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Wegweisendes Urteil: Jobcenter müssen für Bürgergeld-Bezieher die tatsächlichen Mietkosten übernehmen

Deutschlands Jobcenter müssen bei verschlossenem Wohnungsmarkt und wenn keine ausreichende Unterstützung im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens angeboten wurde, die tatsächliche Miete im Rahmen des Bürgergeldes (SGB II) übernehmen.

 

Die Falle im Krankengeld mit Progressionsvorbehalt

Wer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist, rutscht aus der Lohnfortzahlung des Arbeitgebers in das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Leistung ist als Ersatz für den ausgefallenen Lohn gedacht und grundsätzlich steuerfrei.

Wichtig aber:  Steuerfreiheit heißt nicht, dass sie folgenlos bleibt: Krankengeld gehört – ebenso wie Arbeitslosen‑, Kurzarbeiter‑ oder Elterngeld – zu den Lohnersatzleistungen, die dem sogenannten Progressions­vorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz unterliegen.

 

Schwerbehinderung: Chance auf Abfindung – BEM-Panne beim Arbeitgeber

Ein Fall aus dem Alltag eines Spätschicht-Arbeitnehmers bringt eine arbeitsrechtliche Frage ans Licht: Was passiert, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die datenschutzrechtlichen Vorgaben verletzt?

Bürgergeld: Verspäteter Zugang von Sanktionsbescheiden macht Sanktionen unwirksam

Das Jobcenter schickt einen Bescheid, in dem Dir mitgeteilt wird, dass Du Sanktionen beispielsweise durch einen verpassten Meldetermin bekommst. Um die Sanktionen dennoch zu vermeiden, lohnt es sich, den Zugang des Sanktionsbescheides zu prüfen. Es könnte nämlich sein, dass dieser zu spät zugestellt wurde.

 

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Rente: Gericht entscheidet – So können sich Rentner Steuern zurückholen

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VIII R 18/12) bringt steuerliche Entlastung für viele Rentner: Zinsen auf Rentennachzahlungen müssen nicht als „sonstige Einkünfte“ versteuert werden, sondern zählen als Kapitalerträge – mit deutlich besseren Freibeträgen.

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Jobcenter muss Brille für den Job zahlen

Das Jobcenter muss einem Bürgergeld-Bezieher die Kosten einer Arbeitsbrille bezahlen. Rechtsgrundlage ist dafür das Vermittlungsbudget.

Wer nicht richtig gucken kann, kann auch nicht arbeiten, und schon gar nicht als Bürokraft. So das Sozialgericht Berlin zur Kostenübernahme für eine Arbeitsbrille für einen Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II.



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Mehrbedarf für Ernährung vom Jobcenter 2025 – Tabelle

Wenn Sie sich als Leistungsberechtiger der Grundsicherung besonders ernähren müssen und dies zusätzliche Kosten verursacht, dann haben Sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung. Wie hoch dieser ist, liegt zum einen an Ihrem konkreten Regelsatz, und zum anderen an Ihrem spezifischen Krankheitsbild.

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