Union und SPD: So wird das nichts

Heute wichtig

● Thorsten Frei: Der neue starke Merz-Mann

● Brüssel: Rettungsplan für die Wirtschaft

● FKK-Strände: Ausziehen oder Platzverweis

Liebe Leserin, Lieber Leser,
wir schreiben

eine gute Nachricht vorweg: Union und SPD eint mehr, als sie trennt. Beide wollen Deutschlands Industriearbeitsplätze retten. Beide haben kein Interesse an irregulärer Migration. Beide wollen AfD-Wähler zurückgewinnen. Und beide sind erleichtert, ohne die Grünen regieren zu können.

Nun die schlechte Nachricht: Wenn die handelnden Akteure sich nicht ganz flott aus ihren Gräben buddeln, die Ellenbogen einfahren und den Sound runterdrehen, dann scheitert Schwarz-Rot, bevor es angefangen hat.

Als vertrauensbildende Maßnahme braucht es (mindestens) zweierlei:

Eine SPD, die sich ihrer desaströsen 16,4 Prozent „Wählerauftrag“ bewusst ist. Und die, wenn schon nicht Demut, dann zumindest bescheidenen Realismus beweist.

Sowie eine Union (mit suboptimalen 28,5 Prozent), die die sozialdemokratische Traumatherapie nicht behindert, indem sie herablassend Salz in die Wunden streut.

Noch sieht es nicht danach aus. Sätze wie jüngst von Friedrich Merz, „die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe“ und „Ich habe als Demokrat kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird", sind nicht falsch, aber aus seinem Mund eben auch nicht hilfreich.

Ebenso wenig, wie die 551 Punkte umfassende Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Neutralität von NGOs wie Campact, Correctiv, Attac usw. Statt in der neuen Regierung zu verhindern, dass Gelder in falsche Hände gelangen, erregt die Union nun zur Unzeit die SPD-Gemüter.

Deren Parteichef Lars Klingbeil wiederum kurbelt, trotz seines Wahlfiaskos, großspurig das Forderungswesen an: „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch.“ – bei solchem Selbstbewusstsein könnte man meinen, hier spricht der nächste Bundeskanzler.

Das hat Trump nicht daran gehindert, der EU 24 Stunden später erneut Zölle in Höhe von 25 Prozent anzudrohen. Doch Union und SPD sind nicht Trump und die EU. So wie Macron und Merz die von Olaf Scholz sträflich vernachlässigten deutsch-französischen Beziehungen wieder aufleben lassen, so wollen auch die künftigen Koalitionäre ein neues Kapitel für Deutschland aufschlagen. Es wäre schön, wenn sie langsam mal damit anfingen.

Wie nehmen Sie die künftigen Koalitionspartner wahr? Schreiben Sie uns an feedback@focus-magazin.de

Politik

Die FDP sagt leise „Servus“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, 72, der Ambitionen für den Parteivorsitz hegt, sagte vorm Fraktionssaal: „Ich glaube, dass die Polarisierung im Parlament zunehmen wird, dass sich Rechts und Links hochschaukeln werden“. Im ZDF sagte er später: „Dass ich nicht die Zukunft der Partei bin, das weiß ich selbst.“ Entscheidend sei, einen Übergang zu moderieren, „der die Partei am Leben hält.“ Das traue er sich, aber auch Strack-Zimmermann zu.

Rechtlich ist die FDP nun eine Fraktion in Liquidation. Alles, was sie mit öffentlichen Mitteln angeschafft hat, muss registriert und versteigert werden. Drucker, Kaffeemaschinen, Möbel – alles muss raus. Hunderte Mitarbeiter müssen neue Jobs finden.
Einen zusätzlichen Posten hat seit gestern SPD-Chef Lars Klingbeil. Mit 85,6 Prozent Zustimmung erhielt er einen Dämpfer bei der Wahl zum Fraktionschef, ein deutlich schlechteres Ergebnis als sein Vorgänger Rolf Mützenich. Klingbeil nannte es „ehrlich“ und ließ offen, wie lange er Fraktionschef bleiben will.
Bei den Grünen wiederum bleiben Britta Haßelmann und Katharina Dröge kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Neue wichtige Posten sollen bis Ostern vergeben werden. Unklar ist, wer dann das Führungsduo bildet. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock ist interessiert, doch auch Haßelmann und Dröge.

