Vestagers Feuerprobe in Berlin |
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Die Europäische Investitionsbank sucht eine neue Präsidentin. Die Kommissionsvize Magrethe Vestager hatte zuletzt laut ihre Kandidatur angekündigt. Kann sie den FDP-Finanzminister von ihrer Vision einer wagemutigeren Bank überzeugen? Vestager hatte sich zuletzt für eine EIB ausgesprochen, die “mehr Risiken in Kauf nimmt.” Bei Finanzminister Christian Lindner, eigentlich ein Parteifreund der Dänin, kommen derartige Visionen vielleicht nicht allzu gut an. Eine Meinung in der Ampel habe man sich noch nicht gebildet, aber man lege Wert auf “sound banking” und das fortwährende Triple-A-Rating der Bank, betonte Lindner am Donnerstag in Berlin. Enthusiasmus für eine ganz neu aufgestellte EIB – die altehrwürdige Institution aus dem Jahre 1958 gehört immerhin zu den wichtigsten multilateralen Finanzinstituten der Welt – klingt anders. Am Freitag wird Vestager in Berlin vorsprechen. Klar ist: ohne ein Ja aus Deutschland, das mit Italien und Frankreich die größten Anteile an der Bank hält, besteht keine Aussicht auf eine erfolgreiche Kandidatur. “Wir wollen, dass die Bank agiler wird”, so der FDP-Politiker. Es obliegt der erfahrenen EU-Politikerin, die Ampel davon zu überzeugen, dass sie deutschen Vorstellungen entsprechen kann – ohne gleichzeitig ihre Vision aufzugeben. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen. |
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Europas Wasserstoffwirtschaft kommt kaum in die Gänge. Die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in Europa wird bis 2030 voraussichtlich 8,5 Millionen Tonnen betragen. Das liegt weit unter den von der EU geplanten 20 Millionen Tonnen, so die Industrie. Weiterlesen. Klimapolitik: Nächste EU-Kommission muss Fokus auf Umsetzung verlagern. Die nächste EU-Kommission wird sich auf die Umsetzung der Klimagesetze konzentrieren, so ein hoher EU-Beamter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in dieser Legislaturperiode hauptsächlich mit deren Initiierung beschäftigt. Alle Details im Artikel. |
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Wissings Digital-Kürzungen bekommen Gegenwind. Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag auf Widerstand. Insbesondere wurde viel Kritik an den geplanten Kürzungen im Digitalbereich laut. Weiterlesen. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU-Abgeordnete fordern Priorität für Tierschutzreform. Eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formell aufgefordert, die versprochene Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung als Priorität anzukündigen, um sie noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr vorzulegen. Mehr lesen. |
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Ryanair-CEO mit Torte beworfen. Michael O'Leary wurde auf besondere Art in Brüssel willkommen geheißen: NGO-Aktivisten bewarfen ihn mit Sahnetorte. Derweil protestierte der CEO gegen einen Streik der Luftsicherheitsbeamten in Irland. “Willkommen in Belgien”, sagte eine der Aktivistinnen, bevor sie das Weite suchte. |
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Das stille Bröckeln der Brandmauer. Im Schatten der Debatte um die Abgrenzung zur AfD auf lokaler Ebene droht die viel beschworene Brandmauer auf ganz anderer Ebene zu bröckeln: in Brüssel und Straßburg, kommentiert Julia Dahm. Russische Bedrohung: Bulgarien rüstet Küstenwache mit Raketen aus. Bulgarien hat damit begonnen, seine Küstenwache mit Raketen auszurüsten, damit „niemand es wagt, sich den Schwarzmeer-Städten des Landes zu nähern“, teilte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Donnerstag mit, als er auf Facebook Fragen von Bürgern beantwortete. Kroatien versucht neuen Migranten-Ansturm zu bewältigen. Kroatien verzeichnet in diesem Sommer eine „noch nie dagewesene“ Zahl von Migranten, die aus dem benachbarten Bosnien und Herzegowina über die Grenze kommen. Die Regierung bemüht sich, den Zustrom einzudämmen. Jahre zu spät: Großbritannien tritt EU-Forschungsförderung wieder bei. Während der Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe von der akademischen Gemeinschaft mit überwältigender Zustimmung aufgenommen wurde, sind einige der Meinung, dass die Jahre, die es gedauert hat ernsthaften Schaden angerichtet haben. Stalker-Feminizid: Schutzmaßnahmen finden in der Slowakei keine Mehrheit. Im slowakischen Parlament fanden eine Anti-Stalker-Änderung des Strafgesetzbuches nicht genügend Unterstützung. Vorangegangen war ein Mord an einer Frau durch ihren Stalker. Kampf gegen Wölfe: Hat von der Leyen ihre Position missbraucht? Die niederländische EU-Abgeordnete Leonie Vestering (PvdD/EU Left) hat der EU-Kommissionspräsidentin vorgeworfen, einen persönlichen Rachefeldzug zu führen. Zuvor hatte die EU-Kommission den Schutzstatus der Wölfe infrage gestellt. |
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EU: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel gibt eine Pressekonferenz vor dem G20-Gipfel in Neu Delhi, Indien; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teil; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Generalversammlung der AVEC (Vertreter des europäischen Geflügelfleischsektors) in Gdansk, Polen, teil; Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, empfängt Robert Holzmann, Gouverneur und Vorstandsmitglied der Österreichischen Nationalbank; Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt am Dialog der Gemeinschaft mit dem Minister für Inneres, nationale Sicherheit und Strafverfolgung Byron Camilleri und der parlamentarischen Sekretärin für Reform und Gleichstellung Rebecca Buttigieg in Valletta, Malta, teil; |
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