eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt, darunter angeblich ein Schlumpf-Video der AfD (denn beide sind blau, sowohl die Schlümpfe wie die Partei). Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall macht gerade Schlagzeilen. In der Tat ist er erschreckend, findet der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Denn er werfe ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland gerade befindet. Und es stellten sich Fragen auf unterschiedlichen Ebenen, die weit über diesen einzelnen Fall hinausgehen. Nicht zuletzt gehe es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. Boehme-Neßler über das Mädchen und die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit zu verteidigen, auch da, wo es wehtut, bedeutet natürlich nicht, jeder Meinung zustimmen zu müssen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Positionen, die zwar vom Grundgesetz gedeckt, aber dennoch zu kritisieren sind, findet auch bei Cicero weiterhin statt. Mein KollegeVolker Resing hat gerade das Buch von Maximilian Krah gelesen, des AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament. Dieses „völkische Gefasel der AfD“ sei ein als Verteidigung getarnter Angriff auf das Fundament unserer deutschen Gesellschaft, schreibt Resing in seinem Kommentar über die AfD, das Volk, die Verfassung und die „ethnische Dampfmaschine“. Ein fundamentaler Angriff auf unsere Gesellschaft ist auch der seit Monaten erneut anschwellende Antisemitismus. Seit dem Hamas-Pogrom im vergangenen Oktober sind Juden nicht nur in Deutschland, sondern weltweit extremen Anfeindungen ausgesetzt. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, schreibt darüber in seinem soeben erschienenen Buch „Deutsche Lebenslügen“. Im Interview spreche ich mit ihm über den Schockzustand, in dem sich die jüdische Gemeinschaft befindet. Was sich am und nach dem 7. Oktober ereignete war, so Engel, „ein Dammbruch sondergleichen“. Mit Unsicherheit und politischem Chaos haben die Bewohner von Haiti bereits viel Erfahrung. Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen haben das Land an einen Wendepunkt gebracht. Droht die Instabilität auf andere Regionen überzugreifen? Allison Fedirka über die Gewalteskalation auf Haiti. Haitianische Zustände haben wir zwar hierzulande noch nicht, dennoch droht Deutschland ein dramatisches Szenario: Die deutsche Wirtschaft wird – wenn überhaupt – nur wenig wachsen, während die Löhne deutlich steigen, was sich in steigenden Preisen niederschlägt. Was tun, um die Stagflation noch abzuwenden? Das fragt Daniel Stelter in seiner Finanzkolumne. Eines ist sicher: Der Kuchen wird kleiner. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |