Verkehrsunfall: OLG lehnt AGB-Ausschluss für Mi etwagenhaftung ab - Deubner Recht & Praxis 4/22

Das OLG Frankfurt hat der Fahrerin eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall u.a. ein Schmerzensgeld von 90.000 € zugesprochen. Das Gericht stellte klar, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel bei der Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden kann. Hierzu gehöre ein zumindest prinzipiell verkehrssicheres Fahrzeug.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Ein adoptiertes Kind hat Anspruch gegen die leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der BGH entschieden. Dass das rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis der leiblichen Mutter aufgrund der Adoption erloschen ist, steht dem Anspruch nicht entgegen. Allein der Hinweis auf fehlende Erinnerungen an den möglichen Erzeuger erfüllt den Auskunftsanspruch nicht.

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das BAG entschieden. Demnach können nicht nur obligatorische Praktika während des Studiums, sondern auch in Studienordnungen geregelte Vorpraktika ein Pflichtpraktikum im Sinne des MiLoG darstellen.

Der BGH hat den Anspruch von Autokäufern im Abgasskandal auf den „kleinen“ Schadensersatz bestätigt. Käufer haben demnach Anspruch auf die Differenz zwischen Kaufpreis und einem ggf. niedrigeren Fahrzeugwert. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist aber eine Anrechnung von gezogenen Nutzungen vorgesehen. Der Wert der Nutzungen kann den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss auch übersteigen.