Urteil lehnt Untervermietung ab: Welche Ansprüche und Pflichten haben Mieter? Deubner Recht & Praxis 10/20

Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Und wann kann Schadensersatz wegen einer zu Unrecht verweigerten Untervermietung verlangt werden? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Vermietern in diesem Fall nicht nur der Name des künftigen Untermieters, sondern auch dessen Geburtsdatum, die letzte Anschrift und die berufliche Tätigkeit mitgeteilt werden muss.

Wann müssen Patienten die Kosten für einen Rettungswagen tragen? Das Sozialgericht Detmold hat eine Krankenkasse zur Übernahme von Gebühren für eine Rettungsfahrt nach einem Zusammenbruch infolge einer Blutzuckerentgleisung verpflichtet. Die Krankenkasse hatte eingewendet, dass der Versicherte ohne ärztliche Verordnung für den Transport zunächst von einem ambulanten Notdienst behandelt worden war.

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge nach dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei der Ausgestaltung zu beachten.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrags nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Unterhaltsvorschussleistungen gelten insoweit als sonstige Einnahmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.