Unterdessen teilte Robert Habeck mit, er werde sein Bundestagsmandat annehmen und räumte mit Spekulationen auf, er werde sich zurückziehen. Für sein Bleiben haben sich gut 320.000 Menschen in einer Online-Petition ausgesprochen.

Thorsten Frei: Vom Bürgermeister zum Merz-Flüsterer

Vom Hinterbänkler zum Merz-Flüsterer – das ist die Erfolgsformel:

Verbindlichkeit: Abgeordnete zu suchen, die ein schlechtes Wort über Thorsten Frei verlieren, ist ein heilloses Unterfangen. Er gilt als zuverlässig, verschwiegen, detailverliebt. Jeder Journalist, der ihn anruft, bekommt zügig eine Antwort. Auch Hinterbänkler müssen nicht warten. Doch nur für einen lässt Frei alles stehen und liegen: den Chef.

Erfahrung: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – so läuft sie inzwischen oft ab, die Unionskarriere. Nicht bei Thorsten Frei. Der Jurist fand über den Gemeinderat zur Politik. Und wurde schließlich Oberbürgermeister von Donaueschingen. Mit 40 Jahren, 2013, wagte er den Neuanfang in Berlin. Das macht ihn wertvoll: Er kennt die Mühen der Verwaltung, die Sorgen der Kommunalpolitik. Und die Tricksereien auf Bundesebene.

Spaß am Detail: Unter Merkel waren PGFs nur die Maschinisten der Macht. Für Ideen, Konzepte, Realpolitik waren andere zuständig. Thorsten Frei dagegen hat in der Asylpolitik ein Thema gefunden, mit dem er über die Hauptstadt hinaus auffällt. Deshalb trauen ihm viele in der Union nicht nur die Rolle im direkten Merz-Umfeld zu, sondern auch das Innenministerium.

Erst einmal muss der „Kennedy von der Baar“ (Hochebene zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb) aber beweisen, dass er in Verhandlungen auf höchster Ebene einen kühlen Kopf bewahren kann. (Fex)

Aus der Nacht

Wirtschaft

EY-Studie: „Deindustrialisierung ist in vollem Gang“

Allein in Automobil-Industrie könnte sich der Stellenabbau im laufenden Jahr auf rund 40.000 Stellen „verdoppeln“, so Brorhilker zum FOCUS. Auch in der Elektrotechnik, im Maschinenbau und bei Gummi- und Kunststoffwaren wird weiter Personal abgebaut.

Ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar dürfte die „konjunkturelle Talsohle im Sommer erreicht sein“. Doch finde Beschäftigungsabbau stets mit „einer gewissen Verzögerung statt“ und dürfte sich bis Ende des Jahres fortsetzen.

Zudem verlagerten viele Unternehmen weitere Anteile ihrer Produktion ins Ausland, so Brorhilker. Wegen der geopolitischen Spannungen stünden etwa die USA hoch in Kurs. Mit Blick auf die Kosten auch Osteuropa. Dieser Trend werde anhalten.

Um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen, sieht der EY-Experte die Politik unter Druck: Die neue Bundesregierung müsse sich „massiv ins Zeug legen, um die Deindustrialierung zu stoppen, die inzwischen in vollem Gang ist“. Deutschland brauche Reformen – „und die Zeit rennt uns davon“.

