| | | Die europäischen Nachrichten der Woche |
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| Brief n°1036 von Dienstag 19. September 2023 |
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| ■ Neuigkeiten :
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| | | Europa: Eine Botschaft und eine Wende | | Die Rede zur Lage der Union der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen war mehr als das bloße ziehen einer Bilanz: Es war ein Abbild der aktuellen europäischen Entscheidungen und ein Ausblick auf die Zukunft der gemeinsamen Politik, schreibt Jean-Dominique Giuliani. Fortsetzung |
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| ■ Stiftung :
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| | | Hommage an Jean-Paul Gauzès | | Die Robert-Schuman-Stiftung ist in tiefer Trauer. Jean-Paul Gauzès, der Schatzmeister der Stiftung, ist plötzlich von uns gegangen. Der ehemalige Europaabgeordnete aus der Normandie hatte seine Zeit im Europäischen Parlament als Koordinator der EVP für Wirtschafts- und Währungsfragen geprägt. In dieser Funktion hatte er es verstanden, die Arbeit des Parlaments während der Krisen durch seine konsensorientierte Persönlichkeit zu leiten. Seine Qualitäten als Jurist setzten sich durch ihren Pragmatismus durch. Er war ein leidenschaftlicher Verfechter der deutsch-französischen Freundschaft und trug seine europäischen Überzeugungen im Herzen. Sein Engagement, sein Fachwissen, seine Freundlichkeit und seine Aufmerksamkeit werden den engagierten Akteuren des europäischen Aufbauwerks sehr fehlen. Fortsetzung |
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| | | Gewinner des Deutsch-FranzösischenJournalistenpreises | | Die Deutsch-Französischen Journalistenpreise 2023, deren Partner die Stiftung ist, wurden am 14. September in Berlin verliehen. Die Preisträger sind in den Kategorien Newsformate: Nadia Pantel; Dokumentation: Ulrike Bremer; Investigation: Pierre-Stéphane Fort; Spezialpreis: Jens Strohschnieder; Nachwuchspreis: Lea Weinmann. Der Große Deutsch-Französische Medienpreis 2023 wurde an Georges-Arthur Goldschmidt, und Leïla Slimani verliehen. Fortsetzung |
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| | | Veröffentlichung des Schuman-Berichts, die Lage der Union 2023 4. September 2023 | | Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Diese 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge von hochrangigen Persönlichkeiten, darunter Mathilde Lemoine. Außerdem sind 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken enthalten. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!. Fortsetzung |
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| ■ Kommission :
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| | | Rede zur Lage der Union | | Die Präsidentin der Kommission Ursula Von der Leyen hielt am 13. September ihre Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament. Sie betonte die Erfolge ihrer Amtszeit und ihren Willen, die begonnenen großen Reformen zu Ende zu führen. Die Themen, die wegen ihrer Bedeutung in den kommenden Monaten genannt wurden, sind die Begleitung der europäischen Wirtschaft und ihrer Industriezweige beim ökologischen Übergang sowie die Verteidigung dieser Wirtschaft in einer globalisierten Welt. Weitere große Herausforderungen sind die künftige Erweiterung im Sinne der Unterstützung für die Ukraine und die Auswirkungen der neuen Technologien auf das Leben der Europäer. Fortsetzung |
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| | | Abschluss des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien | | Am 15. September gab die Kommission den Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens bekannt, das seit 2007 in Kraft ist, um Bulgarien und Rumänien beim Übergang zur Rechtsstaatlichkeit zum Zeitpunkt ihres Beitritts 2007 zu begleiten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die beiden Staaten ausreichende Fortschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung gemacht haben und nun wie die anderen Mitgliedstaaten in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitszyklus zurückkehren können. Fortsetzung |
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| ■ Parlament :
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| | | Fünfzehn zusätzliche Abgeordnete im Jahr 2024 | | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 13. September für den Vorschlag des Europäischen Rates, die Zahl der Parlamentarier zu erhöhen, um den demografischen Entwicklungen in den Staaten ab 2019 Rechnung zu tragen. Die Zahl der Abgeordneten wird nach den Wahlen im Jahr 2024 von 705 auf 720 steigen. Frankreich, Spanien und die Niederlande werden 2 zusätzliche Sitze erhalten und 9 Staaten (Österreich, Belgien, Polen, Dänemark, Finnland, Slowakei, Irland, Slowenien, Lettland) werden 1 zusätzlichen Sitz erhalten. Fortsetzung |
