| Warum der EU-Klimazoll wieder wichtig wird |
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| Diese Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Für Vertreter Europas wird dies auch eine Übung darin, zu erklären, warum ein Strafzoll für die Exporte von Drittländern gerechtfertigt ist.
“Sie werden sehen, dass CBAM, unabhängig davon, was die Leute behaupten, keine ‚Strafe‘ für Importeure in die EU ist, sondern ein Anreiz zur Dekarbonisierung”, sagte der Niederländer Wopke Hoekstra, seit Neuestem Klimakommissar, zuletzt in China.
Ein Satz den auch der Rest der europäischen Delegation einstudieren wird. Denn seit Oktober müssen Exporteure von Stahl, Zement und anderen Grundstoffen ihre CO2-Bilanz einmal im Quartal nach Brüssel schicken.
Anhand dieser Daten wird dann in wenigen Jahren ein Strafzoll erhoben. Unternehmen, die dann erfolgreich nach Europa liefern wollen, sollen so zum Dekarbonisieren ihrer Prozesse angeregt werden.
Dabei gibt es nur ein Problem: Der Klimazoll ist weitestgehend verhasst. Drittländer fühlen sich ungerecht behandelt, nicht ausreichend einbezogen und zum Jagen getragen.
Keine vielversprechende Ausgangslage für die Verhandlung. Und doch muss die COP28 in Dubai liefern.
Warum dem Rest der Welt der EU-Klimazoll nicht gefällt, lesen Sie hier. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram |
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Der Familienbereich auf Instagram hilft Eltern, für mehr Sicherheit für ihre Familie zu sorgen – mit einem Medienkompetenz-Hub mit Tipps von Expert*innen und der Elternaufsicht, die gemeinsam mit ihren Jugendlichen eingerichtet werden kann.
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| Gas-Richtlinie ist fertig verhandelt. Der als wichtiger geltende Teil des EU-Gaspakets wurde am Montagabend in Brüssel abschließend verhandelt. Dabei hat sich der deutsche SPD-Chefverhandler Jens Geier durchgesetzt. Strengere Wettbewerbsregeln für den Wasserstoffmarkt soll es nicht geben, kommunale Unternehmen können somit nahtlos ins Wasserstoffgeschäft einsteigen. Derweil konnte eine Einigung zur Gasmarkt-Verordnung nicht erzielt werden. Denn vonseiten der Mitgliedstaaten wollte man die hohen Biogas-Ziele sowie die gemeinsame Wasserstoff-Beschaffung nicht mittragen. |
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| KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um Flexibilität in dem sensiblen Bereich der Strafverfolgung gebeten. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Abgeordnete diskutieren über Mercosur-Abkommen. Bei der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im EU-Parlament tauschen sich die Abgeordneten mit Vertreter:innen der EU-Kommission unter anderem über den Stand der Gespräche über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen aus. Während die EU-Kommission immer wieder ihren Willen betont hat, das Abkommen möglichst rasch in trockene Tücher zu bringen, sprachen sich zuletzt die deutschen Grünen bei ihrem Parteitag am Wochenende gegen den Deal “in seiner jetzigen Form” aus. |
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| EU-Kredite können das Haushaltsloch nicht stopfen. Zusätzliche Gelder aus dem €750 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnten die fehlenden €60 Milliarden der Ampel-Koalition nicht ersetzen. Denn die Antragsfrist ist bereits abgelaufen. Mehr dazu. |
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| Frankreich will zehn Prozent seines Territoriums für Artenschutz reservieren. Frankreich wird zehn Prozent seines Territoriums unter "strengen Schutz" stellen, um die Zerstörung der Pflanzen- und Tierwelt aufzuhalten. So steht es in der neuen Biodiversitätsstrategie des Landes für 2030, die die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Montag vorstellte. Weiterlesen.
Nach Betrugsvorwürfen: Geert Wilders muss neuen Chefsondierer ernennen. Der umstrittene niederländische Wahlsieger Geert Wilders (PVV/ID) will den Sozialdemokraten und ehemaligen Minister Ronald Plasterk mit der Leitung der Sondierungsgespräche für eine Koalitionsbildung beauftragen. Der bisherige Chefsondierer war wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Mehr lesen.
Spanisches Amnestiegesetz: EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln. Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit katalanischen Separatisten EU-Mittel gestrichen werden, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Siegfried Muresan, am Montag (27. November). Mehr dazu.
Landwirte in Serbien beenden Straßenblockaden nach Einigung. Seit Mai blockieren Landwirte in Vojvodina und anderen Teilen Serbiens Straßen im Kampf für mehr staatliche Unterstützung. Nun haben sie sich mit der Regierung auf Maßnahmen geeinigt und versprochen, die Blockaden zu beenden. Artikel lesen.
Séjourné will bei EU-Wahlen „den Kampf“ der Liberalen anführen. Stéphane Séjourné, Chef von Renew Europe und Vorsitzender der französischen Renaissance-Partei, hat erklärt, er werde den Kampf um die Europawahlen, der im Januar beginnen wird, anführen. Hierbei wird wieder ein breites liberales Parteienbündnis angestrebt. Weiterlesen. |
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der internationalen Konferenz über eine globale Allianz zur Bekämpfung des Schmuggels; zu Gast ist der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet die Plenarsitzung der Fit for Future Platform; Teilnahme am European Business Summit; Vizepräsidentin Dubravka Šuica empfängt die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejcinović Buric; Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht bei der Verleihung des Pressefreiheitspreises 2023 von Reporter ohne Grenzen; Vizepräsident Margaritis Schinas hält eine Plenarrede am Royal Melbourne Institute of Technology zum Thema "Vertiefung der Integration der Europäischen Union inmitten einer Mehrfachkrise: ein neuer Ansatz für Sicherheit, Migration, Gesundheit und Fertigkeiten", in Australien; Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi trifft mit dem albanischen Innenminister Taulant Balla und dem Innenminister von Montenegro Danilo Šaranović zusammen; Teilnahme am hochrangigen Geopolitischen Dialog über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) III; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Forum für Landwirte und Agrarindustrie teil, das von ‘top agrar Polska’ in Poznan, Polen, organisiert wird; Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt am Trilog über die Richtlinie zur Plattformarbeit teil; Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli hält eine Online-Keynote-Rede für den Europäischen Forschungsrat; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der Weltausstellung für Kernenergie in Paris, Frankreich; Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, hält die Eröffnungsrede auf der ukrainischen Green Recovery-Konferenz zum Thema "Das Engagement der EU für dieses Ziel"; Treffen mit dem ukrainischen Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets; Energiekommissarin Kadri Simson hält die Eröffnungsrede bei den 4. PCI-Energietagen (Projekte von gemeinsamem Interesse); Teilnahme an der Anhörung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Parlaments; Österreich: Interpol-Generalversammlung; Belgien: Treffen der NATO-Außenminister. |
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