Handwerkschef: Lohnzusatzkosten laufen aus dem Ruder

Nach einer Übersicht der Universität Duisburg-Essen steigen die Sozialversicherungsbeiträge 2025 um einen Prozentpunkt auf 41,9 Prozent und damit auf ein Allzeithoch. Zuvor galt ein Wert von 40 Prozent als Obergrenze. Doch 2023 wurde die Schallmauer durchbrochen. Seither ging es weiter nach oben (s. Grafik unten).
Das Gros der Lohnzusatzkosten entfällt auf die Beiträge zur Renten-, Kranken-, oder Arbeitslosenversicherung, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Hinzukommen etwa Umlagen zur Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft oder zum Mutterschutz. Diese werden allein von den Arbeitgebern getragen.

Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge (in Prozent)

Reboot: Brüssel will Europas Wirtschaft ankurbeln

Der Clean Industrial Deal gilt als Ergänzung des Green Deals aus der letzten Amtsperiode von der Leyens, der sich auf den Rückgang von Treibhausgasen konzentrierte. Vielen war der Klimaschutz-Fokus zu einseitig. Sie forderten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärker berücksichtigt werde.

Der Schwerpunkt des neuen Deals liegt auf den energieintensiven Industriezweigen und grüner Technologie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht nun „erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Unter anderem will die Kommission Mitgliedsstaaten auffordern, ihre Stromsteuern zu senken. Außerdem soll der Ausbau grüner Energie vorangetrieben und Wettbewerbsregeln vereinfacht werden. (mja)

Zahl des Tages

3,1

Wissen

Versteckte Kameras erforschen: Wann sind Tiere aktiv?

In 38 Ländern auf sechs Kontinenten sammelten die Forscher knapp neun Millionen Aufnahmen zu mehr als 400 Spezies. Erste Erkenntnisse finden sich jetzt im Fachblatt Science Advances. Zum Beispiel entsprach weniger als die Hälfte der untersuchten Tiere ihrer „Aktivitätskategorie“. Amerikanische Schwarzbären etwa, die für dämmerungsaktiv gehalten wurden, zeigten sich eher tagsüber bzw. wechselten zwischen täglicher und nächtlicher Aktivität.

Ein Drittel der Tiere wurde zudem durch Menschen beeinflusst: Die meisten wechselten von täglicher zu nächtlicher Aktivität, um Begegnungen zu vermeiden – darunter an die Stadt angepasste Säugetiere wie das gestreifte Stinktier, der Schneeschuhhase, der Graufuchs und das nordamerikanische Stachelschwein.

Besonders in Nordamerika zwang menschlicher Einfluss wie Bebauung oder Verschmutzung viele Tiere zu einem anderen Lebenswandel. Bei 74 Prozent von ihnen veränderte sich die Ausprägung der Gene, die den Tag-Nacht-Rhythmus beeinflussen. Die Projektgruppe will nun untersuchen, ob diese Veränderungen den Bestand der Tiere gefährden oder andere Arten beeinflussen könnte.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… macht der Regulierungsbedarf auch vor textilbefreiten Außenanlagen nicht halt. An FKK-Stränden der Ostsee, in Warnemünde etwa, soll es künftig heißen: nackig machen oder Platzverweis.

Offenbar kommt es immer wieder zu Konflikten, da Nackedeis sich dort von Bekleideten gestört fühlen. Teils – und da hört der Spaß wirklich auf – sollen sie die FKK-Anhänger sogar gefilmt haben. Der Rostocker Bürgerschaft diskutierte gestern folgende Satzungsänderung: „An FKK-Stränden ist der Aufenthalt ausschließlich Freikörperkultur betreibenden Personen vorbehalten. Bekleidet zu baden und bekleidet ein Sonnenbad zu nehmen, ist nicht gestattet.“

Der Strandvogt hätte damit im Streitfall das Recht, Platzverweise zu erteilen. Unklar nur, ob er dabei selber nackt sein muss.

Herzliche Grüße in Vorfreude auf die Badesaison

Tanit Koch