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| | | Verabschiedung der Verordnung über gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungsbereich | | Am 12. September verabschiedeten die Abgeordneten das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA). Mit einem Budget von 300 Mio. € werden öffentliche Aufträge teilfinanziert, wenn sie von einem Konsortium aus mindestens drei Mitgliedstaaten ausgeschrieben wurden und europäische KMU oder mittelgroße Firmen involvieren. Fortsetzung |
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| | | Verordnung über die ökologische Ausrichtung von Flugkraftstoffen | | Flugkraftstoffe müssen ab 2025 nachhaltig werden und bis 2050 muss der Anteil an nachhaltigen Kraftstoffen 70% erreichen, so eine neue Verordnung über Flugkraftstoffe, die am 13. September von den Abgeordneten verabschiedet wurde. Die Erhöhung des Anteils am verwendeten Mix wird mit Zielvorgaben alle fünf Jahre eingegrenzt. Fortsetzung |
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| | | Verordnung über kritische Rohstoffe | | Die EU muss ihre Kapazitäten für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling bestimmter Materialien erhöhen und darf bei der Versorgung mit jedem dieser Rohstoffe nicht zu mehr als 65% von einem Drittstaat abhängig sein. Dies ist das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat, das am 14. September von den Abgeordneten über die Gesetzgebung zu kritischen Rohstoffen angenommen wurde. Damit soll der Zugang der EU zu bestimmten Materialien sichergestellt werden, die als wesentlich für den ökologischen und digitalen Wandel gelten. Fortsetzung - Andere Links |
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| | | Beschleunigung der erneuerbaren Energien, Bekämpfung der Wasser- und Luftverschmutzung | | Am 12. September stimmten die Abgeordneten für eine Änderung der Richtlinie über erneuerbare Energien, mit der der Übergang des europäischen Energieverbrauchs , hin zu grüner Energie, beschleunigt werden soll. Diese sollen bis 2030 mindestens 42,5% des Energieverbrauchs ausmachen. Sie stimmten auch für einen stärkeren Schutz von Oberflächen- und Grundwasser. Am 13. September nahmen sie eine Position zur geplanten Überarbeitung der Regeln an, um die Luftqualität zu verbessern. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links |
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| | | Überarbeitung der Geschäftsordnung für mehr Integrität und Transparenz | | Die Abgeordneten verabschiedeten am 13. September eine Überarbeitung der Geschäftsordnung als Reaktion auf die Missbräuche, die durch den "Katargate"-Skandal aufgedeckt wurden. Die Abgeordneten müssen künftig ihre Treffen mit Interessenvertretern oder Vertretern aus Drittländern veröffentlichen. Es ist ihnen untersagt, innerhalb von sechs Monaten nach Ende ihres Mandats Interessenvertreter zu werden, und es wurden strengere Regeln für ihre Nebentätigkeiten und Geschenke aufgestellt. Fortsetzung |
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| ■ Rat der Europäischen Union :
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| | | Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister | | Am 15. und 16. September trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Santiago de Compostela. Sie einigten sich auf einen Mechanismus zur Überwachung der Investitionen des Global-Gateway-Programms und diskutierten die Reform der multilateralen Finanzinstitutionen sowie die Reform der europäischen Steuer- und Haushaltsregeln. Am Vortag hatten sich die Minister der Eurogruppe über die makroökonomischen Entwicklungen im Euroraum ausgetauscht und die Fortschritte bei der Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Kenntnis genommen. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links |
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| | | Verlängerung der Sanktionen gegen Russen und Iraner | | Am 13. September gab der Rat bekannt, dass man die individuellen Sanktionen gegen fast 1800 russische Personen und Organisationen, die für die russische Aggression in der Ukraine verantwortlich gemacht werden, bis zum 15. März 2024 verlängert hat, mit Ausnahme von vier Personen, die von der Liste gestrichen wurden. Der Rat erweiterte am 15. September seine Sanktionen gegen den Iran wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Sanktionen richten sich nun gegen vier weitere Personen, darunter ein Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, und sechs Organisationen. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ EZB :
