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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 07.09.2021 | Leichte Brise mit sieben Sonnenstunden bei max. 22°C. | ||
| + Jarasch: „SPD, CDU und FDP passen nicht zu Berlin“ + Wütender Appell einer Schülerin: Wir möchten nicht mehr letzte sein + Corona-Kontrollen am BER bei Einreise aus Risikogebiet? Fehlanzeige + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Im ersten Tagesspiegel-Talk zur Berlinwahl war gestern Abend Bettina Jarasch zu Gast – moderiert von Robert Ide, wurde die Spitzenkandidatin der Grünen befragt von Intensivpfleger Ricardo Lange, der Busfahrerin und Autorin Susanne Schmidt, dem Unternehmer Jan Ijspeert und der Schülerin Carla Siepmann. Mit Blick auf eine mögliche andere Koalition sagte Jarasch: „SPD, CDU und FDP passen nicht zu Berlin.“ Was in der Kombination (so war es gemeint) als akzeptable Wahlkampfattacke durchgeht, wirkt in der Addition auf die einzelnen Teile durchaus provozierend – aber so oder so: Wer oder was zu Berlin passt, entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler. Zum Thema Verkehr sagte Jarasch: „Ich habe nichts gegen Autofahrer“ – aber sie möchte ihnen „das Umsteigen ermöglichen“, denn: „Ich will Verbrenner verbieten.“ Zum Thema Bauen: „Die Traufhöhe ist nicht heilig“, und: 200.000 Wohnungen könnten durch eine weitere Verdichtung der Stadt entstehen, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Jaraschs Fazit nach der 80-minütigen Tour durch die Themen: „Wenn ich ein Kotelett wäre, wäre ich ziemlich durch inzwischen.“ Das bezog sich auf den ursprünglichen Titel des Talks: „Tagesspiegel-Wahl-Barbecue – wir grillen die Kandidierenden“. Davon haben wir dann aus Umweltschutzgründen abgesehen (aber um Kohle ging es zwischendurch auch). Den Bericht unseres landespolitischen Korrespondenten Christian Latz über Jaraschs Auftritt finden Sie hier (Abo). | |||||
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| Das stärkste Statement des Abends kam am Ende von Carla Siepmann – ihren Wunsch an die Spitzenkandidatin der Grünen formulierte die Schülerin so: „Ich wünsche mir, dass Jugend und Schule nicht immer nur Wahlkampfthema sind, sondern auch tatsächlich angepackt werden, wenn denn jemand in der Verantwortung ist. Sie sprechen immer von der nächsten Legislatur und was man in fünf Jahren alles erreichen kann, aber Sie müssen sehen: Fünf Jahre sind ein Drittel der Jugend, und bei der Jugend gibt es einfach keine Zeit zu verschwenden, weil wir diese Zeit nicht haben. Und wenn ich immer höre, ja, das können wir nächstes Jahr machen und übernächstes Jahr, dann macht mich das echt wütend. Diese Störrigkeit und Langsamkeit, die wir in den letzten Jahren gesehen haben beim Thema Bildung, die können wir uns nicht leisten. Ich möchte nicht mehr, dass Berlin Platz 13 im Länderbildungsvergleich ist, sondern dass wir als Berliner Schülerinnen die gleichen Chancen haben wie jemand aus Baden-Württemberg oder Bayern, und dass unsere Jugend an erster Stelle steht.“ | |||||
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| Alle Wahl-Talks können Sie sich auch noch nach den Live-Veranstaltungen ansehen - den mit Bettina Jarasch finden Sie in ganzer Länge bei Facebook und bei Youtube. Die weiteren Termine (jeweils ab 18 Uhr): Klaus Lederer am 9. September Franziska Giffey am 10. September Sebastian Czaja am 20. September Kai Wegner am 22. September Unsere Gastmoderatorinnen sind bei allen Runden dabei – und auch Sie können sich mit Fragen beteiligen: ganz bequem von zu Hause aus. | |||||
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| Staatssekretär Steffen Krach (CP-Titel: „Der beste Senator, den Berlin nie hatte“) besitzt gute Chancen, Regionspräsident von Hannover zu werden (mit Dauerkarte bei 96): Nach einer Fora-Umfrage liegt der Sozialdemokrat mit 36% vor Christine Karasch (CDU, 29%) und Frauke Patzke (Grüne, 22%). Auch die politische Stimmung spricht für Krach (SPD 29, CDU 21, Grüne 20), zudem ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik in der Region hoch – gut für den heimkehrenden Hannoveraner, der seit 2002 in Berlin lebt. Der erste Wahlgang ist am kommenden Sonntag, nach Lage der Dinge kommt es am 26. September zur Stichwahl. | |||||
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| Wer meint, es sei klar, wofür die eine Partei steht und wofür eine andere, bekommt hier jetzt erstmal einen Moment Zeit, um tief Durchzuatmen (ein… und aus) – denn es ist alles ganz anders: Die Positionen ein und derselben Partei unterscheiden sich von Bezirk zu Bezirk und von Ebene zu Ebene teils so krass, dass selbst die eigenen Funktionäre schon an der ersten Programmrätselrunde scheitern würden. Das ergibt die Datenanalyse des „Berlin-O-Mats“, den der Tagesspiegel gemeinsam mit der HU Berlin entwickelt hat. So sind sich die Grünen verschiedener Bezirke nicht einig, ob sie mehr Tourismus haben wollen; die Linken nicht, ob Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden sollen; und gleich zwei Parteien nicht, ob sie stärker gegen Obdachlosigkeit vorgehen wollen. Die Programmdiskrepanzen innerhalb einzelner Parteien lassen sich anhand konkreter Punkte hier erstmals detailliert berechnen und darstellen. Auf interaktiven Karten können Sie selbst die verschiedenen Themen mit den Bezirken und den Parteien kombinieren – und werden teils verblüffende Abweichungen bis hin zu eklatanten Widersprüchen erkennen. Die programmatische Inkonsistenz einzelner Parteien lässt sich auch tabellarisch darstellen. Demnach variieren unter den etablierten Parteien die Positionen der SPD je nach Ort und Verwaltungsebene am meisten, gefolgt von CDU, Linken und FDP. Die Grünen dagegen vertreten bezirksübergreifend und im Vergleich von Bundes-, Landes- und Bezirksebene die meisten identischen Positionen. Was Ihnen davon am ehesten entspricht (Stichwort Stimmensplitting), müssen Sie schon selbst herausfinden. Aber der Berlin-O-Mat kann Ihnen dabei helfen. | |||||
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| Also, das ist mal deutlich: Mehr als 90% der Befragten einer Civey-Umfrage im Auftrag des „Creative Bureaucracy Festivals“ sind genervt vom Tempo bürokratischer Prozesse – deutschlandweit. Und die Pandemie hat das Vertrauen ins Funktionieren zusätzlich erschüttert. Aber es gibt auch regionale Unterschiede bei der Beurteilung der Verwaltung, und Berlin schneidet nicht mal am schlechtesten ab (was allerdings auch am ausgeprägten hiesigen Fatalismus liegen kann). Interessant: Der FDP wird am ehestens zugetraut, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren – sie liegt hier mit weitem Abstand vor den Grünen, der CDU und der SPD. Und zwei Drittel der Befragten geben an, das Thema Modernisierung sei für ihre Wahlentscheidung wichtig. (Das „Creative Bureaucracy Festival“ beschäftigt sich vom 13. bis 17. September in mehr als 150 digitalen Sessions mit dem Thema Verwaltungserneuerung – die Registrierung ist kostenlos unter www.creativebureaucracy.org möglich, das Programm gibt‘s hier). | |||||
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