Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und Geldwäsche in Verbindung mit Katar und anderen Regierungen verwickelt wurden. 

Der Skandal erschütterte die Brüssler Blase und die EU-Institutionen bemühten sich, schnell Initiative zu zeigen, um das Ansehen so kurz vor den europäischen Wahlen noch zu retten.

Eine der angekündigten Maßnahmen stößt nun bei Organisationen aus der Zivilgesellschaft auf Kritik.

Das EU-Paket zur Verteidigung der Demokratie, zu dem auch eine Richtlinie zu ausländische Agenten gehören soll, wird von der Europäischen Kommission am 12. Dezember vorgestellt werden.

Kritisiert wird, dass die Vorgabe der EU-Kommission zu ausländischen Agenten „die Möglichkeiten von Menschen und Organisationen einschränken könnte, sich zu versammeln, ihre Meinung zu äußern oder sich zu engagieren.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass Kritik geäußert wurde. Der Gesetzesvorschlag war eigentlich für das zweite Quartal 2023 geplant, aber die Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen zwang die Kommission, eine langwierige Folgenabschätzung durchzuführen, und der Vorschlag wurde wiederholt verschoben.

Warum Eile geboten ist, um die Richtlinie und das gesamte Paket noch vor den EU-Wahlen zu verabschieden, lesen Sie hier.

Schutz der EU-Außengrenzen: Deutschland plant Arbeitsgruppe mit Visegard. Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Region geeinigt. Mehr dazu hier.

Polen streitet ab: Keine Blockade von humanitärer Lieferungen an Ukraine. Die polnischen Lastwagenfahrer, die an der ukrainischen Grenze protestieren, würden nicht die Lieferung humanitärer Hilfe blockieren. So lautet die Aussage der nationalen Steuerbehörde, die die Anschuldigungen führender ukrainischer Politiker zurückwies. Lesen Sie mehr.

Schengen-Beitritt Rumäniens weiter verzögert. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wird auf der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister (JI) am 5. Dezember nicht zur Abstimmung stehen, heißt es aus von News.ro zitierten politischen Kreisen. Der Beitritt Rumäniens sei nun weiterhin an die Aufnahme Bulgariens gekoppelt. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Wasserstofflieferkette: Portugal kann EU-Fördermitel beantragen. Das portugiesische Wasserstoffprojekt in Sines zählt zu den grenzüberschreitenden Energieinitiativen, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU infrage kommen, da sie im Einklang mit dem Grünen Deal stehen. Weiterlesen.

Französischer Atomdeal auf dem Prüfstand der EU. Die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem staatlichen Energieversorger EDF, die Verkaufspreise für Atomstrom auf durchschnittlich 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu regulieren, könnte nach Ansicht von Experten den EU-Beihilfevorschriften unterliegen. Mehr Infos finden Sie hier.

Malta für OSZE-Vorsitz nominiert: Konfrontation mit Russland. Aus Sorge vor einem institutionellen Stillstand einigte sich die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern darauf, dass Malta den rotierenden Vorsitz der Organisation übernehmen soll. Zuvor hatte Russland das Nachbarland Estland von dieser Aufgabe ausgeschlossen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Irland arbeitet an der Aufforstung dezimierter Wälder.
Obwohl Irland als „Grüne Insel“ bekannt ist, gehört es zu den am wenigsten bewaldeten Ländern der Europäischen Union. Die Regierung bemüht sich nun, die Aufforstung zu fördern und verlorenen Boden zurückzugewinnen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

 

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit dem Kollegium der Kommissare und empfängt den luxemburgischen Premierminister Luc Frieden;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Generalsekretär des European Pride Business Network, Czeslaw Walek;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt in Canberra an einem Rundtischgespräch mit der australischen Generaldirektorin des Office of National Intelligence teil, um sich über hybride Bedrohungen, Informationsmanipulation, Cyber- und Terrorismusbekämpfung auszutauschen; Treffen mit dem australischen Parlamentspräsidenten Milton Dick und der Senatspräsidentin Sue Lines;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, trifft sich mit Maida Gorčević, Ministerin für europäische Angelegenheiten von Montenegro;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung "Building political momentum: Towards Ending HIV in Europe", einer von HIV Outcomes organisierten Veranstaltung im Europäischen Parlament; spricht auf der Veranstaltung "Entering the pharma research arena, where hope radiates" im belgischen Kernforschungszentrum SCK CEN;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, spricht in der Plenardebatte des Ausschusses der Regionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den Exekutivdirektor des EU-Amtes für geistiges Eigentum João Negrão;
• Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Academic Freedom - The state of a fundamental value for Europe" (Akademische Freiheit - Der Zustand eines grundlegenden Wertes für Europa), die von der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Optionen des Europäischen Parlaments veranstaltet wird;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält eine Rede auf der hochrangigen Konferenz zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, organisiert vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Unterausschuss Menschenrechte (DROI);
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.