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| | | Weitere Erhöhung der Zinssätze | | Am 14. September kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, dass sie ihre Leitzinsen ab dem 20. September um einen Viertelpunkt erhöhen werde. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, erklärte, dass die Zinssätze so lange auf einem restriktiven Niveau bleiben werden, wie es notwendig ist, um das Ziel der Senkung der Inflation auf 2% zu erreichen. Fortsetzung |
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| ■ Deutschland :
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| | | Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs | | Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire traf sich mit seinen beiden deutschen Amtskollegen, Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Finanzminister, während einer Kabinettssitzung in Berlin. Die drei Minister sprachen über die Notwendigkeit, einen einheitlichen Kapitalmarkt zu schaffen. Sie sprachen sich gegen jede Form von unlauterem Wettbewerb aus, insbesondere durch China, auf dem Markt für Elektrofahrzeuge, und erklärten dagegen vorzugehen. des Weiteren wollen sie eine offensive europäische Industriestrategie auf den Weg zu bringen . Fortsetzung |
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| ■ Belgien :
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| | | Gipfeltreffen der Staatschefs der deutschsprachigen Länder | | Belgien war am 11. und 12. September Gastgeber des informellen Gipfeltreffens der deutschsprachigen Länder. Das Treffen, an dem die Staatschefs Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Luxemburgs, Liechtensteins und Belgiens teilnahmen, fand in Eupen, der Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, statt. Fortsetzung |
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| ■ Irland :
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| | | Verurteilung von TikTok | | Am 15. September wurde das soziale Netzwerk TikTok von der irischen Datenschutzkommission in Europa zu einer Geldstrafe von 345 Millionen € verurteilt. Dem chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, gegen die europäischen Regeln verstoßen zu haben, insbesondere durch die Veröffentlichung neu erstellter Profile, darunter auch die von Minderjährigen. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Lettland :
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| | | Europol-Bericht über Wirtschafts- und Finanzkriminalität | | Am 15. September vereidigte das lettische Parlament (Seima) die neue Regierung unter der Führung von Evika Silina von der zentristischen Partei "Neue Einheit" (JV). Zur Regierungskoalition gehören auch die Union der Grünen und Landwirte und die Progressive Partei . Der ehemalige Premierminister Krisjanis Karins (JV), der im August zurückgetreten war, wird Außenminister. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Belarus :
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| | | Rede von Swjatlana Zichanouskaja | | Am 13. September hielt die im Exil lebende Chefin der belarussischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Sie forderte die Formalisierung der Beziehungen zur Opposition und Unterstützung im Hinblick auf einen künftigen Beitritt zur Union. Die Abgeordneten nahmen einen deklaratorischen Bericht über die Beziehungen zu Belarus an, unterstützten die demokratische Opposition und politische Gefangene und forderten mehr Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Fortsetzung |
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| ■ Ukraine :
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| | | Ende der Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide | | Am 15. September hob die Europäische Kommission die Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide für die fünf Nachbarstaaten des Landes - Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien - unter der Bedingung auf, dass die Ukraine den Zustrom von Getreide unter Kontrolle bringt. Polen, die Slowakei und Ungarn weigern sich jedoch, diese Maßnahme aufzuheben, um ihre landwirtschaftlichen Erzeuger zu schützen. Fortsetzung |
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| | | Besuch der deutschen Außenministerin | | Am 11. September traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich zu einem Besuch in Kiew aufhielt. Er legte den Fokus auf ein neues Militärhilfepaket und einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Fortsetzung - Andere Links |
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| | | Eurobarometer-Umfrage über die europäische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine | | Die Kommission veröffentlichte am 11. September die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage bezüglich der europäischen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Die Europäer befürworten mehrheitlich die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern, und sind auch weiterhin für alle Arten von Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Fortsetzung |
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| | | Entschädigung für die Opfer des Krieges in der Ukraine | | Am 12. September fand in Riga die zweite Sitzung der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine statt. Am Vortag hatte die Konferenz der Justizminister mit einer Reihe von Grundsätzen, die darauf abzielen, allen Kriegsopfern Wiedergutmachung zu bieten, die politische Richtung für eine zielgerichtete und effektive Arbeit des Registers vorgegeben. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links |
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| ■ Monaco :
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| | | Einstellung der Verhandlungen mit der Europäischen Union | | Am 14. September beendeten die Europäische Union und das Fürstentum Monaco einvernehmlich die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, da es gemeinsame Differenzen über den Inhalt des Abkommens gab. Die Kommission kündigte an, ihre Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino fortzusetzen. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Migration :
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| | | Ursula von der Leyen reist nach Lampedusa und schlägt einen Notfallplan vor | | Am 17. September besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die italienische Insel Lampedusa. Nach einem Besuch im Aufnahmezentrum für Migranten stellte sie einen 10-Punkte-Notfallplan vor, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der Plan beinhaltet unter anderem eine Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten und eine verstärkte Unterstützung Italiens durch die europäischen Agenturen für Küstenwache, Grenzschutz und Asyl. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links |
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| | | Die Hälfte der irregulären Einreisen erfolgt über die zentrale Mittelmeerroute | | Laut einer Mitteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die am 14. September 2023 veröffentlicht wurde, erfolgten 50 % der irregulären Einreisen in das europäische Hoheitsgebiet im Jahr 2023 über die Route über das zentrale Mittelmeer. Die von Frontex erfassten irregulären Einreisen stiegen 2023 im Vergleich zum Vorjahr an und erreichten für den Zeitraum Januar-August den höchsten Stand seit 2016. Fortsetzung |
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| ■ Berichte / Studien :
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| | | Europol-Bericht über Wirtschafts- und Finanzkriminalität | | Fast 70% der in der EU operierenden kriminellen Netzwerke nutzen Geldwäsche, um ihre Aktivitäten zu finanzieren und ihr Vermögen zu verbergen, und 60% dieser Netzwerke greifen auf Korruptionsmethoden zurück, um ihre illegalen Ziele zu erreichen, stellt das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität in einem am 11. September veröffentlichten Bericht fest. In den Jahren 2020 und 2021 beschlagnahmte die Agentur im Durchschnitt kriminelle Vermögenswerte in Höhe von 4,1 Mrd. €. Fortsetzung |
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| | | WTO-Handelsbericht 2023 | | In ihrem am 12. September veröffentlichten Welthandelsbericht 2023 warnt die WTO vor einer Zersplitterung des Welthandels und betont die Vorteile einer "Re-Globalisierung" angesichts großer Herausforderungen wie dem Klimawandel, den Folgen der Covid-19-Pandemie, geopolitischen Spannungen und der Ernährungsunsicherheit. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Eurostat :
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| | | Internationaler Handelsüberschuss im Juli | | Am 15. September veröffentlichte die Agentur Eurostat ihre Zahlen zum internationalen Handel für den Monat Juli. Die Eurozone verzeichnete einen Handelsüberschuss von 6,5 Mrd. € und die Europäische Union von 4,9 Mrd. €. Fortsetzung |
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| ■ Kultur :
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| | | Tanzbiennale in Lyon | | Die 20. Tanzbiennale in Lyon findet noch bis zum 30. September statt. Dieses Festival für zeitgenössischen Tanz ist ein bedeutendes kulturelles Ereignis, das die Talente von fast 500 Künstlern in den Vordergrund stellt. Fortsetzung |
