26. Oktober 2017
Liebe Frau Do,
Verwirrung in Düsseldorf. Während der Ministerpräsident des Industrielandes NRW, CDU-Politiker Armin Laschet, als Vorkämpfer für die Energiewirtschaft in Berlin auftritt und dort die Grünen vor einer überzogenen Klimapolitik warnt, verkündet sein FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Düsseldorf, dass die einst so vehement bekämpften rot-grünen Klimaziele doch irgendwie ganz vernünftig waren. Ja, was denn nun? Kristina Dunz hat mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef über Klimaziele und Klimapolitik in einem möglichen Jamaika-Bündnis gesprochen. Unsere Korrespondenten fassen die Klimadebatte zusammen. Was die schwarz-gelbe NRW-Regierung in Berlin durchsetzen will, steht in einem bisher unveröffentlichten Strategiepapier, über das Jan Drebes und Thomas Reisener berichten.
Altkanzler Gerhard Schröder hat es neulich bei einer Veranstaltung in Mönchengladbach gewohnt deutlich formuliert. Russland werde niemals – egal unter welchem Präsidenten – die Krim an die Ukraine zurückgeben. Die Halbinsel sei „ur-russisch“, so sei nun mal die historische Wahrheit, sagte Schröder, bekanntlich ein Freund Wladimir Putins. Nun saß gestern im Kreml ein Freund Schröders, der frühere Kanzleramtsminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er sieht das nicht anders, warnte schon als Außenminister vor einer Verschärfung der EU-Russland-Krise, darf das alles aber als Chefdiplomat der Bundesrepublik nicht sagen. Ob ihm das gelungen ist, hat Eva Quadbeck vor Ort beobachtet.
Was die Ladenöffnungszeiten angeht, bin ich im Kern ein Wirtschaftsliberaler. Dass in Deutschland zur Jahrtausendwende darüber diskutiert wurde, ob der Staat den Händlern werktags diktieren darf, wann sie ihre Geschäfte öffnen, hielt ich damals für antiquiert und altbacken. In einer veränderten Berufswelt ist der Supermarkt-Besuch am Montagabend um 22.30 Uhr nicht nur komfortabel, sondern für viele auch notwendig. Die Frage aber, ob der Sonntag ein Ruhetag sein sollte, bejahe ich aus vollem Herzen. Und die Familien der Arbeitnehmer im Einzelhandel sicherlich auch. Nun hat ein Mülheimer Marktleiter öffentlich angekündigt, sein Geschäft an Heiligabend, einem Sonntag dieses Mal, nicht zu öffnen und dafür im Netz viel Lob geerntet. Andere reagieren anders. Helene Pawlitzki, Christian Schwerdtfeger, Max Plück und Georg Winters fassen die Debatte zusammen.
Herzlichst
Ihr