Gesetzgebung:

Rechtsprechung:

Literatur:

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:

Gesetzgebung: Kapitalmarktrecht

Geldwäschegesetz beschlossen

Weitere Informationen finden Sie hier

Rechtsprechung: GmbH-Recht

BGH: Anforderungen an die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urt. v. 6.4.2009 - II ZR 255/08 - Schiedsfähigkeit II, BGHZ 180, 221 = GmbHR 2009, 705 m. Komm. Römermann).

Rechtsprechung: GmbH-Recht

BGH: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

Eine Kurzdarstellung des Sachverhalts und der Gründe finden Sie hier.

Rechtsprechung: GmbH-Recht

OLG Hamm: Vorliegen einer verbotswidrigen Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG

Rechtsprechung: Aktienrecht

OLG Düsseldorf: Unternehmensbewertung, Spruchverfahren

1. Eine Entscheidung im Spruchverfahren wirkt für und gegen alle Beteiligten einschließlich der bereits zuvor aufgrund eines Vergleichs aus dem Verfahren ausgeschiedenen außenstehenden Aktionäre.

2. Der Unternehmensbewertung dürfen auch fachliche Berechnungsweisen wie der IDW S1 zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme und dem Stichtag der Bewertung entwickelt worden sind.

3. Der Basiszinssatz kann aus der Zinsstrukturkurve der Bundesbank abgeleitet werden.

(Leitsätze der Redaktion)

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten )Verluste nach Unionsrecht

1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig.

2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 - C 388/14, EU:C:2015:829, BStBl. II 2016, 362).

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl. II 2000, 424 = GmbHR 2000, 336 m. Komm. Fox, insoweit aufgegeben).

Literatur

Die nächste Ausgabe der AG (Heft 11/2017) erscheint am 05.06.2017. Eine Vorschau finden Sie im nächsten Wochenüberblick.

Die nächste Ausgabe der GmbHR (Heft 11/2017) erscheint am 01.06.2017. Lesen Sie darin folgende Beiträge:

Dr. Christian Bochmann, LL.M.
Statutarische Konfliktvorsorge im Hinblick auf das Verfahren der Gesellschafterversammlung
Die Verfahrensregeln des GmbH-Gesetzes zur Herbeiführung von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung sind im Vergleich zu den aktienrechtlichen Vorschriften deutlich weniger detailliert und formalistisch. Was im Idealfall des einträchtigen Zusammenwirkens der Gesellschafter von Vorteil ist, kann Konflikten zusätzliche Nahrung geben. Der Beitrag erörtert deshalb die Rahmenbedingungen der Konfliktvorsorge im Wege der statutarischen Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen.

Jasmin Atta
Der Brexit als Stresstest für die Wettbewerbsfähigkeit der UG (haftungsbeschränkt)
Je deutlicher sich der Brexit am politischen Horizont abzeichnet, desto größer wird der Handlungsbedarf für Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland, ein neues Rechtskleid anzulegen. Aus dem deutschen Rechtsformenkatalog erscheint die UG (haftungsbeschränkt) als nächstliegende Alternative, soll sie doch nach dem Willen des Gesetzgebers just die Funktionen übernehmen, die vor ihrer Einführung von der englischen Limited erfüllt wurden. Aber eine unscheinbare gesetzliche Vorgabe könnte sie für diesen Zweck unbrauchbar machen: das Sacheinlageverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Der Beitrag geht der Frage nach, ob der Rechtsformwechsel in die UG tatsächlich an dieser Vorgabe scheitert und auf diese Weise ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Konkurrenz der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsvarianten in Frage gestellt wird.

Prof. Dr. Volker Römermann
Was spricht eigentlich gegen eine sinnvolle Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts?
- Besprechung der Entscheidung des BGH vom 20.3.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 -
Das anwaltliche Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Zuletzt zeigten sich Tendenzen zur Öffnung, insbesondere bei interprofessionellen Zusammenschlüssen. Die jüngste Entscheidung des Anwaltssenats des BGH vom 20.3.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, GmbHR 2017, 576 - in dieser Ausgabe - weist hingegen in die gegenteilige Richtung. Beteiligungen an einer Anwalts-GmbH sollen nur in engstem Rahmen möglich sein. Hält eine Partnerschaft die Geschäftsanteile einer GmbH, so sei das unzulässig, meint der BGH. Keines seiner Argumente hält einem näheren Hinsehen Stand. Eine vernünftige Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts wird durch solche Entscheidungen behindert.

GmbHR im Blickpunkt

Prof. Dr. Norbert Neu / Stefan Hamacher, LL.M. / Dr. Ralf Bornemann
Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen - Gesetzentwurf vom 26.4.2017 und BMF-Schreiben vom 27.4.2017 als Reaktion auf den Beschluss des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15

Literatur

Mollnhuber, Umtauschverhältnis und Unternehmensbewertung bei der Verschmelzung

Nirgends ist die Verzahnung betriebswirtschaftlicher Bewertungsmethoden mit rechtlichen Vorgaben so intensiv und vielfältig wie bei der Verschmelzung. Gründe sind die hohe Regelungsdichte des Verschmelzungsrechts, Strukturunterschiede zwischen dem gesetzlichen Modell der Konzentrationsverschmelzung (merger of equals) und der Konzernverschmelzung sowie der nur bei der Ersteren funktionsfähige Vertragsmechanismus.

Thomas Mollnhuber analysiert die rechtsdogmatischen Grundlagen und behandelt eingehend ihre Folgen für die einzelnen Bewertungsfragen unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen state of the art: verschmelzungsrechtlicher Angemessenheitsbegriff, Aufteilung von Synergieeffekten, Börsenkurse und Mindestumtauschverhältnis, Plausibilisierung anhand von Multiplikatorverfahren, Börsenkursen und Vorerwerbspreisen, Selbstfinanzierungseffekt barer Zuzahlungen, Abstufung zwischen voller und bloßer Plausibilisierungsprüfung im Spruchstellenverfahren mit Stellungnahmen insbesondere zum umstrittenen "Verhandlungsmodell" und zur Leistungsfähigkeit des CAPM-Ansatzes.

Das Werk arbeitet das juristische und betriebswirtschaftliche Schrifttum auf und analysiert mehr als 320 Entscheidungen der Spruchstellenjudikatur zu Umtauschverhältnis, Konzern- und Squeeze-out-Abfindungen. Es ist eine gelungene Kombination aus tiefschürfender Monographie und umfassendem Praxishandbuch und wurde mit dem Wolf Theiss Award 2016 ausgezeichnet.

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

Fortbildung im Selbststudium für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium www.faocampus.de bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht werden regelmäßig Beiträge in der GmbH-Rundschau als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht angeboten.

Aktuelle Veranstaltungen

23./24.06.2017
Die GmbH im Gesellschafts- und Steuerrecht, München

06./07.10.2017:
12. Handels- und Gesellschaftsrechtstag, Berlin

Weiterführende Links:

1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

2.) Ausführliche Veranstaltungshinweise der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht