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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 22.09.2021 | Freundliche 18°C bei wenigen Wolken. | ||
| + Hertha-Investor Windhorst spendet eine halbe Million Euro an CDU und FDP + Autofreier Tag: heute kostenloser Nahverkehr in Berlin + Grüne warnen Berliner Wähler vor Stimmen für Kleinparteien + |
| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, natürlich, Tocotronic-Superbarde Dirk von Lowtzow weiß es schon seit 1995: Digital ist besser. Als Meister der Selbstbeherrschung hat sich der Senat bislang mit Digitalisierungsmaßnahmen zurückgehalten – vor allem, wenn es ums eigene Revier ging. Drei Schritte vom Abgrund entfernt, soll nun zumindest der Impf-Prozess schnell modernisiert werden: Jungs und Mädels, hier kommt der Masterplan! An einem Dienstag im September wurde also vom Senat beschlossen: Der gelbe Analog-Impfpass reicht nicht mehr. Überall dort, wo 2G gilt – in Restaurants, Clubs oder auf Veranstaltungen – , muss jetzt ein digital lesbarer Nachweis her. Entweder durch die Corona-Warn-App oder einen ausgedruckten QR-Code. Zu 3G-Events darf man froh analog bleiben. Die Idee ist gut – aber ist die Welt schon bereit dafür? Hauptsache, es läuft besser als letztes Jahr im Sommer: Da steuerte man ohne Schutz in den düsteren Corona-Herbst. Hoffen wir einfach, von Lowtzow wollte 1995 nicht nur einen schlauen Spruch machen (kann ja auch sein), sondern digital ist wirklich besser. Vielleicht verliert dann auch das verfallene und gänzlich analoge Tocotronic-Ticket auf meinem Schreibtisch bald seine Melancholie. Ich weiß es nicht. Das schreibt man als Journalist eh zu selten. | |||||
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| Nun, sag, wie hältst Du‘s mit der Impfung? Diese pandemische Gretchen-Frage hat die gemeinnützige Bildungsorganisation „Get Your Wings“ seit Anfang September mehr als 15.000 Berliner Jugendlichen gestellt. Die Antworten sind ernüchternd: 40 Prozent der noch ungeimpften Jugendlichen wollen sich in nächster Zeit nicht piksen lassen. 45 Prozent davon sind generell „impfskeptisch“, 55 Prozent können sich eine Impfung noch vorstellen. Von dieser knappen Mehrheit haben aber momentan noch viele Angst, dass „Impfstoffe nicht ausreichend getestet“ sind oder sie haben „Angst vor Nebenwirkungen“. Jeder vierte dieser Jugendlichen gibt an, dass die Familie die Impfung ablehnt. Nur 9,4 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die deutsche Politik die Impfkampagne im Griff hat. Wir erinnern uns an Noch-Rathauschef Michael Müller: „Vielleicht haben wir das, was wir machen können als Politik, auch ausgereizt“, sagte der neulich. Das sieht Ex-Landesschülersprecher und „Get Your Wings“-CEO Miguel Góngora ganz anders: „Die Impfkampagne muss mit kinder- und jugendfreundlichen Impfangeboten erweitert werden und kind- und jugendgerechte Informationsmaterialien zur Verfügung stellen.“ Die Zahlen sprechen für sich. | |||||
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| Von Berlin in die Weltpolitik: Seit Monaten recherchiert „Vice“ zu den Machenschaften des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Aliyew in Deutschland. Neue Geheimdokumente zeigen nun, wie die regimenahe Lobby-Firma „TEAS“ in Berlin Partys und Dinner für ausgewählte Politiker veranstaltete, Reisen nach Baku buchte, die öffentliche Meinung beeinflusste. Neben vielen anderen Unionsabgeordneten taucht in den Dokumenten auch der Name von Kai Wegner auf, CDU-Spitzenkandidat in Berlin. Er übermittelte TEAS 2013 eine Stellungnahme, in der er die armenischen Truppen dazu aufrief, sich aus Bergkarabach zurückzuziehen – Wegner war damals als Abgeordneter weder für Auswärtiges noch für den Kaukasus zuständig. Das Ganze ist eine Weile her, aber die Frage bleibt: Warum äußerte sich ein Berliner Abgeordneter im komplizierten Konflikt um die Grenzregion? Auf Checkpoint-Anfrage erklärt sein Sprecher: „Soweit sich Kai Wegner erinnert, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.