Vereinsinfobrief Nr. 419

1. Verein haftet, wenn alkoholisierte Besucher Unfug treiben

Ein Verein haftet als Veranstalter, wenn Besucher in angemieteten Rumen die Notruftaste des Fahrstuhl bettigen.

Das Entschied das Landgericht (LG) Koblenz (Beschluss vom 27.05.2021, 6 S 238/20) im Fall eines Karnevalsvereins. Er hatte von der Gemeinde das Brgerhaus fr eine Sessionserffnungsfeier angemietet. Im Mietvertrag bernahm der Verein die Verkehrssicherungspflicht fr das Gebude und stellte die Gemeinde von Haftpflichtansprchen fr Schden Dritter frei. Bei der Sessionserffnungsfeier wurde mehrfach die Notruftaste des Aufzugs bettigt. Die Wartungsfirma entsandte daraufhin einen Mitarbeiter zur berprfung und stellte diesen Einsatz der Gemeinde in Rechnung. Ein direkter Verursacher der Notrufe konnte nicht ermittelt werden. Die Gemeinde verklagte den Verein auf Ersatz der Kosten und bekam vor dem LG Recht.

Die Kosten, die durch die Auslsung des Notrufs entstanden, waren zwar nicht vom Wortlaut der Haftungsklausel im Vertrag umfasst. Die Klausel musste nach Auffassung des LG aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ergnzend so ausgelegt werden.

Die Bettigung der Notruftaste des Aufzugs so das LG lag allein im Verantwortungsbereich und in der Risikosphre des Veranstalters, weil nur er Einfluss darauf hatte, wer Zutritt zu seiner Veranstaltung bekam. Der Verein musste bei einer Karnevalsfeier auch durchaus mit Unfug treibenden alkoholisierten Besuchern rechnen.

Hinweis: Der Fall zeigt, dass Vereine, die mit dem Vermieter eine bei solchen Vertrgen bliche Haftungsbernahme vereinbaren, auch auf nicht unmittelbar naheliegende Schadenflle achten mssen.

=> zum Seitenanfang

2. Seminare fr Vereine

Online-Seminare:
Spenden - Werbung - Sponsoring
27. Oktober 2021

Die Mitgliederversammlung im Verein
2. November 2021

Vereinssatzungen optimieren
9. November 2021

Zeitnahe Mittelverwendung und Rcklagenbildung
12. Januar 2022

Honorarkrfte - Fehler bei der Sozialversicherung vermeiden
19. Januar 2022

Vergtungen und Aufwandsersatz im Ehrenamt
26. Januar 2022

>> Infos und Anmeldung