Warum der Soli bleibt | Dilettanten in Washington | Neue Führerscheinfragen

Ehemaliger Ausweichsitz der Landesregierung: Im Inneren eines Atombunkers aus der Vergangenheit – mitten in der Eifel | Rund 650.000 Besucher in Düsseldorf erwartet: Japan-Tag wird zur Japan-Woche – mit vielen Events und Aktionen | Mehr Geld für Ruheständler?: Steuerzahlerbund NRW kritisiert Altersversorgung der Abgeordneten | Nach sportlichem Abstieg aus der DEL: Brehmstraße oder Dome als Spielstätte? Was DEG und die Stadt dazu sagen | Messerangriff auf Grevenbroicher an A540: Hohe Haftstrafe für Angeklagten nach Autobahn-Mord – Opfer-Familie enttäuscht

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Mit Unterstützung von Moritz Döbler Chefredakteur 27. März 2025 Liebe Frau Do, knapp 35 Jahre nach der Einheit haben viele erwartet, dass es mit dem Solidaritätszuschlag zu Ende geht. Falls Sie zu den Besserverdienenden zählen, hatten Sie vielleicht schon überschlägig gerechnet, wie viel Sie zurückbekommen könnten. Aber das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der FDP abgewiesen, die Abgabe bleibt vorerst. Worum es genau ging und wie das Urteil begründet wurde, hat Birgit Marschall für Sie zusammengefasst. Damit habe Karlsruhe der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen einen Gefallen getan, argumentiert sie in ihrem Kommentar : „Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, den Soli abzuschaffen. In den Gesprächen mit der SPD hat sie dafür nun ein Argument weniger.“ Die Wirtschaft wünscht sich dennoch, dass die Union Wort hält, wie Antje Höning berichtet. Doch ich kann mir kaum vorstellen, dass daraus etwas wird. Im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg Einnahmen von 13 Milliarden Euro zusammen. Darauf verzichtet kein Finanzminister gern – egal, ob ihn in der nächsten Bundesregierung die CDU/CSU oder die SPD stellt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts., FOTO: dpa/Uwe Anspach ANZEIGE Mehr Zinsen für Ihr Geld: bis zu 3,40 % p. A. Mit WeltSparen erhalten Sie Zugang zu Tages- und Festgeldkonten bei über 140 Banken. Kostenfrei und mit EU-weiter Einlagensicherung bis 100.000 €. Jetzt bis zu 500 € Willkommensbonus sichern. Bonus sichern Heute wichtig Buchmesse: Die Leipziger Buchmesse öffnet heute ihre Türen für die Besucherinnen und Besucher. Bis zum Sonntag präsentieren 2.040 Aussteller aus 45 Ländern ihre Neuheiten rund ums Buch. Als Gastland ist in diesem Jahr Norwegen dabei. Lothar Schröder gibt einen Überblick über die Neuheiten und erklärt, warum sich die Leipziger Buchmesse mehr lohnt als die in Frankfurt. Handelsstreit mit EU Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte an „Könnten Sie 72 Stunden überleben?“ EU will Bürger besser auf Kriegsfall vorbereiten – und gibt Tipps ANZEIGE „Jetzt zusammen mit Kruschel für strahlende Kinderaugen zu Ostern sorgen! Hier das Angebot der Kinderzeitung nutzen und 4 Wochen kostenlos testen!“ mehr Meinung am Morgen USA: Hohe US-Regierungsvertreter haben sensible Informationen in einem privaten Chat geteilt und versehentlich einen Journalisten mitlesen lassen. Präsident Donald Trump versucht den Fall als „Ausrutscher“ abzutun. Das sei eine neue Form der Borniertheit, hält Dorothee Krings in ihrem Kommentar fest. „Militärische Informationen auszutauschen, als handele es sich um eine Verabredung zum Golfen, ist nicht nur fahrlässig.“ Sondern der Vorgang zeige „erschreckenden Dilettantismus“. Es sei schließlich niemandem aufgefallen, dass ein unbekannter Teilnehmer für alle sichtbar in der Runde mitlas. „Und das bei den höchsten Vertretern einer Atommacht.“ Regierungsbildung in Berlin Friedrich Merz und die CDU – eine zerrüttete Beziehung? Petersberger Klimadialog in Berlin Beim Klimaschutz muss das Motto sein: Jetzt erst recht! So gesehen Ich habe meinen Führerschein vor 42 Jahren gemacht und bin nicht sicher, ob ich die theoretische Prüfung heute auf Anhieb bestehen würde. Überdies wurden jetzt 64 von insgesamt 1197 Fragen überarbeitet oder neu aufgenommen, wie Claudia Hauser berichtet. Falls Sie Kinder und Enkel haben, die gerade für den Führerschein büffeln, hier ein wichtiger Tipp: Die Lern-Software oder App zur Vorbereitung sollte am 1. April aktualisiert werden, um den neuesten Fragenkatalog zur Verfügung zu haben. Ein Beispiel verstört mich: Wo dürfen E-Scooter fahren? Antwort: Elektrokleinstfahrzeuge müssen den Radweg benutzen. Gibt es keinen Radweg, müssen sie auf die Fahrbahn, der Gehweg ist tabu. Was ist von einer Regel zu halten, an die sich niemand hält und deren Verletzung auch nicht geahndet wird? Jedenfalls sehe ich ständig E-Scooter auf Gehwegen und durch Fußgängerzonen brettern, ohne dass sich die Polizei darum schert. Ein Skandal! Allerdings gilt auch: „Wenn du alle Regeln befolgst, verpasst du den ganzen Spaß“, wie es die Schauspielerin Katherine Hepburn ausgedrückt hat. Einigen wir uns doch darauf: Für den heutigen Tag wünsche ich Ihnen von Herzen den ganzen Spaß, aber bitte ohne andere zu gefährden. Bis morgen! Herzlich Ihr Moritz Döbler Mail an die Chefredaktion senden PS: Unser Angebot zu Ostern ist günstiger als jeder Schokohase: Sichern Sie sich 3 Wochen das Komplettpaket der RP für einmalig 5 Euro! Und für die Neugierigen und Unentschlossenen unter Ihnen gibt es exklusiv eine vier wöchige digitale Probe der RP! Zum Angebot! Weitere Nachrichten Ehemaliger Ausweichsitz der Landesregierung Im Inneren eines Atombunkers aus der Vergangenheit – mitten in der Eifel 200 Bewohner, bloß keine Frauen und nur der Ministerpräsident hat ein Einzelzimmer: So sah das Szenario bei einer atomaren Katastrophe in den 60er Jahren in der Eifel aus. Dort steht heute noch der frühere Atombunker der NRW-Landesregierung. Seit 1997 ist er jedoch in privater Hand und kann besucht werden. Rund 650.000 Besucher in Düsseldorf erwartet Japan-Tag wird zur Japan-Woche – mit vielen Events und Aktionen Der Japan-Tag in Düsseldorf wächst weiter. Die Veranstalter eines der größten japanischen Feste in Europa versprechen ein umfangreiches Programm – mit einer japanischen Musik-Gruppe als Highlight. Mehr Geld für Ruheständler? Steuerzahlerbund NRW kritisiert Altersversorgung der Abgeordneten Der NRW-Landtag hat am Mittwochabend das Abgeordnetengesetz geändert. Enthalten ist unter anderem eine Inflationsanpassung der Altersversorgung. Der Bund der Steuerzahler übt daran massive Kritik und spricht von einer „Überversorgung der Abgeordneten“. Nach sportlichem Abstieg aus der DEL Brehmstraße oder Dome als Spielstätte? Was DEG und die Stadt dazu sagen Nach dem sportlichen Abstieg der Düsseldorfer EG träumt manch ein Fan von der Rückkehr in das legendäre Eisstadion. Dort feierte der Eishockeyklub schließlich seine großen Erfolge. Und die aktuelle Arena am Stadtrand war schon in der ersten Liga teuer. Allerdings müsste an der Brehmstraße einiges geschehen. Messerangriff auf Grevenbroicher an A540 Hohe Haftstrafe für Angeklagten nach Autobahn-Mord – Opfer-Familie enttäuscht Der Prozess am Landgericht Mönchengladbach um die tödliche Messerattacke endete mit einer Verurteilung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 24-Jährige aus Erkelenz einen Autofahrer aus Grevenbroich erstochen hat. Der Beifahrer spielte im Verfahren eine große Rolle. 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