Verteidigung: Die EU legt los

Verteidigung ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, doch wegen der russischen Bedrohung steht in der neuen Legislaturperiode ein Paradigmenwechsel an. Euractiv hat erfahren, welche Projekte die ersten ‘EU-Verteidigungsprojekte’ werden könnten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einer Grundsatzrede vor der Europawahl den Kurs vorgegeben: Verteidigung sei eine Aufgabe, „für ganz Europa, bei der die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen eng zusammenarbeiten müssen“, sagte sie im April.

Von der einst erträumten europäischen Armee ist man weit entfernt. Die Mitgliedstaaten würden weiter für ihre Truppen verantwortlich sein, versprach von der Leyen. Die EU wird dagegen vor allem Märkte verbessern, die Industrie koordinieren und fördern – eine Maschinerie, die der erstmalig ernannte EU-Verteidigungskommissar aufsetzen soll.
Das soll zum Teil über eine der unelegantesten EU-Begriffsneuschöpfungen laufen: Die Important Projects of Common European Interest, oder kurz IPCEI. Das heißt eigentlich nur, dass die EU für länderübergreifende Leuchtturmprojekte Ressourcen und Koordinierung zur Verfügung stellt und damit Anreize für mehr europäische Zusammenarbeit setzt.
Dafür will man erstmals eine IPCEI-Verteidigungskategorie schaffen. Welche acht Projekte für die ersten Verteidigungs-IPCEIs im Rennen sind und wie die neuen IPCEIs funktionieren sollen, lesen Sie hier.

Rechtspopulisten wollen Teil der informellen Nukleargruppe des EU-Parlaments werden. EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN/PfE) haben darum gebeten, der informellen Gruppe des EU-Parlaments für Kernenergie beizutreten. Der liberale Vorsitzende der Gruppe steht nun vor einem Dilemma. Zum vollen Artikel geht’s hier.
‚Kohlenstoffarmer‘ Wasserstoff: Definitionskampf zwischen Atomkraft und Erneuerbaren. Bei den Diskussionen um die EU-Vorschriften für kohlenstoffarmen Wasserstoff ist weiterhin kein Ende in Sicht. Während Deutschland auf strengere Regeln bei der Wasserstoffgewinnung aus Erdgas drängt, fühlen sich Atomkraftbefürworter gegenüber den erneuerbaren Energien benachteiligt. Weiterlesen.

EU-Staaten ringen um Kompromiss zu Fangquoten in der Ostsee. Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister werden Anfang dieser Woche zusammenkommen, um eine Einigung über die Fangquoten in der Ostsee zu erzielen. Dabei gilt es, ein schwieriges Gleichgewicht zwischen ökologischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren zu finden.Zum vollen Artikel geht’s hier.

Ökonomen warnen EU vor übermäßigem „De-Risking“ gegenüber China. Die europäische Politik sollte die negativen Auswirkungen einer Reduzierung des Handels mit China bedenken, sagte der Präsident des einflussreichen Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Er warnte davor, beim "De-Risking" zu weit zu gehen. Lesen Sie mehr.

Meloni kämpft um Migrationsdeal mit Albanien nach Gerichtsurteil. Italiens Regierung will per Dekret die Liste sicherer Länder ändern, um rechtliche Blockaden für das Migrationsabkommen mit Albanien zu umgehen. Ein Gericht hatte zuvor den Start des Abkommens aufgehoben und die Rückkehr von zwölf Migranten nach Italien angeordnet. Mehr dazu hier.
Politische Krise hält an: Bulgariens siebte Wahl in drei Jahren. Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird. Mehr Infos hier.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.