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| | | Tanzfestival in Turin | | Bis zum 25. Oktober findet in Turin das internationale Festival Torinodanza statt, bei dem zeitgenössische Tanzaufführungen gezeigt werden. Zahlreiche internationale Truppen bespielen die Theater der Stadt. Darüber hinaus bietet das Festival Veranstaltungen... Fortsetzung |
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| | | Kunstfestival in Rye | | Das Rye Arts Festival findet bis zum 30. September in Sussex statt. Das Festival spiegelt die Kunst- und Literaturszene der Stadt wider, die durch die vielen Schriftsteller, die in der Stadt wohnten, bereichert wurde. Die Veranstaltung wird von Autoren, Schauspielern und Musikern gestaltet, die mit Lesungen und Konzerten auf das Publikum zugehen. Fortsetzung |
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| | | Antoni Tapies: Die Praxis der Kunst in Brüssel | | Bis zum 7. Januar 2024 zeigt das Bozar in Brüssel eine Retrospektive des spanischen Künstlers Antoni Tàpies, "La pratique de l'Art". 122 Werke aus einem Künstlerleben, das sich von 1944 bis in die 1990er Jahre erstreckt, werden zum ersten Mal in Belgien eine umfassende Sicht auf den Künstler ermöglichen. Fortsetzung |
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| | | Bilder aus dem Goldenen Zeitalter in Krakau | | Bis zum 14. Dezember sind im Königsschloss in Krakau 400 Kunstwerke ausgestellt, die das Goldene Zeitalter Polens widerspiegeln und die Blütezeit der Kunst und Kultur der Renaissance unter der Jagiellonendynastie nachzeichnen. Die Ausstellung umfasst Objekte aus dreizehn Ländern, darunter die Sammlung des Louvre, des Met und der British Library . Fortsetzung |
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| | | Monet in Madrid | | Eine Ausstellung über den Maler und Vater des Impressionismus, Claude Monet, findet vom 21. September bis zum 24. Februar 2024 im CentroCentro in Madrid statt. Mehr als 50 Meisterwerke aus dem Museum Marmottan Monet in Paris wurden ausgeliehen, um seinen künstlerischen Werdegang zu erläutern. Fortsetzung - Andere Links |
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| | | Modigliani: Ein Maler und sein Händler in Paris | | Das Musée de l'orangerie zeigt die Ausstellung "Amedeo Modigliani. Ein Maler und sein Händler" vom 20. September bis zum 15. Januar 2024. Die Karriere des italienischen Künstlers, die durch seine Begegnung mit dem Kunsthändler Paul Guillaume geprägt wurde, wird anhand eines Korpus aus rund 100 Gemälden beleuchtet. Fortsetzung |
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| | | Retrospektive Mary Ellen Mark in Berlin | | Das C/O-Haus in Berlin ehrt die Fotojournalistin Mary Ellen Mark mit einer Retrospektive, die bis zum 18. Januar 2024 zu sehen ist. Die Künstlerin war berühmt für ihre Verwendung von Schwarz-Weiß-Fotografie und ihr Bestreben, den Alltag marginalisierter Individuen in den USA, aber auch in Indien und Mexiko zu dokumentieren. Fortsetzung |
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| | 18. bis 19. September 2023 |
| | Informelles Treffen der Bildungsminister (Saragossa) | | |
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| | | Rat Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel) | | |
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| | 19. bis 26. September 2023 |
| | Generalversammlung der Vereinten Nationen (New York) | | |
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| | 21. bis 22. September 2023 |
| | Informelles Treffen der Verkehrsminister (Barcelona) | | |
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| | | Rat Wettbewerbsfähigkeit (Brüssel) | | |
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| | 25. bis 26. September 2023 |
| | Informelles Treffen der Kulturministe (Cáceres) | | |
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| | | Senatswahlen (teilweise Neubesetzung) (Frankreich) |
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| | Der Buchstabe n°1036 | | PDF | | auf Deutsch -- Ausgabe von Dienstag 19. September 2023 |
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| Der Brief ist auch in den folgenden Sprachen verfügbar: |
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| Die Redaktion des Newsletters : Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ; Louis Brand, Mila Shay, Romane Wanner, Loup Panteix N° ISSN: 2729-6482 Eine Frage, eine Anregung? Kontaktiere uns! info@robert-schuman.eu | Chefredakteur: Eric Maurice Publikationschef: Pascale Joannin |
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