| heute vor zehn Jahren löste ein Erdbeben die Nuklearkatastrophe von Fukushima aus. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden zerstört, es kam zu mehreren Kernschmelzen. Das Unglück hatte weitreichende Folgen – bis hin nach Deutschland. So wäre etwa bei der wenige Tage später abgehaltenen Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Machtverlust der CDU zugunsten von Bündnis90/Die Grünen ohne die Havarie im weit entfernten Japan kaum vorstellbar gewesen. Aber Fukushima hatte noch weit größere Auswirkungen auf die deutsche Politik. Waren kurz zuvor die Laufzeiten heimischer AKWs von der schwarz-gelben Bundesregierung erst noch verlängert worden, lösten die Bilder rauchender Reaktoren in 9.000 Kilometer Entfernung regelrechte Panik aus: Viele Deutsche legten sich Geigerzähler zu, Sushi-Bars blieben sicherheitshalber leer. Und Angela Merkel tat das, was sie in Krisensituationen immer tut: Sie folgte der Stimmung des Volkes.
Das Ergebnis war die sogenannte Energiewende – die bis heute ein deutscher Sonderweg geblieben ist. Fritz Vahrenholt, einst SPD-Umweltsenator in Hamburg, nimmt den heutigen Jahrestag zum Anlass, um kritisch Bilanz zu ziehen. Sein Fazit ist, gelinde gesagt, erschütternd: Die Bundesrepublik hat inzwischen die höchsten Strompreise der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe geht immer mehr zurück: „Schon heute investiert die chemische Industrie vor allen Dingen wegen der prohibitiv hohen Stromkosten weniger als die Höhe der Abschreibungen“, schreibt Vahrenholt. Aber nicht nur das: Auch die Kohlendioxid-Ziele rücken aufgrund einer aktionistischen und undurchdachten Energiepolitik in weite Ferne.
Sollten es die Christdemokraten vor zehn Jahren darauf abgesehen haben, die Grünen mit der Energiewende inhaltlich auf Eis zu setzen, dann ist selbst dieser Schachzug kläglich gescheitert: Am Sonntag wird in Baden-Württemberg die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum dritten Mal in Folge als klare Siegerin vom Platz gehen. Soviel zur Staatskunst der Bundeskanzlerin und ihrer willfährigen Follower.
Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur | 