Weg für Regierungsbildung in Spanien frei

Über drei Monate nach den Wahlen in Spanien wurde gestern bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung ein Durchbruch erzielt. Pedro Sánchez könnte bereits kommende Woche erneut als Premierminister vereidigt werden.
Um die nötigen Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien der Republikanischen Linken (ERC) und JxCat zu gewinnen, musste Sanchez hierbei großzügige Zugeständnisse machen. Insbesondere eine Begnadigung der an dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 beteiligten Politiker war eine der Voraussetzungen der beiden sezessionistischen Parteien.
Gestern konnte sich Sánchez‘ PSOE mit der ERC auf ein Amnestiegesetz einigen. Eine formelle Zustimmung der JxCat steht zwar noch aus, ihre Unterstützung für die neue Regierung gilt allerdings als relativ sicher.
Ein Amnestiegesetz könnte bereits heute ins Parlament eingebracht werden.
Mit ihrer zweiten Forderung hatten die Separatisten allerdings keinen Erfolg. Ursprünglich forderten die beiden Parteien nämlich zudem eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Mit dem Deal wird also vor allem eines erreicht: Schadensbegrenzung nach dem letzten Unabhängigkeitsreferendum.
Unter den Profiteuren ist hierbei auch der JxCat-Chef und ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont. Als Drahtzieher des Referendums lebt er derzeit in Brüssel, denn bei Einreise nach Spanien droht ihm die Verhaftung.
Durch den neuen Deal mit Sánchez wird dem katalanischen Politiker somit auch die politische Rückkehr in sein Heimatland ermöglicht.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Vorbild Großbritannien: Österreich will Asylanträge außerhalb Europas bearbeiten. Österreich empfängt am Donnerstag (2. November) die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman, die mit ihrer Hardliner-Rhetorik in Migrationsfragen Schlagzeilen gemacht hat. Ziel ist, die Auslagerung von Asylanträgen in Drittländer mithilfe der britischen Erfahrungen voranzutreiben. Weiterlesen.
Niederlande decken marokkanisches Spionagenetzwerk auf. In den Niederlanden ist in der vergangenen Woche ein Mitarbeiter der Behörde für Terrorismusbekämpfung verhaftet worden, weil er Staatsgeheimnisse an Marokko weitergegeben haben soll, sowie eine Polizistin, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Mehr dazu.
"Bedrohung für nationale Sicherheit": Bulgarien weist russischen Journalisten aus. Bulgarien hat den russischen Korrespondenten Alexander Gatsak ausgewiesen, nachdem er als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt worden ist, teilte die staatliche Agentur für nationale Sicherheit (SANS) am Mittwoch mit. Mehr lesen.
Israel verärgert: Polen ruft ebenfalls zu Waffenstillstand auf. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau rief in den sozialen Medien zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auf und erntete dafür Kritik vom israelischen Botschafter in Warschau. Weiterlesen.
EU-Wahlen: Italiens Rechte bildet keine gemeinsame Kandidatenliste. Italiens regierende rechte Parteien – Fratelli d’Italia (EKR), Forza Italia (EVP) und Lega (ID) – werden keine gemeinsame Wahlliste für die Europawahlen 2024 aufstellen. Ein solcher Schritt hätte durchaus einen Vorteil für sie bedeutet. Mehr dazu.
Migration: Grenzverstärkung der Slowakei endet nach nur einer Nacht. Beim Polizeiaufmarsch an der slowakisch-ungarischen Grenze, die nur eine Nacht dauerte, wurden keine Migranten gefasst. Dennoch ist die Regierung Slowakeis mit dem Ergebnis zufrieden. Zum Artikel.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de.

Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.