1. Politische Bettigung gemeinntziger Einrichtungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) spezifiziert seine Aussagen zur politischen Bettigung im gemeinntziger Einrichtungen (Beschluss vom 18.8.2021, V B 25/21).

Der Fall betraf einen eingetragenen Verein, der sich in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grndete. Der Verein nahm kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung stellen, bestritt die Gefhrlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und die Zweckmigkeit einzelner Hygienemanahmen wie das Tragen von Alltagsmasken. Das Finanzamt verweigerte deswegen die Anerkennung der Gemeinntzigkeit. Der BFH besttigt diese Auffassung und przisiert seine frheren Ausfhrungen zur politischen Bettigung gemeinntziger Einrichtungen.

Grundstze

Der gemeinntzigkeitsrechtliche Grundsatz der Frderung der Allgemeinheit so der BFH beinhaltet nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Ein politischer Zweck darf deshalb nicht als alleiniger und ausschlielicher oder als berwiegender Zweck in der Satzung einer Krperschaft festgelegt sein. Auerdem darf die Vereinigung mit ihrer tatschlichen Geschftsfhrung nicht ausschlielich oder berwiegend einen politischen Zweck verfolgen.

Es gilt aber: Auch wenn politische Bettigung kein gemeinntziger Zweck ist, knnen und drfen gemeinntzige Zwecke eine politische Bettigung einschlieen.

Zur Frderung der Allgemeinheit gehrt nmlich auch die kritische ffentliche Information und Diskussion, um ein nach dem Katalog des 52 Abs.2 Abgabenordnung (AO) begnstigtes Anliegen der ffentlichkeit und auch Politikern nahezubringen. Dabei muss aber die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenber der Frderung des steuerbegnstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die allgemeinpolitische Bettigung einer steuerbegnstigten Krperschaft ist unschdlich, wenn die Beschftigung mit politischen Vorgngen im Rahmen dessen bleibt, was das Eintreten fr die satzungsmigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert.

Eine gemeinntzige Krperschaft muss deswegen bei ffentlichen uerungen auch nicht politisch neutral oder ausgewogen Stellung nehmen. Sie darf die von ihr verfolgten Zwecke auch einseitig vertreten, in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und in ihrer subjektiven Abwgung hher als andere Ziele gewichten.

Die Prfung des Einzelfalls

Fr die Prfung, ob im Einzelfall diese Grundstze noch gewahrt sind, muss nach Auffassung des BFH geklrt werden,

• ob die politischen Stellungnahmen durch die Satzungszwecke gedeckt sind,
• ob die entsprechenden uerungen der gemeinntzigen Einrichtung wirklich zugerechnet werden knnen (und nicht etwa private uerungen ihren Organmitglieder sind) und
• ob der Versto nicht nur geringfgig sind.
  

Der BFH erlutert fr die folgenden gemeinntzigen Katalogzwecke, wie weit eine politsche Bettigung unschdlich ist:

Frderung des Gesundheitswesens

Von der Frderung des Gesundheitswesens werden alle Ttigkeiten erfasst, die der Gesundheit der Brger dienen, insbesondere die Verhinderung und Bekmpfung von Seuchen und Krankheiten. Dazu gehrt auch die Information der Bevlkerung ber die Verhinderung und Bekmpfung von Krankheiten.

Die ffentlichen Auerungen der gemeinntzigen Eirnrichtung drfen dabei aber nicht in einen politischen Wettstreit um die zutreffende Strategie zur Bekmpfung der Corona-Pandemie treten. Dabei betrachtet der BFH eine zuspitzende Meinungsuerung noch nicht als problematisch. Es muss aber ein Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekmpfung von Seuchen und Krankheiten bestehen.

Frderung des demokratischen Staatswesens

Die allgemeine Frderung des demokratischen Staatswesens (52 Abs.2 Satz1 Nr.24 AO) setzt voraus, dass sich eine Organisation umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral wrdigt. Die Verfolgung von Einzelinteressen staatsbrgerlicher Art ist ausdrcklich ausgeschlossen. Die Frderung des demokratischen Staatswesens muss auch von der gemeinntzigkeitsschdlichen Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der ffentlichen Meinung abgegrenzt werden.

Wissenschaft

Die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Informationen kann grundstzlich gemeinntzig sein. Damit kann auch eine gewisse politischen Zielsetzung verbunden sein.

Dabei muss aber ein Anspruch von Wissenschaftlichkeit gewahrt bleiben, der sich an allgemeinen Standards oder zumindest denen bestimmter wissenschaftlicher Schulen orientiert. Das ist nicht der Fall, wenn vorgefassten Meinungen oder Ergebnisse unter dem Anschein wissenschaftlicher Nachweisbarkeit verbreitet werden. Dafr kann die systematische Ausblendung von Fakten, Quellen, Ansichten und Ergebnissen ein Indiz sein.

=> zum Seitenanfang

2. Seminare fr Vereine

Online-Seminare:

Zeitnahe Mittelverwendung und Rcklagenbildung
12. Januar 2022

Honorarkrfte - Fehler bei der Sozialversicherung vermeiden
19. Januar 2022

Vergtungen und Aufwandsersatz im Ehrenamt
26. Januar 2022

>> Infos und Anmeldung