die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, dennoch ist sie hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Knapp 28,6 Prozent sind nicht gerade ein Spitzenergebnis. Mit welchen Risiken muss ein neuer CDU-Kanzler Friedrich Merz nun leben? Einerseits muss er sein inhaltliches Profil verteidigen, andererseits Kompromisse suchen. Auch innerparteilich ist seine Linie nicht unumstritten. Im Kern geht es um die Frage, wieviel Konflikt und auch Streit die politische Mitte verträgt. Denn die Mitte ist, schreibt Cicero-Redakteur Volker Resing, ein scheues Reh. Dennoch feiert die CDU ihr katastrophales Ergebnis als Wahlsieg und Regierungsauftrag. Mehr Wirklichkeitsverweigerung geht kaum. Dass sie nicht in die Katastrophe schlittert, hat sie nur dem Scheitern des BSW zu verdanken. Der Niedergang der Union hat begonnen. Was sich beim Zweierbündnis mit der SPD anbahnt, ist, so der Philosoph Alexander Grau, eine Koalition der Verlierer. Ein weiterer Verlierer: die FDP. Deren Scheitern hat mannigfaltige Gründe. Dass gleichzeitig die Linke bei der Bundestagswahl mit Sozialismus-Klimbim und Antifa-Theater überzeugen konnte, zeigt aber mal wieder, wie es hierzulande um freiheitliches Denken bestellt ist. Der Deutsche folgt einfach gern, meint mein Kollege Ben Krischke. Wenn Verlierer nicht verlieren können: Die Ampel ist abgewählt. Trotzdem will sie noch – zusammen mit der CDU – die Schuldenbremse lockern. Auch wenn das formalrechtlich noch möglich wäre: Diese Idee ist politisch unanständig. Sie ist ein Zeichen für mangelnden Respekt vor den Bürgern und der Demokratie, schreibt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler. Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, kritisiert die kirchlichen Stellungnahmen in der Migrationsdebatte als „heuchlerisch und verletzend“. Das sei „selbstgefällige First-Class-Moral“. Es sei Zeit, aus Liebe zur Kirche, über die Abschaffung der Kirchensteuer nachzudenken, sagt Lewe im Interview mit Volker Resing. Nur mit einer gemeinsamen Nuklearabschreckung kann sich Europa in der neuen Zeit behaupten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat soeben angeboten, nuklearfähige Kampfjets in Deutschland zu stationieren. Wir sollten darauf eingehen, meint der frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Und zu guter Letzt gibt es noch einige Literaturtipps aus den Neuerscheinungen im Februar: Drei ostdeutsche Autoren erklären den Osten, Heinz Strunk erklimmt den Zauberberg, Leander Steinkopf plädiert für den Regelverstoß im Alltag, und Charles Nodier entführt ins frühe 19. Jahrhundert. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |