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Von der Leyens Aufrüstungsplan lässt EU-Parlament links liegen |
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| Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im EU-Parlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen.
Die europäische Aufrüstung ist schon lange Gesprächsthema. Im Angesicht eines unzuverlässigen Partners in Washington, präsentierte die EU-Kommission nun Vorschläge, um die Verteidigungsindustrie der EU anzukurbeln. Wo allerdings das Geld herkommen soll, ist bislang unklar.
Grundsätzlich steht auch das EU-Parlament hinter den Plänen aus Brüssel – im Gegensatz zu ihren nationalen Kollegen in den Niederlanden, die das „ReArm“-Rüstungspaket bereits in Den Haag ablehnten. Die EU-Abgeordneten sind zwar positiver gestimmt, aber wollen auch nicht von dem Berlaymont-Powerhouse hintergangen werden.
Doch genau dies könnte nun passieren. Um die Verabschiedung der Gesetzestexte zu beschleunigen, beruft sich von der Leyen auf Artikel 122. Der ermöglicht, den Vorschlag an den parlamentarischen Verhandlungen vorbei direkt dem EU-Rat zur Verhandlung und Verabschiedung vorzulegen.
Sogar die EVP, ihre eigene politische Familie, scheint von dem Argument der absoluten Dringlichkeit nicht überzeugt zu sein. Der Schritt sei „ein Fehler“, sagte EVP-Chef Manfred Weber.
Welche Hürden der ehemaligen Verteidigungsministerin bei der Verabschiedung trotz der Sonderklausel im Weg stehen könnten, haben Aurélie Pugnet und Nicoletta Ionta hier zusammengefasst. |
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EU-Politiker Lange kritisiert Trumps „verrückte“ Zölle. Die Zölle der USA auf Stahl und Aluminium seien "verrückt" und "wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll und vernünftig", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange. Der SPD-Handelsexperte hält auch weitere US-Zölle für wahrscheinlich. Zum Artikel.
Fast Hälfte der Kanadier befürworten EU-Beitritt. Kanada scheint eher eine EU-Mitgliedschaft ins Auge zu fassen anstatt Donald Trumps 51. Bundesstaat zu werden zu wollen. 46 Prozent der Kanadier würden einen EU-Beitritt unterstützen, zeigt eine neue Umfrage. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Polen denkt über Digitalsteuer nach. Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand. Weiterlesen. |
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Knappe Mehrheit im niederländischen Parlament lehnt EU-Verteidigungspaket ab. Eine knappe Mehrheit von 73 zu 71 Stimmen im niederländischen Parlament lehnte von der Leyens Wiederaufrüstungsplan für Europa - ReArm-Europe - ab. Dieser fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent ihres BIP zu erhöhen.
Letzte Woche hatte sich Ministerpräsident Dick Schoof anderen EU-Staaten angeschlossen und den Vorschlag einstimmig gebilligt. Eine Mehrheit im Unterhaus des niederländischen Parlaments unterstützte am Dienstag einen Antrag, in dem Schoof aufgefordert wurde, seine Unterstützung zurückzuziehen.
In dem Antrag von Joost Eerdmans, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Kleinstpartei JA21, heißt es, dass „die Niederlande gemeinsame europäische Kredite grundsätzlich ablehnen und dass die Verteidigungsausgaben eine nationale Ressource bleiben müssen“.
(Bella Zielinski | Euractiv.com) |
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EU-Verteidigungshilfe: Spanien sieht Bedarf in baltischen und nordischen Ländern. Madrid - Künftige direkte EU-Verteidigungssubventionen sollten den baltischen und nordischen Ländern Vorrang vor den südlichen Partnern der EU einräumen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Helsinki.
Diese europäischen Partner – nämlich die baltischen Staaten, Schweden und Finnland – seien der Bedrohung näher, da sie die längste Grenze der EU mit Russland teilen, argumentierte er.
Sánchez zog eine Parallele zur COVID-19-Krise und erinnerte daran, wie er sich dafür eingesetzt hatte, dass europäische Hilfe an die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder – darunter Spanien – ging. Er wende nun die gleiche Logik an, allerdings mit der Herausforderung, Europa zu verteidigen.
(Fernando Heller | Euractiv.es) |
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Waffenstillstand in der Ukraine: Slowakischer Außenminister ruft Russland zum Handeln auf. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er. Weiterlesen.
EU-Abgasvorschriften: Tschechische Rechtskonservative wollen Brandmauer einreißen. Prag - Tschechische EU-Abgeordnete der rechtskonservativen ODS-Partei (EKR) drängen auf eine Lockerung der EU-Vorschriften für Autoabgase. Sie hatten die Hoffnung, sich die Stimmen rechter Gruppen – darunter der EU-Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) – zu sichern, trotz ihrer politischen Isolation.
Ein kürzlicher Kompromissvorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Messzeitraum für Autoabgase von einem auf drei Jahre zu verlängern. Die ODS will den Zeitraum auf fünf Jahre verlängern.
„Wir müssen nur die Brandmauer durchbrechen, aber ich glaube, sie bröckelt allmählich und wird irgendwann verschwinden“, sagte der EU-Abgeordnete der ODS, Ondřej Krutílek, der tschechischen Presse.
Laut tschechischen konservativen EU-Abgeordneten ist die Forderung des Parlaments „weitaus realistischer“ als die der Kommission, denn es gebe eine Mehrheit unter den EU-Abgeordneten für eine weitere Lockerung der Vorschriften.
(Aneta Zachová | Euractiv Czechia) |
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- EU: Achtes Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und Südafrikas in Kapstadt, Südafrika; zu den Schwerpunkten der Tagesordnung gehören Handel und Investitionen, kritische Rohstoffe, Energie und mehr; der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, treffen sich mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa;
- Die Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, empfängt die Vorstandsvorsitzende der Wettbewerbsbehörde, Sarah Cardell; Treffen mit dem Generaldirektor von European Aluminium, Paul Voss;
- Erweiterungskommissarin Marta Kos auf offiziellem Besuch in Tirana, Albanien: Treffen mit dem Präsidenten der Republik Albanien, Bajram Begaj; Teilnahme an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Edi Rama;
- Landwirtschafts- und Lebensmittelkommissar Christophe Hansen nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über die Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel teil;
- Plenardebatten des Parlaments über den Aktionsplan für erschwingliche Energie, die Allianz der Europäischen Schulen und mehr; Abstimmung über soziale und beschäftigungspolitische Aspekte von Umstrukturierungsprozessen und mehr.
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