das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden, fürchtet Gerhard Strate, einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger, in seinem Gastkommentar. Im nächsten Jahr scheidet er aus dem Saarländischen Landtag aus. Doch auf seine letzten Tage als aktiver Politiker in der Partei Die Linke verprellt Oskar Lafontaine selbst Sympathisanten. Als Kritiker der Corona-Politik und der ungebremsten Zuwanderung sowie nicht zuletzt als Vertreter einer traditionellen, sozial orientierten Linken passt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat in kein Schema. Was hat er vor? Und was hinterlässt er? Ulrich Thiele hat den sperrigen Zeitgenossen Lafontaine porträtiert. Die Deutsche Welle beschäftigt Mitarbeiter, die durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Erst nachdem dies öffentlich bekannt wurde, will der steuerfinanzierte Auslandssender die Vorgänge untersuchen lassen. Mit dieser Art der Schadensbegrenzung steht die Deutsche Welle unter den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht allein da, kommentiert Ingo Way. Mit Katja Kipping soll ein „politisches Schwergewicht“ der Linken als Sozialsenatorin in Berlins neuen rot-rot-grünen Senat berufen werden. Doch wie kam es dazu – und was qualifiziert Kipping für diese Aufgabe? Bisher ist sie eher als Vertreterin einer postmodernen Gender- und Lifestyle-Linken aufgefallen denn als Sozialpolitikerin. Linken-Kenner Rainer Balcerowiak wundert sich. Nach der Bundestagswahl ist das Parlament deutlich jünger geworden – die beiden Abgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Jens Teutrine (FDP) stehen beispielhaft dafür. In der neuen Folge unseres Videoformats „Küchenkabinett“ (in Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelverband) diskutieren Ploß und Teutrine mit Christoph Minhoff über Generationengerechtigkeit, „modernen“ Konservatismus und einen Freiheitsbegriff, der aber auch gesellschaftliche Verantwortung beinhaltet. Eine appetitanregende Diskussion! Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |