Auf dem heutigen G7-Gipfel der stärksten westlichen Wirtschaftsmächte werden die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Italien zum ersten Mal seit den EU-Wahlen aufeinander treffen. Dabei wird erwartet, dass die drei größten EU-Länder auch erste Vorverhandlungen über Spitzenposten in der EU führen werden. 

Zwar stehe solche Verhandlungen nicht offiziell auf der Agenda, sie gelten aber als äußerst wahrscheinlich. Nach den EU-Wahlen 2019 kam es auf dem damaligen G20-Gipfel ebenso zu ersten Absprachen.

Allerdings wird kein Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei dem G7-Treffen in Bari anwesend sein. Zwar stellt die EVP eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU, die drei europäischen G7-Staaten werden allerdings von anderen politischen Kräften geführt. 

Eindeutige Personalentscheidungen dürften daher eher nicht fallen. Allerdings könnten sich Frankreich, Deutschland und Italien auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Denn ohne sie kann keine neue Kommissionspräsidentschaft bestimmt werden. 

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Italien lehnt „sichere und legale Abtreibung“ in G7-Erklärung ab. Italien hat versucht, die Formulierung zu sexuellen und reproduktiven Rechten im Entwurf des G7-Kommuniqués zu torpedieren, wie Euractiv erfahren hat. Weiterlesen.

EU-Staaten befürworten Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen. Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag zum Verbot von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittel- und Getränkeverpackungen gebilligt. Damit soll die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt und die „höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards“ gewährleistet werden, teilte die Europäische Kommission am 12. Juni mit. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Deutschland wehrt sich gegen EU-Elektrofahrzeugzölle. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und hochrangige Minister der Bundesregierung haben die am 12. Juni von der EU angekündigten vorläufigen Zölle auf in China hergestellte Elektroautos kritisiert. Diese werden auch Unternehmen wie BMW und Dacia betreffen, die in China produzieren. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Strafzölle auf chinesische E-Autos: Tschechische Autohersteller warnen vor Lieferkettenproblemen. Die von der EU-Kommission angekündigten möglichen Handelszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge haben tschechische Automobilhersteller beunruhigt. Sie warnen, dass diese Maßnahme die Konkurrenzprobleme nicht lösen und kontraproduktiv sein könne. Weiterlesen.

Unternehmen in EU greifen bei Firmenwagen verhältnismäßig selten auf E-Autos zurück. Unternehmen in Europa, die ideal positioniert sind, um auf E-Fahrzeuge umzusteigen, hinken das dritte Jahr in Folge hinter den privaten Verbrauchern hinterher. Dies geht aus einem neuen Bericht der NGO Transport & Environment (T&E) hervor. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Macron startet Wahlkampf in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (12. Juni) mit einer zweistündigen Pressekonferenz informell seinen Wahlkampf eröffnet. Dabei kritisierte er die „Extremen“ und die Entscheidung der konservativen Führung, sich mit der extremen Rechten zu verbünden, als „antirepublikanisch“. Mehr Infos finden Sie hier.

Neuwahlen in Frankreich: Rechtsextreme EU-Abgeordnete kritisieren Parteigründer. Vier der fünf neu gewählten Europaabgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Reconquête! (EKR), darunter die Parteivorsitzende Marion Maréchal, haben am Mittwoch (12. Juni) den Parteigründer Éric Zemmour offen kritisiert. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Britische Neuwahlen: Konservative setzen auf Abschiebungen nach Ruanda. Unter dem Motto "Sichere Zukunft" stellte Premierminister Rishi Sunak das Wahlprogramm der konservativen Tories für die vorgezogenen Wahlen am 4. Juli vor. Er versprach Steuersenkungen und eine Verdoppelung der Abschiebungen nach Ruanda. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Spaniens Amnestiegesetz: Konservative fordern von der Leyen zum Handeln auf. Ursula von der Leyen soll das umstrittene spanische Amnestiegesetz stoppen, das katalanische Separatisten begnadigt, forderte Dolors Montserrat, Spitzenkandidatin der spanischen Partido Popular (PP/EVP). Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

NGO-Bericht: Täglich sterben 33 Migranten auf Seeweg nach Spanien. Die Überfahrt nach Europa bleibt für Migranten äußerst gefährlich. 5.504 Migranten starben von Januar bis Mai beim Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen – fast 33 pro Tag oder ein Migrant alle 45 Minuten, berichtet eine spanische Nichtregierungsorganisation. Mehr dazu hier.

• EU: Rat Justiz und Inneres erörtert Legislativvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Schengen-Paket 2024, Asyl und Migration sowie weitere Themen;
• G7-Gipfel wird sich voraussichtlich mit der Lage im Nahen Osten, dem Klimawandel in Afrika, Migration, künstlicher Intelligenz und anderen Themen befassen;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält auf dem Eurochambres-Kongress 2024 in Antwerpen, Belgien, eine Grundsatzrede zum Thema "Chancen und Herausforderungen für den nächsten politischen Zyklus"; Treffen mit Eurochambres-Präsident Vladimir Dlouhy;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung "Empowering Europe's Solar Future", die von der International Solar Alliance (ISA) organisiert wird;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, trifft den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo, in Genf, Schweiz.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.