| 16 Jahre ist es her, seit Albanien die EU um Aufnahme gebeten hat. Am Dienstag nun beginnt endlich die erste Runde der Beitrittsverhandlungen. Doch der Berliner Westbalkan-Gipfel am Vortag zeigte, dass es für die Region bei der Erweiterung eher in kleinen Schritten vorangeht.
Bundeskanzler Scholz hatte Entscheider aus EU und den sechs Westbalkanstaaten zum zehnjährigen Jubiläumsgipfel des Berliner Prozesses in die deutsche Hauptstadt eingeladen.
Angestoßen von Angela Merkel sollte der Prozess das schwierige Verhältnis der Länder untereinander nach Unabhängigkeitskriegen und Souveränitätskonflikten verbessern und somit die regionale Wirtschaftskooperation. Am Ende wäre eine geeinte Region bereit für den EU-Beitritt, so die Idee.
Teilweise haben bilaterale Beziehungen seitdem jedoch Rückschritte gemacht - siehe Serbien und Kosovo. Selbst kleine Verbesserungen brauchen langwierige Verhandlungen.
Die Erweiterungsdebatte, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wiederbelebt wurde, hat derweil in Brüssel wieder an Schwung verloren. Von notwendigen institutionellen Reformen scheint die EU-weit entfernt.
Wie EU-Entscheider gestern die Beitrittsperspektive einschätzten – Stichwort 2030 – und aus welchen kleinen Schritten die Anwesenden Mut schöpften, lesen Sie hier. |
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EU-Erweiterung: Bulgarien zweifelt an Integration der Westbalkanstaaten. Bulgarien wird die EU-Integration des Westbalkans nicht bedingungslos unterstützen. Grund seien die ständigen Konflikte zwischen den Institutionen in Sofia und Skopje, sagte der Interimsministerpräsident Dimitar Glavchev am Montag (14. Oktober) in Berlin. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Waffenlieferungen an Russland: EU verhängt Sanktionen gegen Iran. Die EU-Außenminister haben ein Sanktionspaket gegen hochrangige iranische Beamte und Einrichtungen verabschiedet. Damit reagiert die EU auf Irans Lieferungen von Militärausrüstung an Russland. Für weitere Sanktionsmöglichkeiten könnte ein deutsches Gerichtsurteil relevant werden. Weiterlesen.
NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland. Nächste Woche wird die Verteidigungsminister der NATO-Staaten ihre eine erste Diskussion über die Definition ihrer Beziehungen zu Russland abhalten. Bis zum nächsten Sommer möchte man sich auf eine gemeinsame und einseitige Position einigen. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Gipfel: Deutschland fordert vorzeitige Umsetzung des Migrationspakts. Beim kommenden EU-Gipfel fordert Deutschland eine schnellere Umsetzung des neuen Migrationspakts, stößt jedoch auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Insbesondere Polen und südliche EU-Staaten warnen vor einem möglichen Konflikt über die Reform. Lesen Sie mehr.
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| Polens PiS will nationales Referendum über EU-Migrationspakt. Die rechtskonservative oppositionelle PiS-Partei hat ein landesweites Referendum über den EU-Migrationspakt vorgeschlagen. Damit spitzt sie die Situation für Ministerpräsidenten Tusk weiter zu, denn seine eigene Ankündigung einer härteren Migrationsstrategie trifft nicht überall auf Zustimmung. Lesen Sie mehr.
Asylzentrum in Albanien: Erstes italienisches Schiff legt an. Das von der italienischen Regierung eingerichtete Asylzentrum in Albanien soll am Mittwoch die ersten Migranten aufnehmen. Das italienische Marineschiff Libra verließ am Montag (14. Oktober) Lampedusa und wird voraussichtlich am Mittwoch den Hafen von Shengjin erreichen. Mehr Infos hier.
Veruntreuung: Le Pen verteidigt Abwesenheit von Brüsseler Parteiassistenten. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht in Paris wegen der Veruntreuung von öffentlichen EU-Geldern vor Gericht. Nun verteidigte sie die Abwesenheit von Parteiassistenten der EU-Abgeordneten in den Büros des EU-Parlaments. Mehr dazu hier.
Regierungsbildung in Österreich zieht sich. Trotz des Wahlsiegs der rechtspopulistischen FPÖ ist keine Partei bereit, mit ihr zu koalieren. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat daraufhin nicht allein die FPÖ beauftragt, eine Koalition zu auszuloten, sondern die drei größten Parteien an einen Tisch gebeten. Mehr Infos hier. |
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| EU-Umweltminister verhandeln über globale Kunststoffregelung. Das ehrgeizige globale Kunststoffabkommen, angetrieben von der EU, sieht sich starken Widerstand von Nicht-EU-Staaten ausgesetzt. Am Montag (14. Oktober) sollen die EU-Umweltminister eine flexible Verhandlungsposition für eine endgültige globale Einigung im November vorbereitet werden. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EVP zögert: Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament weiterhin unklar. Die Zukunft eines aufgewerteten ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) im EU-Parlament ist weiterhin unklar. Diskussionen sind derzeit zum Stillstand gekommen, wie Quellen aus dem Verhandlungsumfeld gegenüber Euractiv mitteilten. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: Kritik an Kommissionsplänen. Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung eines Mega-Fonds für Forschung und Innovation (F&I). Wichtige Interessengruppen kritisieren jedoch, dass der Verlust der Autonomie für einzelne Förderprojekte das Gegenteil von dem ist, was benötigt wird. Weiterlesen. |
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| EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um die Tagung des Europäischen Rates im Oktober, den Kampf gegen Antisemitismus und mehr zu besprechen; Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie wird voraussichtlich die Großhandelspreise für Strom, die Vorbereitung auf den Winter, den Stand der Energieunion und mehr erörtern; Zu den Höhepunkten der zweiten Beitrittskonferenz mit Albanien gehören das Funktionieren demokratischer Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung, wirtschaftliche Kriterien und mehr; Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nimmt am Gipfeltreffen des EU-Golf-Kooperationsrates (EU-GCC) teil; hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz der S&D-Fraktion zum Nahen Osten und zur Zwei-Staaten-Lösung; Die für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissarin Elisa Ferreira hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung der Just Transition Platform; Justizkommissar Didier Reynders hält eine Videokonferenzschaltung mit dem britischen Staatssekretär für Wissenschaft, Innovation und Technologie Peter Kyle ab; Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, trifft Vertreter des Central European Trade Union Network; Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, hält die Eröffnungsrede auf dem G7-Treffen zu Inklusion und Behinderung in Umbrien, Italien; Treffen mit dem britischen Minister für Behindertenfragen, Stephen Timms; Treffen mit der Sonderberaterin der USA, Sara Minkara; Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, besucht Dakar, Senegal, mit der spanischen Staatssekretärin für internationale Zusammenarbeit, Eva Granados Galiano. |
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