündenböcke. „Man redet nur über Migration, Geflüchtete, die Schwächsten der Gesellschaft“, so Janis Ehling.
Besonders die Vorstöße von Innenminister Alexander Dobrindt zum Einwanderungsrecht zeigen, dass sich die Koalition von rechter Hetze treiben lässt. „Statt die entscheidenden Probleme anzugehen, springt die Regierung lieber auf die Erzählung der AfD auf“, so Janis Ehling. „Ich sehe darin auch Feigheit vor dem rechten Rand. Es wäre möglich, mit Investitionen in Wohnraum und soziale Sicherheit den Rechten das Wasser abzugraben, und das mit einer Vermögenssteuer zu finanzieren“, so Janis Ehling. „Stattdessen übernimmt man die Erzählung der Rechten und lässt die Schwächsten darunter leiden. Das ist einfach nur feige und verkommen.“ Mit dem Stopp der Aufnahme von Ortskräften und der Rückabwicklung der schnellen Einbürgerung von gut integrierten Menschen „bricht die Koalition ihr Wort gegenüber Menschen, die sich auf Deutschland verlassen haben,“ so Janis Ehling.
Nicht weniger verstörend sind die Äußerungen von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zu möglichen Reformen der Sozialsysteme. „Er spricht in Rätseln“, so Janis Ehling. Klingbeil „fordert Strukturreformen, um Beiträge stabil zu halten, schließt Leistungskürzungen aus und bleibt ansonsten ziemlich vage. Ich fürchte, dass hier einer Agenda 2030 der Weg bereitet wird. Klingbeil wäre nicht der erste Sozialdemokrat aus Niedersachsen, der unter dem Deckmantel alternativloser Reformen einen radikalen Sozialabbau in die Wege leitet“, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. | Pressekonferenz mit Janis Ehling ansehen (YouTube)