Liebe Frau Do,

es ist ein Horrorszenario. Eine Anleitung, wie man das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört. Am Rande des Christopher Street Day, eines schwul-lesbischen Festivals mit Parade, wird die Polizei in Köln nach einer Handgreiflichkeit in ein Schnellrestaurant gerufen. Dort finden die Beamten einen jungen Mann vor den Toiletten, den sie für den Schuldigen halten. Sie ohrfeigen, treten, malträtieren den Mann, beschimpfen ihn mit homophoben Ausdrücken und nehmen ihn schließlich in Handschellen und Fußfesseln mit. Nachts werfen sie ihn in Unterhose und T-Shirt aus der Wache, Hose und Schuhe waren nass. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wird er angeklagt. Doch die Richter am Amtsgericht und nun auch am Landgericht sehen das genau anders und in den Polizisten die Angreifer. Der Mann wird freigesprochen. „Ich schäme mich für den Staat“, sagt der Richter nach dem Urteilsspruch und bittet den Angeklagten um Entschuldigung. Marlen Kess berichtet.

Die FDP hat den Klimaschutz entdeckt. Auf dem Landesparteitag der NRW-Liberalen ging es um Anreize für CO2-Einsparungen und ökologische Nachhaltigkeit. Der Höhenflug der Grünen und die deutschlandweite Debatte über Schüler, die für den Klimaschutz demonstrieren, machen auch vor der FDP nicht halt. FDP-Chef Christian Lindner will sogar mit den Schülern demonstrieren, aber nur nachmittags. Thomas Reisener berichtet.

Berlin ist eine wunderbare Stadt. Großspurig und rotzig, aber auch verrückt und vielfältig. Schade für die Bewohner ist nur, dass die Stadt konsequent unter Wert regiert wird. Parallelgesellschaften sind in Wedding, Marxloh oder in Neukölln Teil eines diffusen anarchischen Lebensgefühls; die Stadtverwaltung ist notorisch überfordert, der rot-rot-grüne Senat kümmert sich um neue Feiertage und wie man Bundeswehrsoldaten aus den Schulklassen hält, aber nicht darum, wie eine effiziente Verwaltung aussehen könnte oder wie man den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch einlöst. Nun will der Senat Wohnungskonzerne enteignen, angeblich, um die Wohnungsnot abzufedern. Dass Rot-Rot-Grün es seit Jahren verpasst hat, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu fahren, wird nicht erwähnt. Gregor Mayntz über eine Debatte, die längst über Berlin hinauswächst.

Bayers Mega-Zukauf des US-amerikanischen Pflanzenschutzherstellers Monsanto beschäftigt nicht nur amerikanische Zivilgerichte, die regelmäßig den glyphosathaltigen Unkrautvernichter der Firma als krebserregend einstufen und so den Aktienkurs des Unternehmens in den Keller schicken. Jetzt äußert sich auch einer der einflussreichsten deutschen Gewerkschafter besorgt. Antje Höning berichtet.

Viel Vergnügen,

Ihr

Michael Bröcker

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