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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 24.09.2020 | Sonnig bei max. 23 °C, abends sind Schauer möglich. | ||
| + Grüne mit Abstand stärkste Partei in Berlin + Radschnellwege kreuzen Parkanlagen + Empörung über Sprachleitfaden des Justizsenators + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Doch der Wind weht noch ein Blatt empor, und darauf erstrahlt heller als auf allen anderen: Franziska Giffey. Ihr Vorsprung ist sensationell: 51 Prozent aller Befragten halten die künftige Nr.1 der SPD für eine gute Bürgermeisterin – über Ramona Pop (Grüne) denken das nur 16 Prozent, und Kai Wegner (CDU) läuft abgeschlagen mit 9 Prozent hinterher. Noch krasser ist der Blick auf die Einschätzung der jeweiligen Parteianhänger: Wegner kommt selbst bei den CDU-Wählern nur auf 21 Prozent, und unter den Grünen-Wählern halten mehr Ramona Pop für ungeeignet (28) als für geeignet (26). Dagegen Giffey: 71 Prozent. Und Michael Müller? Schleppt sich dem Ende seiner Amtszeit entgegen, Tendenz: fallend (46 Prozent „zufrieden“, 44 Prozent „nicht zufrieden“, 10 Prozent „kenne ich nicht / weiß nicht“). Nur wann ist das Ende dieser Amtszeit? Spätestens jetzt beginnt die Zeit der Taktierer. | |||||
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| Mit einem explosiven Hannah-Arendt-Zitat garniert die SPD-Abgeordnete Bettina Domer (direkt gewählt in Spandau I) die Ankündigung ihres Rückzugs aus dem Parlament: „Der Extremfall der Macht ist gegeben in der Konstellation: Alle gegen Einen, der Extremfall der Gewalt in der Konstellation: Einer gegen Alle.“ Wer gemeint ist, wird ein paar Sätze später klar: „Im Herbst 2017 habe ich mit 13 anderen SPD-Abgeordneten einen kritischen Brief an den SPD Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh unterschrieben und bin, nach meiner Wahrnehmung, danach in der Spandauer SPD dafür politisch ‚abgestraft‘ worden.“ Die „Berliner Zeitung“ nannte Saleh damals den „Mobber von Spandau“ – der Autor des Textes arbeitet allerdings inzwischen für den Senat. | |||||
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| Die Personalaffäre Rechnungshof hat den Hauptausschuss des Parlaments erreicht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (insg. zu dem Thema: ca. 1 h) wurde gestern die Frage aufgeworfen, ob die B5-Beamtin Petra Michaelis trotz ihrer fragwürdigen Abordnung zum Rechnungshof, wo sie die Leitung der Präsidialabteilung übernimmt, Landeswahlleiterin bleiben kann. Der Chef der Senatskanzlei, der nach Checkpoint-Informationen an der Anbahnung der Personalverschiebung beteiligt war, wollte dazu keine Aussage treffen und erklärte sich für unzuständig. Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken stellte fest, dass die verwaiste Wahlleiterstelle in der Innenverwaltung nicht nachbesetzt werden kann. Der Rechnungshof antwortete am Abend auf mehrere Checkpoint-Fragen dazu mit einen Wikipedia-artigen Satz: „Die Landeswahlleiterin übt ihr Amt seit 2010 aus und hat mehrere Wahlen neben ihrer Aufgabe als Abteilungsleiterin durchgeführt.“ Soll wohl bedeuten: Das macht sie auch von ihrer neuen Stelle als Leiterin der Präsidialabteilung aus nebenbei mit links. Wir stellen fest: Ganz so dringend scheint die Besetzung einer eigentlich gar nicht vorhandenen B5-Stelle beim Rechnungshof offenbar nicht gewesen zu sein. | |||||
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| Drei der neuen Radschnellwege werden durch Grünanlagen geführt – die Planer der landeseigenen „Infravelo“ begründen das so: Das ermögliche „ein sicheres und entspanntes Vorankommen für die Radfahrenden sowie eine Entlastung des Straßenverkehrs für die Kraftfahrzeug-Fahrenden“. Fällt Ihnen etwas auf? Na klar – da ist in der Verlautbarung kein Platz mehr gewesen für die Fußgänger. Aber die sind ja sowieso schon alle auf dem Baum: Ihr Lobby-Chef Roland Stimpel schimpft, das lese sich „wie aus dem Jahr 1960, nicht von 2020“. Aber das ist natürlich Quatsch. 1960 hätte da „Radfahrer“ und „Autofahrer“ gestanden. | |||||
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| Apropos Sprache: Justizsenator Dirk Behrendt (der gestern übrigens auf eine Twitter-Satire hereinfiel) hat mal wieder aufs Knöpfchen gedrückt – und die Empörungsreserve von Gunnar Schupelius bis Hubertus Knabe marschiert los wie Duracell-Männchen. Anlass ist ein „Leitfaden zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ für die Verwaltung. Gäbe es am 11.11. Karneval, „Gretel“ Kramp-Karrenbauer würde das Werk vermutlich statt einer Büttenrede komplett vortragen. Alle anderen können in Ruhe darüber nachdenken, ob sie statt „Ausländer“ lieber „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“sagen wollen. Ich find’s ja ein bisschen lang. Aber an „Eods“ könnte ich mich gewöhnen. | |||||
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