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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 15.09.2020 | Sonnig bei max. 31°C. | ||
| + „Maske auf, sonst Kneipe zu“ – Senat wirbt mit neuer Kampagne für die Corona-Maßnahmen + Was tun gegen die Misere am Marheinekeplatz? + Berlins Feuerwehr braucht immer länger + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, knapp eine Woche nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage als „menschliche Tragödie“ bezeichnet und Regierungssprecher Steffen Seibert einen „substanziellen Beitrag“ angekündigt (was genau das heißt, soll bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch entschieden werden). Deutschlands Schatten-Innenminister Andreas Geisel (SPD) hat unterdessen seine dreitägige Athenreise angetreten. Treffen mit dem Minister für Asyl und Migration, dem deutschen Botschafter, dem UNHCR-Leiter in Griechenland, dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration und Vertretern von „Ärzte ohne Grenzen“ sowie der Besuch eines Flüchtlingslagers stehen auf dem Programm. Was der Einsatz bringt, wird sich zeigen. Wird Geisel zeigen müssen. | |||||
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| Feierei und Corona dabei: Erst vergangene Woche ist eine Superspreaderin durch Garmisch-Partenkirchen gezogen, hat fröhlich den Virus verbreitet und damit den Landkreis gezwungen, die Infektionsschutz-Maßnahmen zu verschärfen. Weil Berlin genau solche Aktionen unterbinden will, haben die Wirtschaftsverwaltung, Visit Berlin und Dehoga eine neue Kampagne gestartet, um für die Einhaltung der Corona-Verordnung (insbesondere in der Gastronomie) zu werben. Plakate und schmissige Slogans à la „Abstand halten. Sonst ist deine Stammkneipe schneller dicht als du“ und „Endlich – Die Bedienung will deine Telefonnummer“ sollen’s richten. Regeln mit Schnauze. Und Schnauze gefälligst mit Maske. | |||||
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| Mitte-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will 2021 erneut Mitte-Bezirksbürgermeister werden und hat deshalb eine Bewerbungsmappe erstellt. 20 Seiten ist sie lang und enthält neben politischen Forderungen auch Zeugnisse „wichtiger Akteure“. Er sei ein „engagierter Mitstreiter“ und „vielfältiger Unterstützer“, heißt es darin. Einer, „der vorausschauend handelt, bevor die Dinge schwierig werden“ und mit dem eine „verlässliche und gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ möglich ist. Kleines, aber feines Detail: Knapp die Hälfte der Zitatgeber hat in der vergangenen Legislaturperiode finanzielle Zuwendungen vom Bezirk erhalten (Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Berlin / Narud e.V. / Neue Nachbarschaft/Moabit e.V. / wirBERLIN gGmbH / Franziska Becker indirekt über Fixpunkt e.V.). Dazu von Dassel auf Checkpoint-Anfrage: „Mir war bewusst, dass manche in geschäftlichen Beziehungen zum Bezirksamt stehen, aber es ging hier ausschließlich um die persönliche Bewertung meiner Arbeit.“ Den Hinweis, dass Transparenz da sicher nicht geschadet hätte, nimmt er mal mit. | |||||
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| Ping: Was tun gegen die Misere am Marheinekeplatz? Wie das Bezirksamt x-hain auf Anfrage von Claudia Schulte (Grüne) mitteilt, wurden bereits Ende August in einem Fachausschuss x Probleme identifiziert: Verelendung des Platzes, Lärm, offener Drogenhandel/ -konsum, Campieren auf dem Platz, Vermüllung, wildpinkeln und die Belästigung von Passant*innen. Beschwerden in Ordnungsamt Online hätten sich seit April 2020 gehäuft. Ein Grund seien „die coronabedingten Einschränkungsmaßnahmen, die auch für die Einrichtungen der niedrigschwelligen Obdachlosen- / Drogenhilfe“ gelten. Als eine erste Maßnahme soll der Platz künftig dreimal wöchentlich gereinigt werden, davon einmal in Begleitung von Sozialarbeit und Polizei bzw. Ordnungsamt. Das Bezirksamt macht aber deutlich: Es mangele nicht „an aufsuchender Sozialarbeit, sondern viel mehr an passenden Angeboten, in die vermittelt werden kann“. Die zu schaffen sei eine „gesamtstädtische“ Aufgabe. Der Bezirk verfüge „weder über das Budget noch über das Personal“. Pong. | |||||
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| Während Berlin noch über die City-Maut diskutiert, hat das Ifo-Institut bereits mögliche Konsequenzen für München durchgerechnet. Eine Anti-Stau-Gebühr von 6 Euro am Tag würde demnach den Verkehr innerhalb des Mittleren Ringes um 23 Prozent verringern. Bei 10 Euro wären es 30. Auf Checkpoint-Anfrage, ob das Gleiche für Berlin gelte, heißt es: „Auch für andere Städte in Deutschland wäre eine solche Gebühr vorstellbar.“ Generell sei ein Modell umso wirksamer, je eindeutiger das Ziel in der Staureduktion liege. Eine höhere Wirkung könne außerdem erreicht werden, wenn „genügend Alternativmöglichkeiten im ÖV oder der Fahrradinfrastruktur bestehen“. Die Gebühr würde dann auch besser von der Öffentlichkeit akzeptiert. | |||||
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