Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das Kfz-Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist dies wegen eigener Verletzungen und Unfallflucht des Unfallgegners nicht möglich, genügt es, wenn Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo oder andere Eigenschaften des Fahrzeugs genannt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Wann kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern? Mit dieser Checkliste von RA Raik Brete und Ref. Iur. Florian Baumann (Kanzlei Thomsen & Partner) erkennen Sie sicher die Fälle, in denen Ihre Mandanten die Zahlung hinauszögern können. Außerdem erfahren Sie, welche versteckten Risiken die Zahlungsverweigerung für Ihre Mandanten haben kann und wie Sie diese umgehen.

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Gastwirts abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Demnach ist es irrelevant, ob die neue Nutzung eine höhere Intensität aufweist.

Das OLG Stuttgart hat wegen Verjährung die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese im Abgasskandal Schadensersatz von VW verlangt hatten. Das Gericht ging von dem Grundsatz aus, dass die insoweit relevante Kenntnis regelmäßig dann vorliegt, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Klage - zwar nicht risikolos - aber erfolgversprechend möglich war.

Wohnungslose EU-Ausländer können unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Unabhängig von einem Daueraufenthaltsrecht ist das Existenzminimum zu sichern. Besteht kein ALG II-Anspruch, kommt ein Anspruch auf Sozialhilfe in Betracht.