“ Mißfelder, 2015 gestorben, galt laut „Spiegel“-, „Vice“- und „Tagesspiegel“-Recherchen als extrem gut vernetzt mit Aserbaidschan. Wegner, das erklärt sein Sprecher, habe das damalige Statement aber selbst verfasst. Er sei selbst nie in Aserbaidschan gewesen und äußere sich „im Rahmen seiner Mandatsausübung zu Fragen aus den verschiedensten Politikbereichen“. Seit dem Bergkarabach-Konflikt 2020 wird die jahrzehntelang umstrittene Grenzregion von Aserbaidschan beherrscht. Wie sieht der CDU-Politiker den Konflikt heute? „Herr Wegner tritt dafür ein, den Konflikt durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu lösen und einen dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach zu erarbeiten“, schreibt sein Sprecher. Die ganze Recherche der Vice-Kollegen Robert Hofmann und Felix Dachsel lesen Sie hier. | |||||
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| Zurück nach Berlin: 13 Prozent sind so unzufrieden mit den im Parlament vertretenden Parteien, dass sie „sonstige“ wählen wollen – Klimaliste, Naturschutzpartei, Freie Wähler, Volt, und was machen eigentlich die Piraten? Besonders die Grünen fürchten um Stimmen: Für Klima-, Natur- oder Tierschutz werde „es einen Riesenunterschied machen, ob ich diese Themen aus dem Roten Rathaus vorantreiben kann“, sagte Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch dem Tagesspiegel. „Natürlich tut uns da jede Stimme für Kleinstparteien wie die Klimaliste oder die Tierschutzpartei weh, weil sie die Wahrscheinlichkeit für eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP erhöht.“ Die Kleinen wollen sich aber doch lieber selbst kümmern. „Von Stimmenklau bei den Grünen kann nicht die Rede sein“, antwortet etwa Klimaliste-Spitzenkandidatin Sophie-Alicia Hinon. Ihre Partei sei „ein Korrektiv, an den Stellen, wo sich die Grünen von ihren Zielen wegbewegt haben“. Auf dem Gründungsparteitag der Grünen 1980 in Karlsruhe fielen sicher ähnliche Worte. Nur früher war mehr Strickpulli. | |||||
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| Endspurt, Schlusskampf, Finish: Heute und morgen erscheinen die letzten Berlin-Umfragen vor der Wahl am Sonntag. Sie geben den Wahlkämpfern einen letzten Hinweis, ob sie sich auf eine politische Trauerfeier oder ein Freudenfest, die Beförderung oder einen Bruch in der Karriere einstellen müssen. Aber es stehen nicht nur Parteien zur Wahl, auch ihre Machtoptionen spielen für die Entscheidung vieler Menschen eine Rolle: Welche Koalition sich letztlich bildet, das kann die Stadtpolitik komplett umkrempeln. Kollege Christian Latz und ich haben – trotz Wahlkampfgetöse – analysiert, welche Bündnisse nach der Wahl wie wahrscheinlich sind. Eine kleine Berliner Farbenlehre (Tplus). Hurra! Unsere Tagesspiegel-Erlebniswelt wächst: Wir haben unseren Bundespolitik-Newsletter „Morgenlage“ neu konzipiert – und ab jetzt gibt es die „Abendlage“ gleich dazu. Ab heute erhalten Sie immer um 6 Uhr alle relevanten News, politischen Termine und eine Presseschau – im neuen, übersichtlichen Design. Abends um 18 Uhr folgt mit der „Abendlage“ der Blick zurück auf den Tag – direkt aus unserem Hauptstadtbüro. Persönlich, übersichtlich, interaktiv und nah dran. Dafür haben wir sogar Checkpoint-Laufgruppenchef Felix Hackenbruch hergegeben. Hier geht’s zum kostenlosen Abo. Viel Spaß beim Stöbern! | |||||
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