| Weimarer Dreieck zurück im Rampenlicht |
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| Europas Sicherheitsarchitektur ist von zweierlei Seiten bedrängt: auf der einen Seite Russland; auf der anderen Seite droht in Washington eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das Weimarer Dreieck soll helfen.
Das On-Off-Dialogforum zwischen Frankreich, Deutschland und Polen stammt aus den 1990ern und umfasst auch die wichtigsten Streitkräfte der EU. In den letzten Jahren ist es selten als relevanter Akteur in Erscheinung getreten. Zu unterschiedlich waren die Partnerländer.
Inzwischen regiert in Warschau jedoch wieder eine pro-europäischere Regierung. Um sich besser abzustimmen, hat der neue französische Außenminister daher seine Amtskollegen für Montag eingeladen. Auf der Agenda steht dabei auch die Souveränität der EU.
Europa wäre derzeit ohne die Unterstützung der USA und die Beistandspflicht der NATO, welche mit Trump wegfallen könnten, wohl kaum bereit, die Territorien der EU zu verteidigen, falls Russland noch in diesem Jahrzehnt erneut zuschlagen sollte.
Wann, wenn nicht ob dieser möglichen Zukunft, sollten sich die wichtigsten Landstreitkräfte Europas berufen fühlen, die Initiative zu ergreifen.
Bei dem Treffen dürfte die französische Regierung erneut darauf pochen, dass EU-Gelder, mit denen Waffen für die Ukraine gekauft werden sollen, an europäische – sprich, französische – Firmen gehen sollen. Nach neuen Ideen klingt das erstmal nicht.
Was hinter der neuen alten Initiative steckt, und welche Punkte noch auf der Tagesordnung stehen, lesen Sie hier. |
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| Wasserstoff für die Industrie: Deutschlands Partnerschaft mit Algerien. Die Bundesregierung blickt bei der Wasserstoffversorgung in den kommenden Jahren über Europa hinaus. Mit Algerien hat sie eine Taskforce gebildet, um die Rahmenbedingungen für Importe zu erleichtern. Mehr lesen.
Polen: Tusk-Regierung zweifelt an neuem Klimaziel der EU-Kommission. Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Meta und TikTok verklagen EU-Kommission wegen DSA-Gebühr. Meta und TikTok haben bestätigt, dass sie die Europäische Kommission wegen einer jährlichen Aufsichtsgebühr verklagen. Die Gebühr fällt für Unternehmen an, die unter dem EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) gelistet sind. Weiterlesen.
Russlands UN-Konvention zur Cyberkriminalität in der Schwebe. Die von Russland initiierte Konvention der Vereinten Nationen zur Cyberkriminalität sollte am Freitag (9. Februar) abgeschlossen werden. Doch wegen Uneinigkeiten über den Anwendungsbereich und die Terminologie, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Ablehnung. Mehr dazu hier. |
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| Landwirtschaft und Gesundheit |
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| EU beschließt Verbot von Quecksilber in Zahnmedizin ab 2025. Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am Donnerstag (8. Februar) auf den Vorschlag geeinigt, die Verwendung von Quecksilber in zahnmedizinischem Amalgam im Rahmen der EU-Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung vollständig einzustellen. Artikel lesen. |
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Einigung zu EU-Schuldenregeln. Die Verhandler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich auf die Reform der Schuldenregeln, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, geeinigt. Die in der Nacht auf Samstag erzielte Einigung ähnelt, wie bereits erwartet, in weiten Teilen dem Kompromiss der Mitgliedsstaaten von Dezember. EU-Grünen-Chef Philippe Lamberts bezeichnete die neuen Regeln als „kollektiven wirtschaftlichen Selbstmord“.
Blockade aufgehoben: Deutschland macht Weg für LKW-Regeln frei. Eine Einigung in Berlin hat am Freitag in letzter Minute den Weg für die Verabschiedung des EU-Ziels für 2040 geebnet, mit dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um 90 Prozent gesenkt werden sollen. Im Gegenzug soll eine Klausel für Fahrzeuge, die mit E-Fuels betrieben werden, aufgenommen werden. Mehr dazu. |
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Schlechte Vorverhandlungen: FDP will EU-Lieferkettengesetz nachbessern. Die FDP will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz wieder aufnehmen. Das Thema war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung eines Treffens der EU-Botschafter gestrichen worden. Nach Ansicht der Partei spreche dies für die schlechte Qualität der vorläufigen Vereinbarung. Mehr lesen.
Ungarns Präsidentin tritt wegen Kontroverse um Begnadigung zurück. Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, eine enge Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte damit auf die Empörung über die Begnadigung eines Mannes, der in einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verwickelt war. Weiterlesen.
Reform der französischen Staatsbürgerschaft für Mayotte umstritten. Der französische Innenminister plant, die Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft in der Überseeregion Mayotte mit einer Verfassungsänderung stark einzuschränken. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert. Zum Artikel.
Kroatische Opposition fürchtet neuen „Orbán-ähnlichen“ Generalstaatsanwalt. Die kroatische Opposition befürchtet, dass Ivan Turudić, der neue Generalstaatsanwalt des Landes, seine neue Position nutzen wird, um die Arbeit der EU-Staatsanwaltschaft zu behindern, die auf die Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern spezialisiert ist. Weiterlesen.
Slowakei schließt NGOs vom Kampf gegen Desinformation aus. Die Regierung von Robert Fico erwägt den Ausschluss von NGOs aus den Plänen der Regierung zur Bekämpfung von Desinformation. Diese Pläne sehen vor, den bisherigen "konzeptionslosen" Aktionsplan "mit Elementen der Politisierung" zu streichen. Mehr dazu. |
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EU: Informelles Treffen der Entwicklungsminister im Egmont-Palast in Brüssel, bei dem die Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt stehen soll; Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Halbjahreskonferenz "Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Governance in der EU" im Rahmen der Europäischen Parlamentswoche 2024 teil; nimmt an der Sitzung des AGRI-Ausschusses des Parlaments teil;
Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin teil; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft die Landwirtschaftskammern der Visegrad-Gruppe in Warschau, Polen; Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, hält eine einleitende Rede auf der 4. Sitzung des Europäischen Forums für Innovation im Zahlungsverkehr (EFIP); gibt eine Eröffnungserklärung auf der Sitzung des Interparlamentarischen Ausschusses ECON zum Thema "Euro@25: Was steht als Nächstes für die EWWU an?" ab; Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem Trilog über die Verlängerung der befristeten Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch teil. |
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