Nachrichten: Donnerstag, 7. Februar, 2019

Treffen der Visegrád-Staaten mit Bundeskanzlerin Merkel

Die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten haben sich am Donnerstag in Bratislava mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Unter anderem wurde dabei ein gemeinsames Projekt vereinbart. Dieses soll in Marokko dabei helfen, die Flüchtlingszahlen nach Europa zu reduzieren.

Im Mittelpunkt des Treffens standen europäische Themen, unter anderem der Brexit. Merkel betonte, dass sich Deutschland einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU wünsche. Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) kritisierte die geplanten Änderungen in der Kohäsionspolitik durch den neuen EU-Haushaltsrahmen. Insgesamt 16 Länder seien gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, so Babiš. Zu den Visegrád-Staaten gehören neben Tschechien noch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Zeman lädt venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó nach Tschechien ein

Staatspräsident Miloš Zeman hat den Übergangspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, in einem Schreiben nach Tschechien eingeladen. Gleichzeitig beglückwünschte er Guaidó zur Übernahme des Amtes. Dies gab ein Sprecher Zemans am Mittwoch in einer Pressemeldung bekannt.

Als Parlamentschef und Oppositionsführer hatte Guaidó am 23. Januar öffentlich einen Eid geschworen und sich damit zum Interims-Präsident von Venezuela ernannt. Zuvor hatte das Parlament die zweite Amtszeit von Präsident Nicolás Madura nicht anerkannt. Grund war die undemokratische Wahl. Die tschechische Regierung hat Juan Guaidó am Montag als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt.

Konferenz zur Digitalisierung in Tschechien eröffnet

Tschechien müsse Wissenschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung fördern, wenn man nicht weiter die verlängerte Werkbank Europas sein wolle. Dies sagte Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zum Auftakt einer Konferenz zur Digitalisierung in Tschechien. Zur zweitägigen Veranstaltung in Prag sind auch zahlreiche ausländische Fachleute geladen.

Wie Babiš betonte seien jene Länder, die Wissenschaft und Forschung unterstützen würden, wirtschaftlich am erfolgreichsten. Laut dem Regierungschef hat Tschechien alle Voraussetzungen, um genau in diese Richtung zu gehen.

Deutsche Welle: Ausländer arbeiten in Babišs Firmen unter schlechten Bedingungen

In Firmen des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Ano-Partei) arbeiten ausländische Arbeitskräfte oft unter sehr schlechten Bedingungen. Eine Reihe von ihnen sei zudem auf fragwürdige Weise nach Tschechien gelangt. Zu diesem Fazit kommt eine Reportage der Deutschen Welle, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Autor des Beitrags sprach dafür mit einem Vietnamesen, der früher in der Geflügelfabrik Vodňanská drůbež in Mirovice gearbeitet hat, etwa 80 Kilometer südwestlich von Prag. Die Fabrik gehört zur Agrofert-Holding, die Andrej Babiš gegründet hat.

In einer Reaktion vom Donnerstag bezeichnete der tschechische Regierungschef die Anschuldigungen im Beitrag der Deutschen Welle als „erfunden“. Die Zahl solcher Berichte wachse, weil die Menschen in Europa seine kritischen Anmerkungen zur Migration stören würden, so Babiš. Der Ano-Politiker hat die Agrofert-Holding vor zwei Jahren in zwei Treuhandfonds überführt. Er gilt aber nach wie vor als starker Mann im Hintergrund.

Zahl der Casinos und Spielhallen in Tschechien stark gesunken

Die Zahl der Casinos und Spielhallen in Tschechien ist seit 2012 um ein Viertel gesunken. Insgesamt sind es derzeit gut 1800. Die Zahl der Spielautomaten verringerte sich um 48 Prozent auf knapp 39.000. Im gesamten Land haben aktuell 457 Gemeinden das Glücksspiel verboten. Das gab Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Nach Aussage der Ministerin plant ihr Ressort ein eigenes IT-System zum Schutz von Spielsüchtigen. Dazu gehöre auch ein Register von gesperrten Spielern. Das System solle im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden, so Schillerová.

Škoda liefert 1370 Autos an den tschechischen Staat

Der Autohersteller Škoda hat den Auftrag erhalten, über 1370 Wagen an den tschechischen Staat zu liefern. Die tschechische VW-Tochter setzte sich in einer entsprechenden Ausschreibung des Finanzministeriums durch. Das Ressort hatte einen Sammelauftrag ausgeschrieben, und zwar für zehn Ministerien und rund 120 ihnen unterstehende Institutionen.

Der Gesamtpreis für die Autos unterschiedlichen Typs liegt bei 784 Millionen Kronen (gut 30 Millionen Euro). Škoda auto hat im vergangenen Jahr weltweit rund 1,25 Millionen Pkw verkauft.

Das Wetter am Freitag, 8. Februar

Am Freitag ist es in Tschechien nach wolkigem Beginn meist heiter bis sonnig. Im böhmischen Landesteil nimmt zum Abend hin die Bewölkung wieder zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 8 Grad Celsius.